Lange Zeit hat Apple gelassen zugesehen, wie die Wettbewerbsbehörden weltweit gegen seine Konkurrenten vorgingen. Doch mit der Ruhe könnte es bald vorbei sein, denn der iPhone-Hersteller steht im Visier der EU-Kommission und droht als erstes Unternehmen nach dem Digital Markets Act (DMA) bestraft zu werden. Eine vorläufige Stellungnahme der Kommission enthält schwere Vorwürfe und eine hohe Bußgeldandrohung.
Unzureichende Anpassungen
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betont, dass Apples Reaktionen auf den DMA in mehreren Punkten unzureichend seien. Besonders kritisch sieht sie die eingeschränkte Öffnung für alternative Zahlungsmethoden. Vor dem DMA verdiente Apple bis zu 30 Prozent an allen Käufen über den App Store und verhinderte alternative Bezahldienste. Apple hat zwar Anpassungen vorgenommen, diese bleiben aber nach Ansicht der EU-Kommission hinter den Anforderungen zurück.
Statt echter Alternativen präsentierte Apple ein komplexes System, bei dem das Unternehmen weiterhin auf unterschiedliche Weise mitverdient. App-Hersteller haben weiterhin nicht die Freiheit, ihre Kunden auf andere Bezahldienste umzuleiten, und die Nutzung alternativer App-Stores ist mit zahlreichen Hindernissen verbunden.
Kerntechnologieabgabe und Kritik
Ein weiterer Kritikpunkt ist das neue EU-Lizenzmodell, das eine „Kerntechnologieabgabe“ von 50 Cent pro Download vorsieht, wenn eine App mehr als eine Million Mal heruntergeladen wird. Entwickler sehen darin ein unkalkulierbares Risiko, das sie dazu zwingt, das alte Modell mit einer festen Beteiligung zu bevorzugen. Die EU-Kommission sieht darin eine weitere Behinderung des freien Wettbewerbs.
Milliardenstrafe droht
Die vorläufige Stellungnahme ist auch eine deutliche Warnung an Apple. Sollte das Unternehmen die unzureichenden Anpassungen nicht überarbeiten, droht eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes – rund 35 Milliarden Euro. Im Wiederholungsfall könnte sich diese Strafe sogar verdoppeln. Die Untersuchung der EU-Kommission wird allerdings erst im März nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Apples Reaktion
Das Unternehmen gibt sich unbeeindruckt. In einer Stellungnahme betont der Konzern, dass die vorgenommenen Anpassungen vollumfänglich den Anforderungen des DMA entsprächen, da sie bereits auf Feedback der Kommission basierten.
Rolle der Gatekeeper
Der Digital Markets Act definiert besonders marktbeherrschende Technologieunternehmen als „Gatekeeper“, für die besondere Regeln gelten. Neben Apple betrifft dies auch Meta und Google, gegen die die EU ebenfalls Untersuchungen zur DMA-Compliance angekündigt hat.
Fragen und Antworten
Was ist der Digital Markets Act (DMA)?
Der Digital Markets Act (DMA) ist ein EU-Gesetz, das Ende März 2024 in Kraft getreten ist. Es soll den Wettbewerb auf digitalen Märkten fördern und die übermäßige Marktmacht großer Technologieunternehmen begrenzen. Als „Gatekeeper“ definierte Unternehmen unterliegen besonderen Regeln, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Warum ist Apple im Visier der EU-Kommission?
Apple steht im Fokus der EU-Kommission, weil das Unternehmen trotz einiger Anpassungen im App Store die Anforderungen des DMA nicht vollständig erfüllt. Insbesondere die fehlende Öffnung für alternative Bezahlmethoden und die hohen Hürden für die Nutzung alternativer App Stores werden kritisiert.
Was bedeutet die Kerntechnologieabgabe für Entwickler?
Die Kerntechnologieabgabe sieht vor, dass Entwickler eine Abgabe von 50 Cent pro Download zahlen müssen, wenn ihre App mehr als eine Million Mal heruntergeladen wird. Entwickler befürchten, dass diese Abgabe ein unkalkulierbares Risiko darstellt und sie dazu zwingt, auf das alte Modell mit festen Beteiligungen zurückzugreifen. Die EU-Kommission sieht darin eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs.
Welche Konsequenzen drohen Apple bei einem Verstoß gegen das DMA?
Apple droht eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, was derzeit rund 35 Milliarden Euro entsprechen würde. Im Wiederholungsfall könnte sich diese Strafe verdoppeln. Dies wäre die erste Strafe dieser Art nach dem DMA und könnte weitreichende Folgen für Apple und andere Technologiegiganten haben.
Wie reagiert Apple auf die Vorwürfe der EU-Kommission?
Das Unternehmen betont in einer Stellungnahme, dass die vorgenommenen Anpassungen des App Stores vollumfänglich den Vorgaben des DMA entsprechen. Das Unternehmen weist darauf hin, dass es bereits auf das Feedback der Kommission reagiert und kleinere Änderungen vorgenommen habe. Apple zeigt sich überzeugt, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichend sind.
Fazit
Die EU-Kommission steht kurz davor, Apple als erstes Unternehmen nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) zu bestrafen. Die vorläufige Stellungnahme der Kommission kritisiert die unzureichenden Anpassungen des App Stores und droht mit einer empfindlichen Geldstrafe. Während Apple davon überzeugt ist, die Anforderungen des DMA zu erfüllen, bleibt abzuwarten, wie die endgültige Entscheidung der EU-Kommission ausfallen wird. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Auswirkungen auf den digitalen Markt und die zukünftige Regulierung von Tech-Giganten haben.
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Quelle: derStandard
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