Die Behauptung
Beatrix von Storch (AfD) gibt Namen von Politikerinnen und Politikern, die den Digital Services Act unterstützen, an Akteure des MAGA-Umfelds weiter, darunter Donald Trump und J.D. Vance.
Aufgestellt von: Unbekannt
Faktencheck: Richtig
Von Storch bestätigt öffentlich die Weitergabe von „Namen und Informationen“ an das MAGA-Umfeld. Nach Recherchen und Sendungsmitschnitt bezieht sich dies offenbar auf Personen, die den Digital Services Act (DSA) befürworten. Was genau übermittelt wurde, bleibt unklar. Juristisch ist kein Beleg für ein strafbares Verhalten bekannt – politisch ist der Vorgang jedoch hochbrisant, weil er den Eindruck von gezielter Einflussnahme ausländischer Akteure auf europäische Demokratieprozesse erweckt.
FAQ: Datenweitergabe und der Digital Services Act
Diese FAQ erklärt, worum es beim Digital Services Act geht, was Beatrix von Storch wirklich sagte – und warum die Aussage politische Sprengkraft hat.
Was ist der Digital Services Act (DSA)?
Der DSA ist ein EU-Gesetz, das soziale Netzwerke stärker regulieren soll. Es verpflichtet Plattformen, Hass, Hetze und Desinformation konsequenter zu bekämpfen. Damit greift es in Geschäftsmodelle großer US-Konzerne wie Meta, X und YouTube ein, die bisher nur begrenzt hafteten.
Was hat Beatrix von Storch bei „Markus Lanz“ gesagt?
Sie bestätigte, dass sie sich mit Akteuren aus dem Umfeld von Donald Trump und J.D. Vance austauscht und diesen fortlaufend Informationen zur politischen Lage in Deutschland übermittelt.
Auf die Frage, ob sie gebeten worden sei, Namen von Politikerinnen und Politikern zu liefern, die den Digital Services Act unterstützen, wich sie mehrfach aus. Wörtlich sagte sie: „Ich liefere denen die ganze Zeit Informationen.“
Ob darunter konkrete Namenslisten fallen, ließ sie offen.
Sind damit personenbezogene Daten betroffen?
Unklar. Der Wortlaut lässt offen, ob es sich um öffentliche politische Positionen oder um interne Informationen handelt. Ohne diese Details kann keine rechtliche Bewertung erfolgen. Klar ist: Die Aussage vermittelt politische Kooperation mit einer Bewegung, die demokratische Institutionen und freie Medien oft angreift.
Warum ist das politisch problematisch?
Weil es sich um eine aktive Zusammenarbeit mit einem Netzwerk handelt, das gegen demokratische Regulierung und gegen Pressefreiheit mobilisiert. Wer als deutsche Abgeordnete Namen europäischer Politiker an US-Akteure weitergibt, begibt sich in einen Graubereich zwischen Lobbyismus und ausländischer Einflussnahme.
Wie reagieren Expertinnen und Beobachter?
Politikwissenschaftler*innen warnen vor einer „gefährlichen internationalen Allianz“ zwischen rechtspopulistischen Bewegungen und Tech-Lobbygruppen. Sie betonen, dass der DSA eine demokratisch beschlossene Maßnahme sei – wer dagegen im Ausland Stimmung macht, untergräbt demokratische Souveränität.
Die Fakten dahinter – MIMIKAMA-ANALYSE
Von Storchs Aussage im Kontext
In der Sendung vom 15. Oktober 2025 spricht Beatrix von Storch über den europäischen Digital Services Act. Sie wirft der EU „Zensur“ vor und sagt, man sei „in engem Kontakt mit Freunden in Amerika“. Auf Nachfrage des Moderators bestätigt sie, dass sie „Namen und Informationen“ über Unterstützer*innen des DSA weitergebe – an das Trump- und Vance-Umfeld. Diese Passage ist im Sendungsmitschnitt (ab Minute 26:40) belegt.
