Die Behauptung
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Sie behaupten, seine Maßnahmen seien illegal, wirtschaftlich schädlich und überschritten seine verfassungsmäßigen Befugnisse.
Irreführend
Vorsicht! Die Klage ist noch anhängig. Die Argumente gegen Trumps Zollpolitik sind fundiert und stützen sich auf verfassungsrechtliche Grundlagen, doch ein gerichtliches Urteil steht noch aus.
Kurze Faktenübersicht:
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IEEPA-Missbrauch: Trump beruft sich auf ein Notstandsgesetz, das nie für Zölle gedacht war.
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Verfassungsbruch: Nur der Kongress darf laut Verfassung Zölle verhängen.
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Wirtschaftlicher Schaden: US-Staaten berichten von massiven wirtschaftlichen Einbußen.
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Politisches Manöver: „Hexenjagd“-Rhetorik wird im Weißen Haus laut.
Die Klage: Bundesstaaten gegen Präsidentenmacht
Zwölf US-Bundesstaaten, angeführt von New York, haben beim U.S. Court of International Trade gegen Donald Trumps Zollpolitik geklagt. Der Vorwurf: Trump habe seine Macht überschritten und gegen die Verfassung verstoßen, indem er eigenmächtig Zölle verhängte.
„Die Verfassung überträgt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die „Befugnis, Steuern, Zölle, Abgaben und Verbrauchssteuern festzulegen und zu erheben“. Art. I, § 8. Dennoch hat der Präsident in den letzten drei Monaten durch Exekutivbefehle, Memoranden, Posts in den sozialen Medien und behördliche Anordnungen Zölle eingeführt, geändert, erhöht und ausgesetzt.
Diese Erlasse spiegeln eine nationale Handelspolitik wider, die jetzt eher von den Launen des Präsidenten abhängt als von der soliden Ausübung seiner rechtmäßigen Befugnisse. Indem er sich die Befugnis anmaßt, immense und ständig wechselnde Zölle auf alle Waren zu erheben, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, aus welchem Grund auch immer er es für angebracht hält, einen Notfall auszurufen, hat der Präsident die verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt.“
Auszug aus der Klageschrift
Zu den Klägern zählen unter anderem Arizona, Oregon und Illinois, allesamt Staaten, deren Regierungen die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen als „verheerend“ beschreiben.
Die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, bezeichnete Trumps Vorgehen als „wahnsinnig“ und „illegal“.
Und sie ist nicht allein mit ihrer Kritik: William Tong aus Connecticut sprach von einer „Katastrophe für Familien und Unternehmen“, eine klare Ansage.
Die Hintergründe: Trumps Griff zum Notstandsgesetz
Trumps Zollpolitik beruht auf dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) von 1977, einem Gesetz, das dem Präsidenten im Falle eines nationalen Notstands wirtschaftliche Maßnahmen erlaubt. Doch laut den Klägern wurde dieses Gesetz nie für Zollregelungen genutzt, und war auch nie dafür gedacht.
In der Klage heißt es: „Kein anderer Präsident hat je versucht, das IEEPA zur Verhängung von Zöllen einzusetzen, trotz jahrzehntelanger globaler Krisen.“ Es wird kritisiert, dass Trump „nach Gutdünken“ Notstände ausruft, um damit massive Importzölle durchzusetzen.
Der Vorwurf ist brisant: Es geht nicht nur um wirtschaftliche Schäden, es geht um eine grundlegende Machtverschiebung im politischen System der USA.
Analyse: Zollpolitik als politisches Druckmittel, mit verheerenden Folgen
Trumps Strategie: ökonomischer Druck durch Zölle, um Verhandlungsvorteile zu erzwingen. Besonders betroffen: China, Kanada, Mexiko, aber auch zahlreiche weitere Handelspartner. Die Zolltarife reichten bis zu 145 Prozent auf chinesische Produkte. Ein „Wirtschaftskrieg“, den viele als blindes Säbelrasseln bezeichnen.
„Diese Zölle treffen jeden Winkel unseres Lebens“, sagt Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield. Von Supermärkten über Strompreise bis hin zu Medikamenten, die Kläger zeichnen ein dramatisches Bild der Folgen.
Und was sagt das Weiße Haus? Sprecher Kush Desai spricht von einer „Hexenjagd der Demokraten“ und rechtfertigt Trumps Zollpolitik mit dem Kampf gegen „illegale Migration, Fentanylströme und das Handelsdefizit“. Eine Antwort, die eher nach politischem Ablenkungsmanöver als nach ökonomischer Logik klingt.
Die Fakten: Was steht wirklich auf dem Spiel?
Auch kleine Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen wie der New Civil Liberties Alliance haben geklagt. Sie alle stellen dieselbe Frage: Darf ein Präsident der Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Kongresses die wirtschaftlichen Regeln der Welt verändern?
Kalifornien hatte bereits eine Woche zuvor geklagt. Gouverneur Newsom warnte vor Milliardenverlusten und „irreparablen Schäden“. Indigene Gruppen wie Angehörige der Blackfeet Nation protestieren, bei ihnen geht es um Vertragsbrüche durch Zölle gegen Kanada.
Fazit zum Thema
Die Klage der zwölf Bundesstaaten ist mehr als ein politisches Statement, sie ist ein möglicher Wendepunkt in der Debatte um präsidentielle Macht. Sollte das Gericht den Klägern recht geben, könnte dies zukünftige Präsidenten daran hindern, wirtschaftspolitische Alleingänge zu unternehmen. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob Trumps Zollpolitik lediglich eine riskante politische Taktik oder ein verfassungswidriger Machtmissbrauch waren.
Quellen: Tagesschau, BBC, CNN, CBS News, The New York Times, CNBC
Klage beim U.S. Court of International Trade (PDF)
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