Die Behauptung
Die ungarische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Demonstrationen verbietet und sowohl Teilnehmer als auch Organisatoren mit Geldstrafen belegt. Zusätzlich soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden, um Demonstrierende zu identifizieren.
Wahr
Wahr. Das ungarische Parlament hat tatsächlich ein Gesetz verabschiedet, das LGBTQIA+-Demonstrationen faktisch verbietet. Die Strafen für Teilnahme und Organisation belaufen sich auf bis zu 500 Euro. Die Begründung der Regierung, die Veranstaltungen würden das „Kinderschutzgesetz“ verletzen, ist eine offensichtliche Strategie zur Diskriminierung der LGBTQIA+-Community. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Rechte der LGBTQIA+-Community.
Kurze Faktenübersicht:
- Pride-Paraden verboten: Das neue Gesetz untersagt LGBTQIA+-Demonstrationen in Ungarn und beruft sich auf das sogenannte „Kinderschutzgesetz“.
- Strafen für Teilnehmer und Organisatoren: Verstöße können mit Geldstrafen bis zu 500 Euro geahndet werden.
- Einsatz von Gesichtserkennung: Die Behörden dürfen Software zur Identifizierung von Demonstrierenden nutzen.
- Internationale Kritik: Amnesty International und andere Organisationen sehen das Gesetz als klare Verletzung der Grundrechte.
Orbán-Regierung kriminalisiert Pride-Paraden
Die Regierung Ungarns unter Viktor Orbán setzt ihre restriktive Politik gegen die LGBTQIA+-Community fort: Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Paraden faktisch verbietet und Teilnehmer mit hohen Geldstrafen bedroht.
Ein Verbot mit Ansage
Bereits im Februar deutete Viktor Orbán in einer Rede an, dass es 2025 keine Pride-Parade in Budapest geben werde. Nun ist diese Drohung Realität: Am 17. März brachte seine Regierung den Gesetzesentwurf ins Parlament ein, und im Schnellverfahren wurde er ohne Debatte verabschiedet. Ab dem 15. April soll das Gesetz in Kraft treten.
Offiziell handelt es sich um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes. Dieses wurde dahingehend geändert, dass Versammlungen nicht gegen das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ verstoßen dürfen. LGBTQIA+-Veranstaltungen werden von der Regierung als Verstoß gewertet – eine direkte Kriminalisierung der Pride-Parade.
Strafen und Überwachung
Wer dennoch an einer Pride-Veranstaltung teilnimmt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro) rechnen. Besonders brisant: Um Verstöße zu ahnden, soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Die Behörden hätten damit die Möglichkeit, Teilnehmer systematisch zu identifizieren und zu bestrafen.
Internationale Kritik und Widerstand
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn, nennt das Gesetz einen „Frontalangriff auf die LGBTQIA+-Community“ und fordert den ungarischen Präsidenten auf, es nicht zu unterzeichnen.
Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony zeigt sich kämpferisch. Auf Facebook schrieb er: „Es wird eine Pride in Budapest geben. Budapest lässt diejenigen nicht im Stich, die für ihre Selbstachtung, ihre Gemeinschaft und ihre Freiheit kämpfen.“
Ein wiederkehrendes Muster
Dieses Gesetz ist nicht der erste Angriff der Orbán-Regierung auf LGBTQIA+-Rechte. Bereits 2021 wurde ein „Kinderschutzgesetz“ verabschiedet, das Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit für Minderjährige verbietet. Die aktuelle Gesetzesänderung reiht sich nahtlos in eine Kampagne der Diskriminierung ein.
Fazit
Das Verbot der Pride-Parade in Ungarn ist ein drastischer Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Rechte der LGBTQIA+-Community. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes kriminalisiert die Regierung öffentliche Demonstrationen und setzt auf Überwachungsmethoden zur Einschüchterung der Betroffenen.
Der Widerstand in Ungarn gegen das Gesetz wächst, doch mit Orbáns Zweidrittelmehrheit im Parlament scheint die Einschränkung der Grundrechte in Ungarn unaufhaltsam voranzuschreiten.
Quelle: derStandard, Amnesty International
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