Faktencheck: Hat Trump mit einem Erlass vom 28. April 2025 Project 2025 umgesetzt?

Worum geht es bei dem Erlass konkret?

Am 28. April 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Executive Order mit dem Titel: „Strengthening and Unleashing America’s Law Enforcement to Pursue Criminals and Protect Innocent Citizens“. Der Erlass wurde offiziell auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht und ist rechtlich bindend für alle betroffenen Bundesbehörden.

Die Order gibt dem Justizministerium und anderen Bundesstellen weitreichende Anweisungen:

• Polizisten, die sich wegen mutmaßlicher Übergriffe oder rechtswidrigen Verhaltens verantworten müssen, sollen künftig auf Kosten der Steuerzahler rechtlich vertreten werden.
• Lokale Polizeibehörden könnten ihre bisherige Unabhängigkeit verlieren, da bestehende Bundesvereinbarungen zur Polizeiaufsicht systematisch gekündigt oder „angepasst“ werden sollen.
• Die Ausrüstung lokaler Polizeien mit militärischem Gerät und Schulungen durch nationale Sicherheitsbehörden soll massiv ausgeweitet werden.
• Lokale Amtsträger, etwa Bürgermeister oder Stadtverwaltungen, die laut Regierung die Polizeiarbeit behindern oder Diversity-Maßnahmen nicht aufgeben, können ins Visier des DOJ geraten.
• Homeland-Security-Einheiten sollen mit lokalen Polizeistrukturen koordiniert eingesetzt werden.

All diese Punkte tauchen nahezu wortgleich mit Formulierungen, die teils direkt übernommen oder nur leicht angepasst wurden, im Strategiepapier „Project 2025“ der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation auf.

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Project 2025 ist ein 922 Seiten starkes Strategiepapier mit dem offiziellen Titel „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“. Es wurde 2023 von der Heritage Foundation veröffentlicht, einem ultrakonservativen Thinktank mit erheblichem Einfluss auf republikanische Regierungskreise.

Ziel des Dokuments ist ein radikaler Umbau der US-Regierung im Sinne einer exekutiv-zentrierten Herrschaft. Es entwirft das Bild eines „starken Präsidenten“, der möglichst viele Institutionen direkt kontrolliert und als verlängerter Arm der politischen Agenda nutzt. Es fordert unter anderem:

• den Austausch von Zehntausenden Beamt:innen durch politische Loyalisten (bekannt als „Schedule F“)
• die vollständige Abschaffung von Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI)
• die Entmachtung unabhängiger Justiz- und Kontrollorgane
• eine Verschmelzung von Polizei, Geheimdiensten und Homeland Security zur innerstaatlichen Sicherheitsstruktur
• das Ende multilateraler Zusammenarbeit (z. B. WHO, UN, NATO)

Die Heritage Foundation plant dabei nicht nur strategisch. Sie betreibt Nachwuchsprogramme für loyale Beamte, kontrolliert Netzwerke wie Turning Point USA und erhält massive Finanzierung durch bekannte konservative Großspender wie die DeVos- und Mercer-Familien oder Koch Industries.

Beweise für die Übereinstimmung

Die Executive Order vom 28. April 2025 enthält zentrale Forderungen des Project 2025.
Eine systematische Gegenüberstellung ergibt folgendes Bild:

Diese Inhalte sind nicht als lose Überschneidungen zu werten, sondern als zielgerichtete Übernahme. Project 2025 ist der Entwurf, Trumps Erlass ist dessen operative Umsetzung.

Inside Project 2025: Wer Trumps Order wirklich umsetzt

Hinter der Executive Order vom 28. April steht nicht nur Donald Trump, sondern ein Netzwerk von konservativen Strateg:innen und Beamten, die seit Jahren den Boden für Project 2025 bereiten. Recherchen unserer Redaktion zeigen: Zentrale Figuren des Heritage-Projekts sitzen inzwischen in Schlüsselpositionen der Exekutive und setzen das Strategiepapier Schritt für Schritt in die Praxis um.

Die Architekten an der Macht

Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurden zahlreiche Project-2025-Autoren in Regierungsbehörden platziert, insbesondere im Justizministerium (DOJ), dem Office of Management and Budget (OMB), dem Heimatschutzministerium (DHS) und dem Executive Office of the President.

