Durch die intensiven Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) konnte eine deutsche Staatsbürgerin ausgeforscht werden, die im Verdacht der Wiederbetätigung und des Besitzes von illegalen Waffen im Kontext rechtsterroristischer Chatgruppen stand.
Chatgruppen mit nationalsozialistischer Propaganda und rechtsextremistischen Anschlagsgedanken aufgedeckt
Konkret soll die seit Sommer 2022 in Österreich lebende 23-Jährige mehrere nationalsozialistische Chatgruppen auf verschiedenen Online-Plattformen erstellt und betrieben haben. In diesen Chatgruppen wurden unter anderem rechtsradikale Ansichten verbreitet und nationalsozialistische Propaganda geteilt. Zudem verlautbarte die junge Frau rechtsextremistisch-inspirierte Anschlagsgedanken.
Nach verdeckten Ermittlungsmaßnahmen kam es am 31. Jänner 2023 zur Festnahme der Beschuldigten durch die DSN und das LVT Niederösterreich mit Unterstützung des EKO Cobra und anschließender Überstellung in die Justizanstalt. In weiterer Folge wurde die Untersuchungshaft verhängt. Gleichzeitig mit der Festnahme erfolgten an zwei Örtlichkeiten Durchsuchungsmaßnahmen, bei denen diverse Datenträger, eine Pistole inklusive Munition sowie Kleidungsstücke mit NS-Bezug sichergestellt wurden.
Die Beschuldigte wurde nach Entlassung aus der U-Haft am 15. März 2023 mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt und nach Deutschland abgeschoben. Die Ermittlungen sind aktuell noch nicht abgeschlossen.
Hinweise aus der Bevölkerung leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Verfassung und helfen Straftaten aufzuklären. Besteht der Verdacht einer NS-Wiederbetätigung, können alle Hinweise – auch anonym – bei der NS-Meldestelle der DSN eingebracht werden.
Kontakt der Meldestelle NS-Wiederbetätigung:
Bundesministerium für Inneres
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
[email protected]
Quelle: Bundesministerium für Inneres
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