Was die Aussage bedeutet
Der Digital Services Act ist kein „Zensurgesetz“, sondern ein Schutzinstrument gegen Desinformation, Hassrede und digitale Hetze. Er verpflichtet große Plattformen, algorithmische Empfehlungen transparenter zu machen und gefährliche Inhalte zu löschen. Dass AfD-Politiker dagegen agitieren, ist bekannt. Neu ist jedoch die offene Kooperation mit Akteuren aus den USA, die seit Jahren versuchen, solche Regulierungen als „Eingriff in Meinungsfreiheit“ zu diskreditieren.
Politische Vernetzung mit antidemokratischen Akteuren
Der Verweis auf Trump und Vance ist kein Zufall. Beide gelten als führende Köpfe der US-amerikanischen „MAGA“-Bewegung, die demokratische Institutionen schwächt, Desinformation gezielt nutzt und Medien als „Feinde“ bezeichnet. Eine deutsche Abgeordnete, die aktiv Informationen in dieses Umfeld liefert, überschreitet eine politische rote Linie.
Hier geht es nicht mehr um Meinungsaustausch – sondern um transnationale politische Einflussnahme, die demokratische Grundwerte infrage stellt.
Warum das gefährlich ist
Wer in der politischen Auseinandersetzung Namen von Unterstützer*innen demokratischer Gesetzgebung an ein autoritär geprägtes Netzwerk weitergibt, bringt diese Personen potenziell in Gefahr. In der Vergangenheit führten ähnliche Namenslisten in den USA zu Online-Hasskampagnen und Bedrohungen. Wenn deutsche Mandatsträger solche Mechanismen importieren, ist das mehr als fragwürdig – es ist eine Bedrohung demokratischer Kultur.
Der Hintergrund: Digitale Desinformation als Waffe
Die MAGA-Bewegung nutzt seit Jahren digitale Kampagnen, um Gegner zu diskreditieren. Ihre Strategien basieren auf Emotionalisierung, Personalisierung und gezielter Verleumdung. Wenn deutsche AfD-Abgeordnete an dieser Logik mitwirken, indem sie „Namen“ und „Infos“ liefern, dann beteiligen sie sich aktiv an einem Desinformationsnetzwerk, das Demokratien destabilisieren will.
Was das über politische Absichten zeigt
Von Storchs Aussage passt in ein Muster: Die AfD inszeniert sich als „Opfer von Zensur“ und „Verteidigerin der freien Rede“, während sie gleichzeitig mit Kräften kooperiert, die autoritäre Politikmodelle fördern. Das Ziel ist klar: Misstrauen gegen EU-Institutionen und Medien schüren, Polarisierung verstärken, Legitimität demokratischer Regeln untergraben.
Wir wissen, wozu die autokratischen Machtzirkel um Donald Trump fähig sind – Einschüchterung, Feindbilder, Desinformation. Und wir wissen, was die AfD will: eine Schwächung jener Strukturen, die Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte schützen. Diese Kombination ist brandgefährlich.
Fazit
Die Aussagen von Beatrix von Storch in der Sendung sind belegt: Sie räumt einen fortlaufenden Informationsaustausch mit Akteuren aus dem Umfeld von Donald Trump und J.D. Vance ein. Unklar bleibt, welche Daten genau betroffen sind. Doch der Kontext zeigt: Es geht um politische Gegnerinnen und Gegner des Digital Services Act. Damit überschreitet die Abgeordnete eine rote Linie zwischen internationaler Vernetzung und potenzieller Einflussnahme durch demokratiefeindliche Akteure.
Korrekturhinweis, 15.01.2026:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde die Aussage von Beatrix von Storch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 15.10.2025 teilweise ungenau wiedergegeben.
Die Formulierung „Freunde in den USA“ wurde nicht wörtlich von Beatrix von Storch verwendet, sondern stellten eine zusammenfassende Interpretation dar. Der Artikel wurde entsprechend korrigiert. An der inhaltlichen Bewertung des Vorgangs ändert dies nichts.
Quelle: Markus Lanz: Über die Oppositionsarbeit von Linkspartei und AfD (Sendung vom 15.10.2025)
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