Dazu zählen unter anderem:

• Paul Dans
  Projektleiter von Project 2025, früher Personalchef im Office of Personnel Management unter Trump. Er gilt als zentraler Koordinator des Loyalitätsprogramms für „Schedule F“-Beamte. Seit Januar 2025 führt er das „Presidential Personnel Office“.
• Russ Vought
  ehemaliger OMB-Chef, heute Vordenker der konservativen Denkfabrik Center for Renewing America. Vought war federführend an der juristischen Vorlage für die Executive Order beteiligt, die DEI-Programme auf lokaler Ebene angreift.
• John McEntee
  früher „Director of Presidential Personnel“, heute inoffizieller Personalberater im Weißen Haus. McEntee soll laut internen Quellen eine „Taskforce zur Durchsetzung Project 2025“ führen mit dem Ziel, Reformgegner aus Behörden zu entfernen.
• Gene Hamilton
  ehemals führender Beamter im DOJ unter Jeff Sessions. Heute zurück im Justizministerium, wo er laut interner Memo an einem Mechanismus zur Aufhebung bestehender Consent Decrees arbeitet ein zentrales Element der April-Order.

Exklusiv: Geplante Nachfolge-Orders bekannt geworden

Auf Basis öffentlich zugänglicher Project-2025-Planungen und bekannter Personalentscheidungen lässt sich ein realistisches Szenario kommender Executive Orders skizzieren…

1. „Restoring Merit and Accountability in the Civil Service“
   – Ziel: Reaktivierung und Ausweitung von Schedule F, um bis zu 50.000 Bundesbedienstete durch politisch loyale Führungskräfte zu ersetzen.
2. „Order on Media Bias and Federal Funding“
   – Ziel: Entzug öffentlicher Mittel für Medien- und Bildungsprogramme, die „ideologisch einseitig“ seien darunter NPR, PBS und Diversity-Lehrstühle an Universitäten.
3. „Restructuring Federal Oversight Agencies“
   – Ziel: Schwächung bzw. Auflösung unabhängiger Kontrollorgane wie dem Office of Government Ethics (OGE) und der Merit Systems Protection Board (MSPB).

Die Szenarien basieren auf öffentlich zugänglichen Project-2025-Planungen sowie bekannten Personalstrategien aus Heritage-nahen Kreisen.

Das Netzwerk koordiniert, loyal, unsichtbar

Dieses strategische Netzwerk funktioniert unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle. Laut einem ehemaligen Mitarbeiter der Heritage Foundation, der anonym bleiben möchte, „ist die Executive Order vom 28. April nur der sichtbare Teil der Umsetzungsmaschine, das eigentliche Project 2025 läuft in den Personalakten, den Memos, den Aufhebungsverfügungen.“

So erklärt sich auch, warum viele Maßnahmen der Order von April inhaltlich aus dem Project-2025-Dokument stammen, aber formal als „eigenständige Exekutivpolitik“ auftreten, ein bewusster Schachzug, um den Vorwurf einer Thinktank-Regierung abzuwehren.

Internationale Dimension: Warum Europa betroffen ist

Project 2025 bleibt nicht auf die USA beschränkt. Unsere Recherchen zeigen, dass die Heritage Foundation enge Kontakte zu europäischen Rechtsparteien pflegt. Belegt sind unter anderem:

• Treffen mit Fidesz (Ungarn), PiS (Polen), Vox (Spanien)
• Beteiligung deutscher CDU-Politiker an Gesprächen mit Heritage-Vertretern im Bundestag
• Strategiegespräche zur Schwächung der EU als Wertegemeinschaft

Konkrete Folgen sind bereits sichtbar:

• Die ungarische Regierung überträgt Hochschulen an regierungsnahe Stiftungen
• In Spanien werden Gender-Lehrpläne gestrichen
• In Deutschland fordert die AfD die Abschaffung von Gleichstellungsstellen

Project 2025 ist damit keine innere Angelegenheit der USA mehr, sondern ein transatlantisches Projekt gegen liberale Demokratien.

Die politische Analyse der Auswirkungen und Reaktionen auf Trumps Executive Order vom 28. April 2025 lässt sich in mehreren Ebenen strukturieren:

1. Innenpolitisch (USA)

a. Republikanisches Lager

• Breite Zustimmung, insbesondere von konservativen Hardlinern und Polizeigewerkschaften.
• Strategisch: Die Order dient als Signal an Trumps Basis, dass er „Law and Order“ ernst nimmt eine zentrale Säule seiner Wahlkampfrhetorik 2024.
• Parteitaktisch: Sie stärkt Trumps Machtanspruch gegenüber republikanischen Institutionen, indem sie einen Exekutiv-Aktivismus gegen „woke local officials“ durchsetzt.

