Die Behauptung
CDU/CSU und SPD planen angeblich, ab 2026 eine Portogebühr auf E-Mails und Kurznachrichten wie Signal, Telegram oder WhatsApp zu erheben. Die Kosten zwischen 1 und 5 Cent pro Nachricht sollen über die „GEZ“ eingezogen werden.
Falsch
Falsch! Es gibt keine Pläne, für E-Mails oder digitale Kurznachrichten Gebühren zu erheben. Die GEZ gibt es nicht mehr – und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind für solche Dienste nicht zuständig.
Die Fakten in Kürze:
- Kein Gesetzentwurf: Weder CDU/CSU noch SPD haben entsprechende Pläne in ihren Programmen.
- GEZ abgeschafft: Die Gebühreneinzugszentrale gibt es seit 2012 nicht mehr.
- Kein Zusammenhang mit Rundfunkbeitrag: Digitale Kommunikation fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Beitragsservice.
- Ursprung Aprilscherz 2010: Der Mythos vom E-Mail-Porto ist ein alter Gag aus dem Radio.
E-Mail-Porto: Ein digitaler Rohrkrepierer
Warum das Thema wieder hohe Wellen schlägt
Alle paar Jahre taucht es wieder auf: Die Behauptung, es werde bald Porto auf E-Mails geben. Was 2010 als Scherz einiger Radiosender begann, geistert nun erneut durch die sozialen Netzwerke, diesmal mit neuem Anstrich und gezielter Verdächtigung von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Fakenews im Detail
Ein Screenshot macht die Runde: Angeblich wollen CDU/CSU und SPD ab 2026 jede E-Mail und Kurznachricht mit 1 bis 5 Cent besteuern, und das Ganze soll von der „GEZ“ eingezogen werden. Auf Telegram und Facebook teilen Nutzer diese vermeintliche „Enthüllung“ mit empörten Kommentaren. Der Screenshot selbst enthält keine Quelle.
Doch das Problem ist einfach: Nichts davon stimmt.
Ein Blick hinter die Kulissen
Wer sich die Mühe macht, diese Behauptung zu überprüfen, stellt schnell fest: Es gibt keinerlei Hinweise auf solche Pläne. Weder auf den offiziellen Seiten der Bundestagsparteien noch im Bundestagsinformationssystem taucht das Thema auf. Die SPD dementierte auf dpa-Anfrage kategorisch: „Uns sind keine derartigen Pläne bekannt.“
Noch absurder wird es mit Blick auf die angebliche „Gebührenerhebung durch die GEZ“. Diese Institution wurde bereits im Jahr 2012 aufgelöst. Seitdem heißt die zuständige Stelle „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Und der hat – Überraschung! – nichts mit E-Mail, WhatsApp oder Telegram zu tun.
Was steckt hinter solchen Fakes?
Die Geschichte folgt einem bekannten Muster: Ein Gerücht wird mit real klingenden Zahlen versehen, eine bekannte Behörde wird zitiert und das Ganze wird in ein politisch aufgeladenes Narrativ eingebettet („Zensur“, „Kontrolle“, „Abzocke“). Solche Fake News funktionieren besonders gut in einem Umfeld, in dem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen ohnehin kultiviert wird, etwa in bestimmten Telegram-Kanälen oder alternativen Newsforen.
Die Geschichte hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil sie schon einmal funktioniert hat: 2010 machte ein Radiosender damit einen Aprilscherz. Damals war das Thema noch absurd genug, um als Scherz durchzugehen. Heute aber wird dieselbe Geschichte zu politischer Munition umgedeutet.
Fakten, die Klarheit schaffen
Was tatsächlich existiert, ist E-Porto, aber ganz anders gemeint.
Die Deutsche Post bietet seit einigen Jahren kostenpflichtige Zusatzdienste wie „E-Post“ an. Dabei werden digital erstellte Briefe ausgedruckt und physisch zugestellt. Das hat nichts mit WhatsApp oder E-Mail zu tun, es bleibt schlicht ein anderer Weg, einen klassischen Brief zu versenden.
Dagegen verursachen Kurznachrichten über Signal, Telegram oder WhatsApp keine Kosten, abgesehen von den üblichen Datenverbindungen. Gleiches gilt für E-Mails, und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.
Fazit zum Thema
Bei der angeblichen E-Mail-Portogebühr handelt es sich um einen alten Hoax, der neu aufgewärmt wurde.
Es gibt weder politische Pläne noch rechtliche Grundlagen für eine solche Maßnahme. Die GEZ ist längst Geschichte und auch der Rundfunkbeitrag hat nichts mit digitaler Kommunikation zu tun. Die Geschichte entlarvt sich bei näherem Hinsehen von selbst – leider bleibt sie dennoch wirksam bei allen, die lieber glauben als zu prüfen.
Quelle: DPA
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