Wahlverschiebung in der Ukraine durch Selenskyj? Nein!

In sozialen Medien kursiert die Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Wahlen eigenmächtig abgesagt, das Kriegsrecht verhängt und sich damit de facto zum Diktator gemacht.

Diese Behauptung entbehrt jedoch jeder Grundlage.

Gerüchte/Behauptungen zu Absage der Wahlen durch Selenskyj

In verschiedenen sozialen Netzwerken und Plattformen wird behauptet, Präsident Selenskyj habe eigenmächtig die demokratischen Wahlen in der Ukraine abgesagt und das Kriegsrecht verhängt. Damit soll er seine Macht gesichert und seine Amtszeit willkürlich verlängert haben, was ihn zu einem Diktator mache.

Bewertung

Diese Behauptung ist offensichtlich falsch.

Fakten zu Wahlen und Kriegsrecht in der Ukraine

In der Ukraine gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Kriegsrecht. Das ukrainische Parlament hat dieses Kriegsrecht unmittelbar nach Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 zunächst für 30 Tage verhängt.

Dieses Kriegsrecht gibt dem Militär weitreichende Befugnisse und setzt reguläre politische Prozesse wie Wahlen aus, um die Stabilität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Seitdem wurde das Kriegsrecht mehrfach verlängert und setzt die regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus.

Die Amtszeit des amtierenden Staatsoberhauptes wird während des Kriegsrechts automatisch verlängert. Die regulären Befugnisse von Präsident Selenskyj wären somit am 20. Mai ausgelaufen, wurden aber durch das Kriegsrecht ausgesetzt.

Präsident Selenskyj selbst hat die Wahlen nicht abgesagt. Vielmehr war dies die rechtliche und verfassungsmäßige Konsequenz des vom Parlament beschlossenen Kriegsrechts. Es handelt sich um eine Maßnahme, die in vielen Ländern in Kriegszeiten zur Sicherung der politischen Stabilität angewendet wird.

Auch in Deutschland gibt es eine ähnliche Regelung für den Verteidigungsfall. Artikel 115h des Grundgesetzes sieht vor, dass sich im Verteidigungsfall ablaufende Wahlperioden bis zu sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles verlängern.

Weitere Informationen

Es ist wichtig zu verstehen, dass das Kriegsrecht in der Ukraine eine notwendige Reaktion auf die Bedrohung durch den russischen Angriff war. Vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen und der damit verbundenen Unsicherheit wäre die Durchführung demokratischer Wahlen nicht nur unpraktikabel, sondern auch gefährlich und destabilisierend für das Land.

Auch wenn politische Gegner und ehemalige Weggefährten Selenskyjs die Legitimität der Amtsverlängerung in Frage stellen, ändert dies nichts an den rechtlichen Grundlagen, die durch das Kriegsrecht geschaffen wurden.

Ende Februar warnte der ukrainische Militärgeheimdienst vor einer Desinformationskampagne Russlands, die darauf abziele, die Legitimität von Präsident Selenskyj und seiner Amtsverlängerung zu untergraben.

Quelle: DPA

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