Die Behauptung
Elon Musks „Kostensenkungskommando“ Doge hat sich ohne demokratische Legitimation mit unbeschränkten Befugnissen in den US-Regierungsapparat eingemischt. Tausende Beamte wurden entlassen, sensible Daten sind nun in den Händen eines Milliardärs.
Irreführend
Die Berichte über Musks Einflussnahme sind alarmierend. Ohne Sicherheitsüberprüfung oder Behördenerfahrung hat sich sein Team Zugang zu Ministerien und Geheimdiensten verschafft. Kritiker sprechen von einer „Kaperung des Staates“, doch Widerstand ist bislang vergeblich – Trump und die Republikaner decken ihn. Die Berichte werden von mehreren US-Medien bestätigt, die republikanische Mehrheit blockiert eine Untersuchung.
Kurzer Überblick über die Fakten:
- Musk und das „Doge“-Komitee: Unkontrolliertes Sparprogramm mit Zugriff auf Regierungseinrichtungen.
- 40.000 Entlassungen: Beamte wurden unter Druck gesetzt oder entlassen.
- Datenzugriff: Finanz- und Gesundheitsdaten sowie CIA-Informationen gefährdet.
Elon Musks Machtübernahme: Wie konnte es so weit kommen?
Ein Milliardär greift nach der Macht
Was wie ein dystopischer Thriller klingt, ist in Washington Realität: Junge IT-Ingenieure ohne Sicherheitsfreigabe und Regierungserfahrung dringen mit schwarzen Laptop-Rucksäcken in Ministerien ein. Ihr Auftrag: Kosten senken, Bürokratie abbauen – oder besser: demolieren. Musk hat sich mit Trumps Segen einen direkten Draht ins Machtzentrum der USA gesichert.
Laut Wired haben seine Agenten bereits elf Ministerien infiltriert – sogar die CIA. Der Zugriff auf Finanz- und Gesundheitsdaten stellt eine nie dagewesene Bedrohung dar, aber Gegenwehr? Kaum. Der Kongress scheitert an den Republikanern, und auch die Gewerkschaften können nur minimale Einschränkungen durchsetzen.
„Übernahme des Staates“: Experten schlagen Alarm
Politikwissenschaftler und Rechtsexperten warnen vor einer „Staatskaperung“ durch Musk. Don Moynihan von der Universität Michigan betont: „Wir wissen nicht, was da vor sich geht.“ Und genau das ist das Problem. Transparenz? Fehlanzeige. Kontrollmechanismen? Lahmgelegt.
Derweil triumphiert Musk öffentlich über vermeintliche Entdeckungen: USAID habe Millionen für Kondome nach Gaza geschickt – doch Belege fehlen. Die tatsächliche Summe? 45.000 Dollar für den gesamten Nahen Osten. Doch was zählt die Wahrheit, wenn Trump solche Falschbehauptungen aufgreift?
Datenlecks und nationale Sicherheitsrisiken
Neben der massiven Gefährdung der Privatsphäre von US-Bürgern gibt es ein noch größeres Problem: die nationale Sicherheit. Auf Anweisung von Doge verschickte die CIA unverschlüsselte E-Mails mit den Namen verdeckter Agenten. Diese sollten das chinesische Regime ausspionieren. Ein Zufall? Ein Fehler? Oder einfach nur fahrlässiger Wahnsinn?
Fazit
Musk agiert ohne jegliche demokratische Kontrolle und hat sich mit Trumps Rückendeckung in den Staatsapparat gebohrt. Die Entlassung zehntausender Beamter, der Zugriff auf hochsensible Daten und die Gefährdung der nationalen Sicherheit sind beispiellose Entwicklungen. Doch der Widerstand ist schwach – und Musk feiert.
Quelle: derStandard
Passend dazu: Gelöscht: Tausende US-Regierungswebsites
Hinweis: Stand zum Veröffentlichungsdatum.
Verwendete Bilder, Screenshots und Medien dienen ausschließlich der sachlichen Auseinandersetzung im Sinne des Zitatrechts (§ 51 UrhG).
Teile dieses Beitrags können KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft worden sein.
(Mehr zur Arbeitsweise) Welche Quellen wir verwenden und was für uns kein Beleg ist, steht auf unserer Quellenseite.
