Appell: Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen – gegen Trump, gegen MAGA, gegen den Hass

Warum wir als Mimikama diesen Appell erheben
Wir sind keine Partei, kein Sender und auch kein Berufsverband. Wir sind eine Organisation, die seit über rund 15 Jahren täglich mit den Mechanismen von Desinformation, digitalem Hass und Einschüchterung konfrontiert ist. Wir sehen, wie Fake News und Hetze Journalist:innen angreifen, wie ganze Redaktionen unter Druck geraten und wie digitale Mobs versuchen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das betrifft nicht nur bekannte Namen oder Redaktionen. Auch normale Nutzer:innen, die in Kommentarspalten eine sachliche Position beziehen, werden gezielt angegriffen – mit Spott, Beleidigungen, Drohungen und digitalen Einschüchterungskampagnen.

Genau deshalb greifen wir dieses Thema auf. Was wir in den USA beobachten – das Absetzen von Trump-kritischen Moderatoren, milliardenschwere Klagedrohungen gegen Medien, Angriffe auf ausländische Journalist:innen – ist keine ferne Entwicklung. Es ist ein Muster, das auch in Europa längst sichtbar wird. Und wir wissen: Wenn demokratische Gesellschaften hier nicht klar Haltung zeigen, wird dieses Muster auch bei uns Schule machen.

Als Faktenchecker und Aufklärer erleben wir tagtäglich, wie aus Hass im Netz reale Bedrohung wird. Deshalb ist es für uns nicht nur Beobachtung, sondern Verantwortung, den Finger zu heben und klar zu sagen: Meinungs- und Pressefreiheit sind kein Verhandlungsthema.

Die aktuelle Entwicklung in den USA

Wir erleben gerade ein Alarmsignal für die Demokratie. In den USA verschwinden kritische Stimmen aus dem Fernsehen, weil Präsident Trump und seine Gefolgschaft Druck machen. Jimmy Kimmel wird abgesetzt, Stephen Colbert muss aufhören, die New York Times wird mit Milliardenklagen bedroht. Wer glaubt, das sei nur „Medienpolitik“, verkennt den Ernst der Lage: Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk hat die Stimmung zusätzlich vergiftet. Statt Besonnenheit sehen wir ein Klima, in dem kritische Kommentare zur Gefahr für die eigene Existenz werden. Journalist:innen verlieren ihre Jobs, Ausländer werden eingeschüchtert, ganze Sender knicken ein. Und Trump feiert diesen Druck öffentlich.

Parallelen nach Deutschland und Österreich

Doch das Problem endet nicht an den US-Grenzen. Auch hierzulande geraten Journalist:innen und Faktenchecker ins Visier – nicht durch die Regierung, sondern durch digitale Mobs, die mit Hass und Drohungen jede kritische Stimme mundtot machen wollen. Dunja Hayali ist nur das sichtbarste Beispiel. Aber auch ganz normale Nutzer:innen, die sich in Kommentarspalten kritisch äußern, erleben dieselbe Mechanik:

• erst Lächerlichmachen,
• dann Einschüchtern,
• dann Vernichten.

Was das für uns bedeutet: Wer glaubt, das sei ein rein amerikanisches Problem, macht es sich zu leicht. Die Mechanismen, die Trump und sein MAGA-Umfeld einsetzen – Einschüchterung, Skandalisierung, ökonomischer Druck – sind längst auch hier sichtbar. Noch sind es nicht Kanzler oder Präsidenten, die Shows absetzen lassen. Aber es sind organisierte Netzwerke, die Journalist:innen und Aufklärer angreifen.

Sie bedrohen, sie überziehen mit Klagen, sie hetzen in Kommentarspalten. Die Botschaft ist dieselbe: Kritik soll verschwinden. Und wenn Populisten merken, dass Medien einknicken, wenn Plattformen Hass ungebremst laufen lassen, wenn Politik schweigt, dann wird aus einem amerikanischen Szenario schnell ein europäisches.

An wen wir unseren Appell richten

An die Medienhäuser:

Gebt euren Journalist:innen Rückhalt. Wer einknickt, macht die Pressefreiheit zum Spielball populistischer Interessen.

An die Politik:

Schafft Schutzmechanismen und setzt klare Grenzen gegen Hetze, Bedrohungen und juristischen Missbrauch. Pressefreiheit darf nicht nur auf dem Papier stehen.

An die Plattformen und Tech-Unternehmen:

Ihr tragt Verantwortung, wenn digitale Hasskampagnen ungebremst laufen. Stellt euch eurer Pflicht, kritische Stimmen zu schützen.

An die Gesellschaft:

Schweigen nützt nur den Hetzern. Haltung zeigen heißt, Journalist:innen, Faktenchecker und auch engagierte Nutzer:innen sichtbar zu unterstützen

Was wir von Mimikama konkret tun

Wir lassen es nicht bei Appellen. Mit unserer aktuellen Petition „Nach den Morddrohungen gegen Dunja Hayali: Politik und Justiz müssen handeln!“ fordern wir von den Regierungen in Deutschland und Österreich klare Maßnahmen gegen digitale Hasskriminalität. Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten – und müssen auch so behandelt werden.

Die Petition verlangt spezialisierte Staatsanwaltschaften für digitale Hasskriminalität, schnelle Verfahren, konsequente Strafen sowie eine Pflicht für Plattformen, Drohungen sofort zu löschen und Beweise an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

Schon jetzt unterstützen fast 4.000 Menschen diese Forderung. Jede weitere Unterschrift erhöht den Druck auf Politik und Justiz, endlich zu handeln – für Journalist:innen, für Faktenchecker und für alle, die im Netz Haltung zeigen.

Unser Schlusswort

Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Kein Sender, keine Redaktion, keine Plattform darf glauben, dass Anbiederung an Populisten Ruhe bringt. Im Gegenteil: Jede Schwäche macht die Angriffe noch aggressiver.

Demokratie lebt von Kritik. Wenn wir zulassen, dass Angst die Stimmen der Vernunft zum Schweigen bringt, haben die Hetzer gewonnen.