Bundesweite Aktion gegen Hass im Internet

Die Zahl der Hasspostings im Internet hat stark zugenommen, darunter Nazi-Propaganda, antisemitische Parolen und Morddrohungen gegen Politiker. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Hass haben Ermittler 70 Wohnungen durchsucht. Dabei seien zahlreiche Beschuldigte vernommen und weitere Maßnahmen durchgeführt worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Der zehnte Aktionstag wurde von allen Bundesländern getragen und koordiniert.

Rechtsextreme und antisemitische Hassbotschaften dominieren

Mehr als die Hälfte der erfassten Hasspostings stammen laut BKA aus dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“. Insgesamt gab es bundesweit mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen. Zu den strafbaren Postings zählen volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik. Darüber hinaus wurden antisemitische Äußerungen verfolgt, insbesondere solche, die sich auf den Nahostkonflikt beziehen, wie die Parole „Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei“. Diese Aussage kann als Aufruf zur Vernichtung Israels und zur Vertreibung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden.

Drohungen gegen Politiker und Amtsträger

Neben den volksverhetzenden Inhalten wurden auch Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger untersucht. Dabei wurden laut BKA teilweise konkrete Hinrichtungsszenarien angedroht.

Gesetzesverschärfung angekündigt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen Hasskriminalität betont. Sie appellierte an alle, die im Netz diffamiert und bedroht werden, Anzeige zu erstatten. „Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt“, sagte sie. Die Maßnahmen des Aktionstages seien genau die richtige Härte, um deutlich zu machen, dass der Rechtsstaat bei Hasskriminalität keine Toleranz zeige.

Anstieg der polizeilich registrierten Hasspostings

Die Zahl der polizeilich registrierten Hasspostings hat sich im vergangenen Jahr auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Besonders auffällig ist die Zunahme von Hasspostings mit fremdenfeindlicher und religiöser Ideologie, die sich vervierfacht haben. Auch bei der rechten Ideologie hat sich die Zahl der Postings verdreifacht.

Fragen und Antworten

1. Was genau ist ein Aktionstag gegen Hass im Internet?
   Ein Aktionstag gegen Hetze im Internet ist eine koordinierte Aktion der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Ermittler durchsuchen Wohnungen, vernehmen Beschuldigte und führen weitere Maßnahmen durch, um Hasspostings zu identifizieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren.
2. Warum hat die Zahl der Hasspostings so stark zugenommen?
   Die Gründe für die Zunahme von Hassbotschaften sind vielfältig. Zum einen ermöglicht das Internet eine schnelle und weite Verbreitung von Hassbotschaften. Zum anderen haben politische und gesellschaftliche Spannungen, wie zum Beispiel der Nahostkonflikt, zu einer Zunahme von Hasspostings geführt. Auch die Anonymität im Netz trägt dazu bei, dass Menschen leichter zu Hass und Hetze greifen.
3. Welche Folgen haben Hassbotschaften für die Gesellschaft?
   Hassbotschaften haben weitreichende negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie fördern eine Kultur der Angst und Einschüchterung, insbesondere gegenüber Minderheiten und politisch engagierten Menschen. Sie können auch zu realen Gewalttaten führen, da sie Gewaltbereitschaft und extremistisches Gedankengut verstärken. Hasspostings untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
4. Wie können Betroffene von Hassbotschaften geschützt werden?
   Der Schutz der Betroffenen erfordert ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu gehören schärfere Gesetze zur Bekämpfung von Hasskriminalität, eine effektive Strafverfolgung sowie die Unterstützung von Opfern durch Beratungsstellen und Rechtsbeistand. Wichtig ist auch, die Bevölkerung über die Folgen von Hassbotschaften aufzuklären und einen respektvollen Umgang im Netz zu fördern.
5. Was kann der Einzelne gegen Hass im Netz tun?
   Der Einzelne kann viel gegen Hass im Netz tun. Dazu gehört, Hasspostings zu melden und zu dokumentieren, um die Strafverfolgung zu unterstützen. Darüber hinaus ist es wichtig, sich aktiv gegen Hassbotschaften zu positionieren und sich für eine respektvolle Kommunikation im Netz einzusetzen. Auch die Unterstützung von Initiativen und Organisationen, die sich gegen Hass und für Toleranz engagieren, kann einen Beitrag leisten.

Fazit

Die bundesweiten Maßnahmen gegen Hasspostings sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. Die zunehmende Verbreitung von Hassbotschaften zeigt die Dringlichkeit eines konsequenten Vorgehens. Langfristig sind mehr Aufklärung, schärfere Gesetze und eine effektive Strafverfolgung notwendig, um die Verbreitung von Hass im Netz einzudämmen und die Gesellschaft zu schützen.

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Quelle: tagesschau