Die Behauptung
Touristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern müssen bei Reisen in die USA möglicherweise bald ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre angeben.
Aufgestellt von: Unbekannt
Faktencheck: Irreführend
Es gibt einen offiziellen Vorschlag der US-Grenzschutzbehörde, Social Media im ESTA-Antrag verpflichtend abzufragen. Die Regel gilt jedoch noch nicht. Aktuell läuft ein formales Kommentierungsverfahren. Von einer bereits geltenden Pflicht kann keine Rede sein.
Kurzfassung
Die US-Grenzschutzbehörde (CBP) plant eine deutliche Ausweitung der Datenerhebung bei der visumfreien Einreise in die USA. Künftig sollen Antragsteller im ESTA-Verfahren ihre Social Media-Profile der vergangenen fünf Jahre verpflichtend angeben. Betroffen wären alle Länder des Visa Waiver Program – darunter Deutschland, Österreich, die Schweiz und zahlreiche weitere europäische Staaten.
Noch ist das Vorhaben nicht in Kraft. Es handelt sich um einen offiziellen Vorschlag in einem laufenden Verwaltungsverfahren.
Was ist ESTA und wen betrifft das?
ESTA ist das elektronische Einreisegenehmigungssystem für die visumfreie Einreise in die USA im Rahmen des Visa Waiver Program (VWP). Es gilt für touristische und geschäftliche Reisen bis zu 90 Tage.
Betroffen wären alle Staaten des Visa Waiver Program, darunter insbesondere:
Hinweis: Die Zusammensetzung des VWP kann sich ändern. Im aktuellen Behördenpapier wird etwa die Entfernung Rumäniens aus dem Programm erwähnt.
Was steht im offiziellen US-Dokument?
Die US-Grenzschutzbehörde hat im Federal Register eine sogenannte „60-Day Notice and Request for Comments“ veröffentlicht. Das ist ein vorgeschriebener Verwaltungsschritt nach dem Paperwork Reduction Act. Ziel ist es, geplante Änderungen an bestehenden Datenerhebungen öffentlich zu machen und Stellungnahmen einzuholen.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein neues Gesetz und nicht um eine sofortige Regeländerung.
Social Media wird verpflichtend
Im Dokument wird festgehalten, dass Social Media künftig ein verpflichtendes Datenelement im ESTA-Antrag sein soll. Antragsteller müssten ihre Social Media-Konten der letzten fünf Jahre angeben. Bislang war diese Angabe freiwillig.
Wichtig: Es geht um die Angabe von Profilen oder Accounts, nicht um das Hochladen einzelner Inhalte oder privater Nachrichten.
Weitere geplante Datenerhebungen
Zusätzlich nennt die Behörde sogenannte „High Value Data Elements“, die – sofern technisch umsetzbar – erhoben werden sollen. Dazu zählen unter anderem:
- Telefonnummern der letzten fünf Jahre
- E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre
- IP-Adressen und Metadaten aus elektronisch eingereichten Fotos
- Angaben zu Familienangehörigen (Namen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Geburtsorte, Wohnsitze)
- Biometrische Daten wie Gesichtsbilder, Fingerabdrücke, DNA- und Irisdaten
- Geschäftliche Kontaktinformationen
Diese Punkte sind Teil des Vorschlags, nicht zwingend bereits vollständig umgesetzt.
Begründung der US-Behörden
Die Maßnahmen werden mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Grundlage ist eine Executive Order aus dem Januar 2025, die den Schutz vor Terrorismus und anderen sicherheitsrelevanten Bedrohungen betont.
Ab wann könnte das gelten?
Derzeit gilt keine neue Pflicht.
- Veröffentlichung des Vorschlags: Dezember 2025
- Öffentliche Kommentierungsfrist: 60 Tage
- Danach: Prüfung, mögliche Änderungen, erst dann Umsetzung
Ein konkretes Startdatum existiert nicht. Sollte die Regel kommen, wäre eine Einführung frühestens im Laufe des Jahres 2026 realistisch.
Datenschutz- und EU-rechtliche Einordnung
Aus europäischer Sicht wirft der Vorschlag erhebliche Fragen auf:
- Verhältnismäßigkeit: Die Erhebung umfangreicher Kommunikations- und Familiendaten sowie biometrischer Merkmale geht weit über klassische Grenzkontrollen hinaus.
- Chilling Effect: Die verpflichtende Angabe von Social Media kann Menschen davon abhalten, politische Meinungen oder gesellschaftliche Positionen offen zu äußern.
- Transparenz: Wie genau die Daten bewertet, gespeichert oder weitergegeben werden, ist für Reisende kaum nachvollziehbar.
Rechtlich bewegen sich die USA dabei im Rahmen ihres nationalen Grenz- und Sicherheitsrechts. Für EU-Bürger bedeutet das jedoch: Wer visumfrei einreisen will, muss die Bedingungen akzeptieren oder auf die Reise verzichten.
Was bedeutet das konkret für Reisende?
- Wer aus einem VWP-Land visumfrei in die USA reisen will, nutzt ESTA.
- Sollte die Regel umgesetzt werden, müssten Social-Media-Profile der letzten fünf Jahre angegeben werden.
- Fehlende Angaben könnten zur Ablehnung des ESTA-Antrags führen.
- Eine Alternative wäre nur ein reguläres Visum
- das ist aufwendiger und kein datenschutzrechtlicher Ausweg.
- Wichtig bleibt: ESTA-Anträge ausschließlich über offizielle Kanäle stellen, nicht über kostenpflichtige Drittanbieter.
Fazit
Die geplante ESTA-Verschärfung ist real, offiziell dokumentiert und politisch brisant. Sie gilt jedoch noch nicht. Aktuell handelt es sich um einen Verwaltungsvorschlag, nicht um geltendes Recht.
Wer jetzt von einer bereits verpflichtenden Social Media-Offenlegung spricht, greift zu kurz. Wer den Vorschlag ignoriert, verkennt seine Tragweite.
Klar ist: Die visumfreie Einreise in die USA könnte künftig deutlich mehr private Daten kosten als bisher.
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