Die Bundesnetzagentur hat neue „Trusted Flagger” zertifiziert.

Trusted Flagger im Kampf gegen illegale Online-Inhalte

Die Bundesnetzagentur hat als deutscher Digital Services Coordinator (DSC) drei neue Organisationen als sogenannte Trusted Flagger anerkannt. Damit kommt sie ihrer Aufgabe im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nach, Organisationen zu zertifizieren, die illegale Inhalte im Netz besonders effektiv identifizieren und melden können. Von dieser aktuellen Entscheidung sind der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH), die HateAid gGmbH und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) betroffen. Sie verstärken nun das Netzwerk der vertrauenswürdigen Hinweisgeber, das Online-Plattformen zu schnellerem Handeln bei rechtswidrigen Inhalten zwingt.

• HateAid wird auf Plattformen wie Facebook oder TikTok aktiv, wenn digitale Gewalt oder Hassrede gemeldet wird.
• Der BVOH wiederum fokussiert sich auf Missbrauchsfälle auf Verkaufsplattformen wie eBay, insbesondere bei Produktfälschungen oder unlauterem Wettbewerb.
• Der vzbv kämpft schließlich für Verbraucherrechte, etwa wenn dubiose Shops Kunden täuschen oder wenn gefährliche Produkte angeboten werden.

Diese Trusted Flagger erhalten jedoch keine Eingriffsbefugnisse, sie löschen keine Inhalte selbst, sondern melden lediglich. Die Plattformen sind jedoch verpflichtet, diese Meldungen prioritär und unverzüglich zu bearbeiten. Das bedeutet, dass gemeldete Inhalte schneller geprüft und gegebenenfalls entfernt werden. Diese Regelung unterstreicht die besondere Rolle der Trusted Flagger im digitalen Raum.

So funktioniert die Zertifizierung durch den DSC

Bevor eine Organisation als Trusted Flagger zertifiziert wird, überprüft der Digital Services Coordinator sie. Dazu müssen sie Nachweise zu ihrem Fachwissen, ihrer Objektivität und ihrer Unabhängigkeit vorlegen. Laut Artikel 22 Absatz 2 DSA sind insbesondere die Kompetenz zur Identifizierung rechtswidriger Inhalte sowie transparente Arbeitsprozesse entscheidend. Nur wer diese Kriterien erfüllt, erhält die begehrte Zertifizierung.

Die drei neu zertifizierten Organisationen decken ein breites Spektrum ab:

• Der BVOH bringt Expertise im gewerblichen Rechtsschutz ein,
• HateAid fokussiert sich auf digitale Gewalt und
• der vzbv behandelt Verbraucherthemen und Produktsicherheit.

Alle drei erfüllen die Bedingungen für eine vertrauenswürdige und objektive Meldung rechtswidriger Inhalte gemäß DSC.

Interessant ist auch die Berichtspflicht: Trusted Flagger müssen jährlich öffentliche Berichte veröffentlichen. Darin müssen unter anderem die gemeldeten Inhalte, die betroffenen Plattformen und die getroffenen Maßnahmen dokumentiert werden. Diese Transparenz soll Missbrauch verhindern und Vertrauen in das System schaffen.

Was Trusted Flagger nicht haben – das Recht zum Löschen

Wichtig zu betonen ist: Weder die Bundesnetzagentur noch die Trusted Flagger haben das Recht, Inhalte zu löschen oder deren Löschung anzuordnen. Diese Entscheidung obliegt ausschließlich den Plattformen selbst, die auf Grundlage nationaler Gesetze handeln müssen. So wird eine Zensur durch staatliche Stellen oder private Organisationen verhindert.

Im Klartext bedeutet dies: Ein Trusted Flagger kann beispielsweise eine Hassrede melden. Die Plattform entscheidet dann eigenverantwortlich, ob es sich um einen rechtswidrigen Inhalt handelt. Kommt sie zu diesem Schluss, kann sie den Inhalt löschen, sperren oder die Sichtbarkeit einschränken. Nutzer haben zudem das Recht, gegen solche Entscheidungen Beschwerde einzulegen – entweder direkt bei der Plattform, über eine Streitbeilegungsstelle oder den Rechtsweg.

Damit bleibt das letzte Wort stets bei der Justiz. Ein übergriffiger Einsatz der Trusted Flagger ist somit ausgeschlossen. Ihre Rolle ist rein beobachtend und meldend, nicht strafend oder urteilend.

Hintergrund: Die Rolle des DSC in Deutschland

Der DSC in der Bundesnetzagentur ist die zentrale Stelle für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Er kontrolliert, ob Online-Plattformen ihre gesetzlichen Pflichten einhalten, und dient als Beschwerdestelle für Nutzer. Darüber hinaus ist er für die Anerkennung von Trusted Flaggern und Streitbeilegungsstellen zuständig.

Zudem koordiniert der DSC die Zusammenarbeit mit weiteren nationalen und internationalen Institutionen. Dazu zählen beispielsweise die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ), die Landesmedienanstalten, die Datenschutzbeauftragten und die Europäische Kommission. Auch Forscherinnen und Forscher können beim DSC Anträge auf Datenzugang zu großen Plattformen stellen.

Eine Übersicht aller zugelassenen Trusted Flagger ist unter dsc.bund zu finden.

Fazit zum Thema

Mit der Zertifizierung von HateAid, BVOH und vzbv baut die Bundesnetzagentur ein effektives Netzwerk gegen rechtswidrige Inhalte im Netz auf. Diese Trusted Flagger tragen entscheidend dazu bei, dass Plattformen schneller und effizienter reagieren. Gleichzeitig wahrt das System durch klare Regeln und Transparenz den Rechtsschutz für alle Beteiligten.

Quelle: Bundesnetzagentur

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