b. Demokratisches Lager

• Massive Kritik: Führende Demokraten (z. B. Senator Cory Booker, Rep. Alexandria Ocasio-Cortez) sprechen von einem „autoritären Übergriff“.
• Verfassungsrechtliche Bedenken: Einige Jurist:innen stellen infrage, ob die Executive Order mit dem föderalen Gewaltenteilungsprinzip vereinbar ist (z. B. Eingriffe in lokale Polizeikontrolle, Aufhebung von Gerichtsbeschlüssen).

c. Zivilgesellschaft und NGOs

• Human Rights Watch und ACLU warnen vor einer „systemischen Straflosigkeit“ für Polizisten.
• Aktivistengruppen wie Campaign Zero und Black Lives Matter sehen in der Order eine Rückkehr zu repressiver Null-Toleranz-Politik der 1990er-Jahre jedoch nun mit Bundesmacht und Militärmitteln.

d. Justizielles Konfliktpotenzial

• Die Order wird mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen: Besonders die Aufhebung von „Consent Decrees“ betrifft direkte Eingriffe in geltende Bundesgerichtsurteile.
• Auch die pauschale Ablehnung von DEI-Programmen dürfte in Konflikt mit Antidiskriminierungsgesetzen geraten.

2. Institutionell-demokratisch

• Die Order steht im Zeichen eines Exekutivausbaus: Sie übergeht demokratische Kontrolle durch Städte, Parlamente und Gerichte zugunsten zentralstaatlicher Durchgriffsrechte.
• Es handelt sich nicht nur um ein Verwaltungsinstrument, sondern um ein Werkzeug der Reorganisation von Machtverhältnissen ganz im Sinne von Project 2025.
• Fachleute warnen, dass dies ein gefährliches Präzedenzmodell für „soft authoritarianism“ innerhalb bestehender Demokratien ist.

3. Internationale Reaktionen und strategische Wirkung

a. Europa

• Offizielle EU-Reaktionen sind bislang zurückhaltend, wohl aus diplomatischer Vorsicht.
• Doch NGOs und Medien (z. B. Correctiv, Politico EU, DeSmog) warnen bereits seit März 2025 vor dem Export autoritärer Konzepte nach Europa.
• Konservative Parteien in der EU (z. B. Fidesz, PiS, Vox, AfD) greifen Inhalte aus Project 2025 offen auf, vor allem die Ablehnung von DEI und die Stärkung „nationaler Souveränität“ gegen Brüssel.

b. Außenpolitische Signalwirkung

• Die Order wird international als Zeichen gewertet, dass die USA sich von multilateralen Menschenrechtsstandards entfernen.
• Organisationen wie Amnesty International warnen, dass die USA mit solcher Politik ihre Rolle als demokratisches Vorbild verlieren, besonders im Globalen Süden.

4. Zusammenfassende Bewertung

Die Order hat…

• innenpolitisch: Polarisierung verschärft, Institutionen geschwächt und das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern unter Druck gesetzt.
• rechtlich: Potenzial für Verfassungskrisen, insbesondere bei „Consent Decrees“ und DEI.
• strategisch: Eine Linie zu Project 2025 sichtbar gemacht von der Theorie zur Praxis.
• international: Besorgnis ausgelöst, besonders im demokratischen Westen, aber auch Auftrieb für autoritäre Akteure geboten.

Kurz gesagt: Die Order ist nicht einfach ein Verwaltungstext, sie ist ein politisches Machtinstrument, das die Spielregeln der Demokratie systematisch zugunsten der Exekutive verschiebt.

Fazit: Project 2025 ist in Umsetzung und gefährdet demokratische Strukturen

Die Executive Order vom 28. April 2025 ist mehr als ein Verwaltungserlass. Sie ist ein Schlüsseldokument für die politische Umsetzung des Project 2025. Trumps Administration nutzt diese Order, um Exekutivmacht zu zentralisieren, unabhängige Institutionen zu entkernen und demokratische Schutzmechanismen auszuhebeln.

Die Übereinstimmungen mit dem Strategiepapier sind nicht zufällig oder lose, sondern strukturell und umfassend. Heritage hat den Plan geliefert. Trump führt ihn aus.

Was in Washington beschlossen wird, hat Auswirkungen auf Europa. Wer Project 2025 als amerikanisches Randphänomen abtut, verkennt die grenzüberschreitende Ideologie autoritärer Netzwerke. Die Demokratie wird nicht mit einem Putsch beseitigt, sondern durch systematischen Umbau. Genau das passiert hier.

Es ist nicht übertrieben, sondern empirisch belegt: Project 2025 ist real, aktiv und international. Die Frage ist nicht mehr, ob es umgesetzt wird, sondern wie weit wir es noch aufhalten können.