Wirbel um WhatsApp-Regeln für Politiker

Klage eingereicht – Bürgerrechtler kritisieren in GB automatische Löschung wichtiger Nachrichten

Minister und andere Regierungsvertreter dürfen die automatische Löschfunktion von Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Signal nicht verwenden, um Nachrichten, die die politische Entscheidungsfindung beeinflussen, für immer verschwinden zu lassen. Mit dieser Forderung sorgen die Bürgerrechtler von The Citizens http://the-citizens.com und Foxglove http://foxglove.org.uk für Aufregung in Großbritannien. Eine Klage beim Obersten Gericht des Landes wurde bereits eingereicht.

„Äquivalent des Schredderns“

„Immer mehr kritische Regierungsgeschäfte werden über Instant-Messaging-Apps abgewickelt“, heißt es in der Klageschrift, die The Citizens und Foxglove gemeinsam eingebracht haben. Diese Programme würden auch ein Auto-Lösch-Feature beinhalten, mit dem man verschickte Nachrichten in Sekundenschnelle für immer verschwinden lassen kann. „Die Regierung hat zugegeben, dass sie ihre Mitglieder dazu anhält, dieses Feature standardmäßig zu aktivieren. Damit gehen uns wichtige Diskussionen verloren und es gibt keine Transparenz und demokratische Verantwortbarkeit“, betonen die Bürgerrechtler.

„Das ist das moderne Äquivalent des Schredderns von Dokumenten und es muss sofort aufhören“, stellen die Vertreter der beiden Non-Profit-Organisationen klar. Es könne nicht sein, dass Regierungsvertreter auf diese Weise zentrale Prozesse der politischen Entscheidungsfindung verschleiern. Dazu könnten auch Beweise zählen, die mit dem Brexit oder dem Umgang mit der Corona-Krise in Zusammenhang stehen. „Wir wollen, dass Boris Johnson diese Praktiken für die gesamte Regierung verbietet“, heißt es.

Details zu Regeln durchgesickert

Mit ihrem Anliegen scheinen The Citizens und Foxglove tatsächlich einen Nerv getroffen zu haben, denn der britische High Court hat nach Einbringung der Klage bereits eine umfassende juristische Überprüfung der geltenden Regeln für Regierungsmitglieder abgesegnet. Schon jetzt wurden dabei neue interne Details zu den bislang geltenden Richtlinien für Politiker zu Tage befördert, die auch von Tageszeitungen wie dem „Independent“ veröffentlicht worden sind.

„Instant-Messaging ist für alle Mitarbeiter verfügbar und sollte gegenüber E-Mails für eine routinemäßige Kommunikation bevorzugt werden. Es ist nicht notwendig, diese Kommunikation zu dokumentieren“, wird etwa aus Regierungsdokumenten zitiert. „Der Nachrichtenverlauf in individuellen und Gruppen-Chats muss deaktiviert werden und darf nicht wieder herstellbar sein, sobald eine Session beendet wurde“, heißt es weiter.

Quelle: pte