Es ist ein Meilenstein in der europäischen Digitalpolitik: Zum ersten Mal verhängt die EU-Kommission Sanktionen auf Basis des Digital Markets Act (DMA). Betroffen sind zwei der einflussreichsten US-Techunternehmen: Apple und Meta. Zusammen sollen sie 700 Millionen Euro zahlen – wegen Praktiken, die laut Kommission gegen das Prinzip fairer Wettbewerbsbedingungen verstoßen.
Brüssels Botschaft: Marktregeln gelten auch für Digitalkonzerne
Der Digital Markets Act, der seit Mai 2023 in Kraft ist, zielt auf sogenannte Gatekeeper – Konzerne mit überragender Marktmacht, die Plattformzugänge kontrollieren. Die Regeln sollen sicherstellen, dass diese Unternehmen kleinere Anbieter nicht systematisch benachteiligen. Apple und Meta gehören laut Kommission zu diesen Gatekeepern – und hätten sich nicht an die neuen Vorgaben gehalten.
Für Apple beläuft sich die Strafe auf 500 Millionen Euro. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, gegen Artikel 5 Absatz 4 des DMA verstoßen zu haben: App-Entwicklern sei untersagt worden, Nutzer über alternative und oft günstigere Angebote außerhalb des App Stores zu informieren – sogenannte „Steering“-Maßnahmen. Dieses Verbot schränke die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv ein. Die Kommission nennt dies einen „ernsten Verstoß gegen den DMA“.
Meta wiederum muss 200 Millionen Euro zahlen. Hintergrund ist das sogenannte „Pay-or-consent“-Modell, bei dem Nutzer zwischen einer werbefreien Bezahlversion und einem kostenlosen, aber datenbasierten Angebot wählen müssen. Die Kommission bewertet dieses Modell als Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 des DMA. Nutzer hätten keine echte Alternative zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für personalisierte Werbung erhalten. Wörtlich heißt es: „Ein solcher binärer Wahlmechanismus bietet keine echte Alternative.“
Kritik aus den USA – und Widerstand der Konzerne
Die betroffenen Unternehmen werten das Vorgehen der EU als unfair. Apple kündigte umgehend an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Der Konzern betont, man habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. „Trotz zahlloser Treffen verschiebt die Kommission immer wieder Zielvorgaben“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.
Auch in den USA sorgt die Strafe für politische Reaktionen. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, warf der EU vor, amerikanische Firmen gezielt zu belasten. Der DMA wirke wie eine „verdeckte Besteuerung“, sagte Ferguson auf einer Veranstaltung. Die Spannungen zwischen Brüssel und Washington sind durch Zollstreitigkeiten ohnehin angespannt – die jetzigen Maßnahmen könnten diese weiter verschärfen.
Die EU-Kommission betont jedoch, dass die Verfahren unabhängig von geopolitischen Auseinandersetzungen geführt werden. Man messe alle Konzerne am selben Maßstab – unabhängig von ihrer Herkunft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt angekündigt, zusätzliche Abgaben auf Werbeeinnahmen großer Plattformen zu prüfen – ebenfalls unabhängig von Nationalitäten.
Ein Gesetz mit Zähnen – und Signalwirkung
Mit dem DMA will Brüssel ein neues Kapitel im Umgang mit der digitalen Marktmacht aufschlagen. Die Strafandrohung ist dabei kein Papiertiger: Bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes können bei Verstößen fällig werden – bei Wiederholungstätern sogar bis zu zwanzig Prozent. Bei Apple, mit einem Jahresumsatz von 350 Milliarden Euro, wären das potenziell Milliardenbeträge.
Die Strafen gegen Apple und Meta markieren somit einen Kurswechsel in der Durchsetzung europäischer Digitalpolitik. Noch ist offen, wie sich die Verfahren weiterentwickeln – vor Gericht und im politischen Raum. Doch bereits jetzt ist klar: Die EU will ihre neuen Regeln nicht nur formulieren, sondern auch durchsetzen.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Wir schützen das Recht der Verbraucher, sich frei und informiert zu entscheiden – und stellen sicher, dass Entwickler faire Chancen im digitalen Ökosystem erhalten.“
Quelle: ec.europa.eu
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