Der Beitrag, der durch verschiedene Kanäle geteilt wird und mit „Deutschland ist ein besetztes Land…“ beginnt, stellt eine Reihe von Behauptungen auf: Überflugrechte, eine angebliche „US-Geheimdienstarmee“, Eingriffsrechte in die Kommunikation und eine vermeintliche Überleitung von Besatzungsrecht im Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Der Beitrag, der aktuell in den sozialen Medien kursiert:
„Deutschland ist ein besetztes Land und wird so behandelt! Zu wenige Deutsche wissen von Überflugrechten, der Existenz einer unter Waffen stehenden und in Deutschland operierenden US-Geheimdienstarmee, den rechtlich abgesicherten Eingriffmöglichkeiten der USA in das Post- und Fernmeldegeheimnis oder der Überleitung von Besatzungsrecht im 2+4-Vertrag, der eben kein Friedensvertrag ist. Man kann nur hoffen, daß die durch US-Präsident Biden eskalierte Kriegsgefahr und ungesühnte Mordfälle die sedierten Deutschen noch aufwecken. Zum Mordfall: Ein Deutscher wird auf einer Kirmes in Rheinland-Pfalz von einem US-Soldaten mit Messerstichen getötet. Der Mörder legt vor einem US-Militärgericht ein umfassendes Geständnis ab und wird freigesprochen! Die Bundesregierung schweigt. Als ich die Bundespressekonferenz sah, mußte ich an Scholz denken, wie er grinsend neben dem US-Präsidenten Biden stand, als jener ausführte, wie er mit Nord Stream 2 umzugehen gedenke… Ich kann nicht unterwürfig leben – Sie etwa?“
Wie viel Wahrheit steckt in der Aussage „Deutschland ist ein besetztes Land“? Ein Faktencheck
1. Ist Deutschland ein besetztes Land?
🔴 FALSCH.
Die Aussage, „Deutschland ist ein besetztes Land und wird so behandelt!“ ist falsch. Deutschland ist ein souveräner und international anerkannter Staat. Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags wurde die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Der Vertrag beendet die Besatzungsrechte und bestätigt die Eigenständigkeit Deutschlands in allen inneren und äußeren Angelegenheiten.
Artikel 7 des Vertrags erklärt unmissverständlich: „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
2. Haben die USA Überflugrechte über Deutschland?
🟢 RICHTIG, ABER IRREFÜHREND.
Es existieren Überflugrechte, diese basieren jedoch auf bilateralen Vereinbarungen im Rahmen der NATO. Sie gelten nicht pauschal für die USA, sondern auch für andere NATO-Partner. Eine Überleitung solcher Rechte aus Besatzungszeiten ist nicht korrekt.
3. Gibt es eine „US-Geheimdienstarmee“ in Deutschland?
🔴 FALSCH.
Es gibt keine bestätigte Existenz einer „US-Geheimdienstarmee“. Stationierte US-Truppen handeln im Rahmen des NATO-Truppenstatuts und unterliegen klar definierten bilateralen Abkommen. Allerdings hat die NSA-Affäre (2013) gezeigt, dass Geheimdienste der USA in Deutschland tätig waren, jedoch ohne deutsche Zustimmung.
4. Haben die USA rechtlich abgesicherte Eingriffsmöglichkeiten in das Post- und Fernmeldegeheimnis?
🔴 FALSCH.
Eingriffsmöglichkeiten der Alliierten bestanden in der Nachkriegszeit und stützten sich auf das sogenannte G-10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses). Der Historiker Josef Foschepoth zeigte in seinen Arbeiten, dass solche Regelungen in der Nachkriegszeit ausgenutzt wurden. Seit 2013 sind diese Regelungen jedoch vollständig abgeschafft, und es gibt keine rechtliche Grundlage mehr für Eingriffe durch ausländische Geheimdienste.
5. Wurde Besatzungsrecht im Zwei-plus-Vier-Vertrag weitergeführt?
🔴 FALSCH.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag führte kein Besatzungsrecht weiter, sondern beendete es vollständig. Der Vertrag ersetzte die Notwendigkeit eines formellen Friedensvertrags und klärte alle offenen Fragen des Zweiten Weltkriegs.
6. Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Friedensvertrag?
🟢 RICHTIG, INHALTLICH.
Der Vertrag wird nicht offiziell als „Friedensvertrag“ bezeichnet, erfüllt jedoch diese Funktion. Er klärt die Rechtslage zwischen Deutschland und den Alliierten endgültig und beendet den Kriegszustand formell.
7. Gab es einen Fall, in dem ein US-Soldat wegen Mordes an einem Deutschen freigesprochen wurde?
🟢 BELEGT.
Der Fall Michael Ovsjannikov aus Wittlich (2023) zeigt, dass ein US-Soldat nach einem tödlichen Messerangriff freigesprochen wurde. Der Freispruch erfolgte vor einem US-Militärgericht, trotz eines Geständnisses. Der Fall hat zu Protesten und Diskussionen über die Zuständigkeit der Militärjustiz geführt
8. Scholz grinst neben Biden – ein Zeichen von Unterwürfigkeit?
🟡 SUBJEKTIV.
Die Behauptung, Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich „unterwürfig“ gezeigt, basiert auf einer subjektiven Interpretation eines Moments. Solche Einschätzungen hängen stark vom Betrachter ab und haben keine objektive Grundlage.
Bilder und Videos, besonders im politischen Kontext, können durch gezielte Ausschnitte oder Kommentare leicht manipulativ verwendet werden, um bestimmte Narrative zu stützen. Ohne den Gesamtkontext eines solchen Ereignisses ist eine Bewertung wie „Unterwürfigkeit“ rein spekulativ. Es bleibt dem Betrachter überlassen, wie er diese Szene interpretiert.
9. Behauptung: Präsident Biden eskaliert die Kriegsgefahr
🔴 FALSCH.
Die Behauptung, dass Präsident Biden aktiv eine Kriegsgefahr eskaliere, ist unbegründet. Die USA agieren als NATO-Mitgliedsstaat und handeln in internationalen Krisen im Rahmen völkerrechtlicher Vereinbarungen.
Tatsächlich liegt die Hauptverantwortung für die aktuellen geopolitischen Spannungen bei Russland, dessen militärische Aktionen in der Ukraine gut dokumentiert sind. Präsident Biden hat mehrfach betont, dass die USA eine diplomatische Lösung bevorzugen. Die NATO-Strategie zielt darauf ab, eine Eskalation zu verhindern und die Verbündeten zu stärken.
Es gibt keine belastbaren Beweise, dass Präsident Biden gezielt auf eine Eskalation hinarbeitet. Vielmehr konzentriert sich die US-Politik darauf, Stabilität in der Region zu gewährleisten und die Sicherheit der NATO-Mitglieder zu wahren.
Fazit zum Thema „Deutschland ist ein besetztes Land und wird so behandelt!“
Die Behauptungen des Statusbeitrags sind überwiegend falsch oder irreführend. Deutschland ist seit 1990 ein souveräner Staat. Überflugrechte oder Truppenstationierungen basieren auf freiwilligen Vereinbarungen im Rahmen der NATO. Eingriffsrechte der USA in die deutsche Kommunikation existieren nicht mehr, und der Zwei-plus-Vier-Vertrag schloss alle Besatzungsrechte ab.
Die Verbreitung solcher Mythen schürt Misstrauen und basiert oft auf Fehlinformationen oder bewussten Verzerrungen. Es ist entscheidend, Behauptungen kritisch zu hinterfragen und auf überprüfbare Fakten zu vertrauen.
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