Die Behauptung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbreitet wiederholt prorussische Desinformationen und Falschaussagen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und dient damit als Multiplikator russischer Propaganda.
Unser Fazit
Diese Behauptung ist zutreffend. Das BSW hat wiederholt Falschinformationen verbreitet, die mit russischen Narrativen übereinstimmen, und sich damit als wichtiger Kanal für prorussische Desinformation erwiesen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht im Verdacht, wiederholt prorussische Desinformationen zu verbreiten. Verschiedene Aussagen und Aktionen prominenter Mitglieder der Partei, insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges, haben diesen Vorwurf erhärtet.
Falschaussagen zum Krieg in der Ukraine
Das BSW ist bereits mehrfach mit irreführenden oder falschen Aussagen zum Krieg in der Ukraine aufgefallen. So behauptete Sahra Wagenknecht kurz vor der russischen Invasion, dass Russland kein Interesse an einem Einmarsch in die Ukraine habe.
„Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren“
„Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“
ARD-Sendung Anne Will am 20. Februar 2022
Ihre Einschätzung stellte sich nur wenige Tage später als völlig falsch heraus. Auch andere Mitglieder, wie Sevim Dagdelen, sprachen von „Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“.
Ein weiteres Beispiel ist Wagenknechts Aussage bei Maybrit Illner, dass das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete getroffen wurde. Tatsächlich belegen Untersuchungen, dass das Krankenhaus von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 getroffen wurde. (Wir haben HIER darüber berichtet.) Solche Behauptungen tragen zur Verbreitung von Desinformationen bei.
Umfrage und Militärausgaben
Das BSW verbreitete auch irreführende Informationen über die öffentliche Meinung in der Ukraine. Eine Instagram-Grafik behauptete, 72 Prozent der Ukrainer wollten Verhandlungen statt Waffen. Tatsächlich sprachen sich 72 Prozent für eine diplomatische Lösung plus militärischer Mittel aus.
Auch bei den deutschen Rüstungsausgaben irrte Wagenknecht, als sie behauptete, diese lägen bei 90 Milliarden Euro. Der tatsächliche Verteidigungshaushalt liegt bei knapp 72 Milliarden Euro und beinhaltet auch Betriebskosten und andere Ausgaben, nicht nur Rüstungsgüter.
Verbreitung russischer Narrative
BSW-Mitglieder, darunter Metin Kaya, verbreiteten auch die von Russland in Umlauf gebrachte Falschbehauptung, Frankreich habe Truppen in die Ukraine geschickt. Das französische Verteidigungsministerium hat dies mehrfach dementiert. (Wir haben HIER darüber berichtet.) Dennoch hielt das BSW an solchen Behauptungen fest und verteidigte sie sogar.
Der Osteuropa-Experte Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Universität Tübingen, erklärt, dass das BSW systematisch russische Narrative aufgreift und verbreitet. So werden Zweifel gesät, indem etwa die offiziellen Versionen von Angriffen und Gräueltaten wie dem auf das Kiewer Kinderkrankenhaus oder den Massakern von Butscha in Frage gestellt werden.
Rosinenpickerei und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate
Das BSW stützt sich oft auf aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, um seine Position zu untermauern. Sahra Wagenknecht behauptete, der Westen habe die Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 torpediert und berief sich dabei auf Aussagen von Naftali Bennett und David Arachamija. Beide nannten jedoch mehrere Gründe für das Scheitern der Verhandlungen, darunter die ungeklärten Sicherheitsgarantien und die Massaker von Butscha.
Fragen und Antworten
Frage 1: Was hat Sahra Wagenknecht am 20. Februar 2022 zum Einmarsch Russlands in die Ukraine gesagt?
Antwort 1: Sahra Wagenknecht sagte, dass Russland faktisch kein Interesse habe, in die Ukraine einzumarschieren. Diese Aussage hat sich als falsch erwiesen.
Frage 2: Wie hat das BSW auf den Angriff auf das Krankenhaus in Kiew reagiert?
Antwort 2: Sahra Wagenknecht behauptete, das Krankenhaus sei möglicherweise von einer ukrainischen Flugabwehrrakete getroffen worden, obwohl Untersuchungen ergeben haben, dass es eine russische Rakete war.
Frage 3: Wie steht das BSW zu den deutschen Rüstungsausgaben?
Antwort 3: Frau Wagenknecht behauptet, der deutsche Rüstungshaushalt betrage 90 Milliarden Euro. Tatsächlich liegt er bei knapp 72 Milliarden Euro und umfasst verschiedene Ausgaben, nicht nur Rüstungsgüter.
Frage 4: Hat Frankreich Truppen in die Ukraine entsandt?
Antwort 4: Nein, diese Aussage ist falsch. Das französische Verteidigungsministerium hat dies mehrfach dementiert.
Frage 5: Wie verwendet das BSW aus dem Zusammenhang gerissene Zitate?
Antwort 5: Das BSW verwendet aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, um seine Position zu untermauern und lässt dabei wichtige Kontexte und ergänzende Informationen weg.
Fazit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbreitet gezielt prorussische Desinformation durch Falschinformationen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Diese Praktiken tragen zur Verwirrung und Desinformation bei und unterstützen die russische Propaganda. Langfristig könnte dies die öffentliche Meinung und die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen und die Glaubwürdigkeit politischer Akteure in Frage stellen.
Quelle: tagesschau.de
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