Die Behauptung
In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit Videos, die behaupten, dass ukrainische Staatsbürger ab dem 1. Juni 2025 direkt aus der Ukraine heraus Bürgergeld beantragen und erhalten können. Angeblich sollen sie mit einem gültigen ukrainischen Pass online Anträge bei deutschen Jobcentern stellen können, ohne sich in Deutschland aufzuhalten. Diese Behauptung wird mit angeblichen Plänen der CDU zur Reduzierung der Migration nach Deutschland begründet.
Aufgestellt von: Social Media
Falsch
Die Behauptung ist falsch. Es gibt keine Gesetzesänderung oder Pläne, die es ukrainischen Staatsbürgern ermöglichen würden, Bürgergeld aus dem Ausland zu beantragen oder zu erhalten.
Kurze Faktenübersicht:
- Bürgergeld kann nur bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland beantragt werden.
- Ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung ist Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld.
- Es existieren keine Pläne der CDU oder der Bundesregierung, Bürgergeldzahlungen ins Ausland zu ermöglichen.
- Die Behauptung basiert auf Falschinformationen, die in den sozialen Netzwerken verbreitet werden.
Keine Bürgergeldzahlungen in die Ukraine – die Faktenlage
Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld
Um in Deutschland Bürgergeld zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
- Aufenthalt in Deutschland: Der Antragsteller muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
- Aufenthaltstitel: Es ist ein gültiger Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung erforderlich.
- Antragstellung: Der Antrag muss persönlich beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.
Diese Regelungen gelten auch für ukrainische Geflüchtete, die seit dem 1. Juni 2022 unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Bürgergeld haben.
Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken
Die Behauptung, dass Bürgergeldzahlungen in die Ukraine fließen, wird hauptsächlich in sozialen Netzwerken verbreitet. Dabei werden häufig mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellte Videos eingesetzt, um den Eindruck von Seriosität zu erwecken. Diese Videos enthalten jedoch keine verlässlichen Quellen oder Belege für die aufgestellten Behauptungen.
FAQ – Häufig gestellte Fragen
Kann ich Bürgergeld beantragen, wenn ich in der Ukraine lebe?
Nein, Bürgergeld kann nur von Personen beantragt werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Gibt es Pläne, Bürgergeld ins Ausland zu überweisen?
Nein, es gibt keine Pläne oder Gesetzesänderungen, die Bürgergeldzahlungen ins Ausland ermöglichen würden.
Wie kann ich überprüfen, ob eine Information über Sozialleistungen korrekt ist?
Verlassen Sie sich auf offizielle Quellen wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder die Bundesagentur für Arbeit. Seien Sie gegenüber Informationen aus sozialen Netzwerken skeptisch, insbesondere wenn keine verlässlichen Quellen angegeben werden.
Was sollte ich tun, wenn ich auf eine Falschinformation stoße?
Melden Sie die betreffende Information der Plattform, auf der Sie sie gefunden haben, und informieren Sie sich bei offiziellen Stellen über die tatsächliche Sachlage.
Fazit zum Thema
Die Behauptung, ukrainische Staatsbürger könnten ab dem 1. Juni 2025 Bürgergeld direkt aus der Ukraine beantragen und erhalten, ist falsch. Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen oder politischen Pläne, die dies ermöglichen würden. Bürgergeld kann nur bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen beantragt werden.
Quelle: DPA; Jobcenter Köln
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