US-Tech-Konzerne und die stille Annäherung an Europas Rechte

In Brüssel gehören Gespräche zwischen Konzernen und Abgeordneten zum politischen Alltag. Sie finden in Büros, bei Abendessen oder am Rande von Ausschusssitzungen statt. Meist tauchen sie nur als Eintrag in Transparenzregistern auf. Kaum jemand liest sie aufmerksam.

Doch manchmal verändern sich Muster. Nicht laut oder abrupt, sondern durch eine auffällige Häufung bestimmter Treffen, mit bestimmten Akteuren, zu bestimmten Zeitpunkten.

Hintergrund

In den vergangenen Monaten hat die Europäische Kommission den sogenannten Digitalen Omnibus vorgelegt. Das Gesetzespaket soll laut Kommission bestehende Digitalgesetze vereinfachen. Kritiker sprechen hingegen von einer weitreichenden Deregulierung.

Der Omnibus betrifft zentrale Regelwerke. Dazu zählen die Datenschutz-Grundverordnung, die ePrivacy-Richtlinie und Teile des AI Acts. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Datenschutzexperten und politische Fraktionen aus der Mitte und von links äußerten früh erhebliche Bedenken.

Gleichzeitig verfolgt die Kommission das Ziel, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In der offiziellen Begründung heißt es, übermäßige Regulierung behindere Innovation. Diese Argumentation deckt sich seit Jahren mit den Lobbypositionen großer US-Tech-Konzerne.

Wirkung in Parlament und Öffentlichkeit

Für eine Mehrheit im Europäischen Parlament kann sich die Kommission dabei nicht auf Sozialdemokraten oder Grüne stützen. Die S&D-Fraktion bezeichnete den Entwurf als „inakzeptable Deregulierung“. Auch andere Mitte-Links-Fraktionen lehnen ihn ab.

Stattdessen deutet sich eine Konstellation an, die bereits beim Umwelt-Omnibus erprobt wurde. Eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei und Rechtsaußen-Fraktionen. Patrioten für Europa, Europäische Konservative und Reformer sowie Europa der Souveränen Nationen kritisierten den Digitalen Omnibus nicht wegen seiner Deregulierung, sondern weil er ihnen nicht weit genug geht.

Warum ultranationalistische Parteien eine Politik unterstützen, die US-Konzernen zugutekommt, erschließt sich erst bei einem Blick hinter die Kulissen.

Analyse der Lobbykontakte

Die Transparenzregister der EU liefern dafür konkrete Hinweise. Laut Auswertungen von Corporate Europe Observatory und Lobby Control hat Meta seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Juli 2024 insgesamt 38 Treffen mit Abgeordneten aus den drei genannten Rechtsaußen-Fraktionen verzeichnet. In der vorherigen Legislaturperiode war es lediglich ein einziges Treffen.

Meta unterhält dafür rund 30 Lobbyisten in Brüssel. Die Gespräche drehen sich häufig um den Digitalen Omnibus. Auch Google, Amazon, Microsoft und andere Konzerne tauchen in ähnlichen Zusammenhängen auf, wenn auch in geringerem Umfang.

Auffällig ist nicht nur die Anzahl der Treffen, sondern auch deren zeitlicher Zusammenhang. Viele fanden unmittelbar nach der Veröffentlichung des Omnibus-Entwurfs statt. In einzelnen Wochen traf sich Meta mehrfach mit rechtsradikalen Abgeordneten.

Konkrete Beispiele

Im Dezember verzeichnet das Register ein Treffen mit der rumänischen Abgeordneten Georgiana Teodorescu von der Alliance for the Union of Romanians. Thema war ausdrücklich der Digitale Omnibus. Die Partei wird von Beobachtern als rechtsradikal bis neofaschistisch eingeordnet.

Ein weiteres Treffen fand mit Isabella Tovaglieri von der italienischen Lega statt. Auch hier ging es um den Omnibus. Ebenso kam es zu einem „Kennenlerngespräch“ mit Ton Diepeveen von Geert Wilders’ Partei für die Freiheit.

Google-Vertreter nahmen zudem an einem Abendessen teil, das von Abgeordneten des französischen Rassemblement National organisiert wurde. Beim letzten Omnibus-Treffen Anfang Dezember waren Vertreter mehrerer Tech-Konzerne gemeinsam mit einem schwedischen Rechtspopulisten anwesend.

Strukturelle Einordnung

Diese Kontakte sind formal legal und im Register erfasst. Sie folgen jedoch einer erkennbaren Strategie. Große Tech-Konzerne suchen gezielt Gesprächspartner, die bereit sind, weitgehende Deregulierung zu unterstützen.

Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory spricht von einer bewussten Vorbereitung auf parlamentarische Mehrheiten. Die Konzerne hätten erkannt, dass sich ihre Interessen mit denen der extremen Rechten überschneiden. Besonders dort, wo staatliche Regulierung als Bedrohung dargestellt wird.

Hinzu kommt der internationale Kontext. Die aggressive Deregulierungsrhetorik der Trump-Administration und die offene Nähe vieler Tech-Manager zu ihr verstärken diesen Kurs. Was in den USA erprobt wurde, wird nun auf Europa übertragen.

Folgen für digitale Rechte

Inhaltlich spiegeln sich diese Lobbyerfolge im Omnibus wider. Vorgesehen sind unter anderem Einschränkungen beim Auskunftsrecht über persönliche Daten, Erleichterungen für KI-Training mit personenbezogenen Informationen und eine Aufweichung des Verbots automatisierter Entscheidungen.

Datenschutzorganisationen warnen vor einer Verschiebung der Machtverhältnisse. Rechte, die als Schutzmechanismen gedacht waren, würden zu Ausnahmen erklärt. Kontrolle werde durch Selbstbewertung ersetzt.

Ironisch ist dabei, dass die Kommission ihre Politik als Schritt zur europäischen Souveränität verkauft. Kritiker sehen hingegen eine Stärkung jener US-Konzerne, von denen man sich eigentlich unabhängiger machen wollte.

Fazit

Die Annäherung zwischen US-Tech-Konzernen und Europas Rechtsaußen erfolgt nicht über öffentliche Bündnisse. Sie entsteht in Sitzungszimmern, bei Arbeitsessen und in nüchternen Registereinträgen. Gerade deshalb bleibt sie lange unbeachtet.

Der Digitale Omnibus macht diese Dynamik sichtbar. Er zeigt, wie wirtschaftliche Interessen, politische Opportunität und ideologische Überschneidungen zusammenwirken. Nicht als Skandal, sondern als Systemfrage.

Was daraus folgt, entscheidet sich nicht in der Lautstärke der Debatte, sondern in der Aufmerksamkeit für ihre Details.

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