Ein Shitstorm kann Dich teuer zu stehen kommen! Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat entschieden, dass jeder, der sich an der Verbreitung eines herabsetzenden Textes beteiligt, den gesamten immateriellen Schaden tragen kann. Bist du ein Teil des Problems? Dann kannst du jetzt zur Kasse gebeten werden!

Der Fall: Polizist wird zu Unrecht beschuldigt

Ein Polizist wurde bei einem Einsatz gefilmt. Das Video landete auf Facebook mit einem Hetz-Text: „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“. Wir haben 2021 HIER darüber berichtet.

Das Problem? Der Polizist hatte mit dem Vorfall nichts zu tun! Trotzdem wurde er Opfer eines massiven Shitstorms. Viele weitere User teilten den Beitrag aus „Unmut“ – ohne die Fakten zu checken. Es handelte sich um solche und ähnliche Beiträge auf Facebook

Shitstorm: Ein Polizist wurde bei einem Einsatz gefilmt. Das Video landete auf Facebook mit einem Hetz-Text: „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“.
Screenshot: Facebook

Das Urteil: Gesamtschaden von 3.000 EUR

Der betroffene Polizist verlangte Entschädigung für den immateriellen Schaden. Die Vorinstanzen sprachen ihm zunächst nur 450 EUR zu. Der OGH jedoch entschied zugunsten des Polizisten und verdonnerte den Beklagten zur Zahlung von 3.000 EUR. Begründung: Der Beklagte habe durch die Weiterverbreitung des Videos gegen Datenschutz- und Bildnisschutzrechte verstoßen und somit den Schaden mitverursacht.

Solidarhaftung: Alle Schädiger haften voll

Das Gericht stellte klar, dass das Opfer eines Shitstorms nicht jede einzelne Kränkung oder Gefühlsbeeinträchtigung konkret belegen muss. Es reicht, nachzuweisen, dass man Opfer eines Shitstorms wurde und der Beklagte sich daran schuldhaft beteiligt hat. Das bedeutet, dass jeder, der sich an einem Shitstorm beteiligt, für den gesamten Schaden haftbar gemacht werden kann.

Keine Ausreden mehr: Mitmachen kann teuer werden!

Die Mitverursacher eines Shitstorms müssen untereinander regeln, wie sie den Schaden aufteilen. Wer sich also beteiligt, muss damit rechnen, für den gesamten Schaden aufzukommen und sich anschließend mit den anderen Beteiligten auseinandersetzen zu müssen. Die Schwierigkeit, die anderen Schädiger ausfindig zu machen, trägt der Beklagte.

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Fiktives Beispiel: Haftung bei einem Shitstorm

Wenn jemand im Internet etwas Gemeines über eine andere Person sagt und andere dazu auffordert, diese Gemeinheit weiter zu verbreiten, nennt man das einen „Shitstorm“. Jeder, der diese Gemeinheit teilt, macht sich damit ebenfalls schuldig.

Beispiel

  1. Anna: Schreibt etwas Böses über Max und fordert andere auf, es zu teilen.
  2. Ben: Sieht Annas Beitrag und teilt ihn mit 20 Leuten.
  3. Clara: Teilt den Beitrag von Ben mit 30 Leuten.
  4. David: Teilt den Beitrag von Clara mit 50 Leuten.
  5. Ella: Teilt den Beitrag von David mit 100 Leuten.
  6. Fritz: Teilt den Beitrag von Ella mit 200 Leuten.

Am Ende haben 400 Leute den bösen Beitrag über Max gesehen.

Haftung

Jetzt schauen wir uns an, wer für den Schaden verantwortlich ist. Es geht darum, ob beispielsweise Fritz für den Schaden gegenüber den 200 Personen, die seinen Beitrag gesehen haben, oder für den gesamten Schaden gegenüber allen 400 Personen verantwortlich ist.

Gesetzliche Regelung

Das Gesetz besagt, dass jeder, der den Beitrag teilt, für den gesamten Schaden verantwortlich ist. Das bedeutet, dass Fritz für den Schaden gegenüber allen 400 Personen haftet, weil er Teil der Verbreitung war. Es geht nicht nur um den Schaden, den er direkt verursacht hat.

In diesem Beispiel wird klargestellt, dass nicht nur Anna, die den Beitrag ursprünglich erstellt hat, sondern auch alle anderen, die ihn geteilt haben, für den gesamten Schaden verantwortlich gemacht werden können.

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Verhalten im Netz: So vermeidest Du Shitstorms

Um nicht selbst in die Falle eines Shitstorms zu tappen oder ungewollt zum Täter zu werden, sollten Internetnutzer einige wichtige Regeln beachten:

  1. Fakten überprüfen: Bevor du einen Beitrag teilst oder kommentierst, stelle sicher, dass die Informationen wahr sind. Vertrauenswürdige Quellen und Nachrichtenportale helfen dabei, die Echtheit eines Beitrags zu prüfen.
  2. Eigenen Beitrag leisten: Anstatt voreilige Schlüsse zu ziehen und emotional zu reagieren, nimm dir die Zeit, die gesamte Geschichte zu verstehen. Setze dich für eine sachliche und respektvolle Kommunikation ein.
  3. Hass und Hetze melden: Wenn du auf verdächtige oder schädliche Inhalte stößt, melde diese sofort an die Plattformbetreiber. Viele soziale Netzwerke haben Melde-Funktionen, die es ermöglichen, unangemessene Inhalte schnell zu entfernen.
  4. Bewusstsein für rechtliche Konsequenzen: Sei dir bewusst, dass das Teilen von falschen oder verleumderischen Informationen ernsthafte rechtliche Konsequenzen haben kann. Du kannst für den gesamten Schaden haften, den das Opfer erleidet.
  5. Privatsphäre respektieren: Teile keine persönlichen Informationen oder Bilder von anderen ohne deren ausdrückliche Zustimmung. Respektiere die Privatsphäre anderer und gehe mit ihren Daten verantwortungsbewusst um.
  6. Konstruktiver Dialog: Fördere eine positive und konstruktive Diskussionskultur. Angriffe und Beleidigungen führen nur zu mehr Schaden und Konflikten.
  7. Bildung und Sensibilisierung: Informiere dich und andere regelmäßig über die Gefahren von Falschinformationen und den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien. Wissensvermittlung und Aufklärung sind wichtige Mittel, um Shitstorms zu verhindern.

Fragen und Antworten

Was bedeutet das Urteil des OGH für die Zukunft von Shitstorms? Das Urteil setzt ein klares Signal: Wer sich an Shitstorms beteiligt, kann nicht nur zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch den vollen Schaden tragen müssen. Das sollte jeden zweimal überlegen lassen, bevor er ungeprüfte Inhalte teilt.

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Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die sozialen Medien? Soziale Medien werden durch dieses Urteil nicht aus der Verantwortung entlassen. Es liegt an den Plattformen, für eine rasche und effiziente Überprüfung und Moderation zu sorgen, um die Verbreitung von falschen und schädlichen Inhalten zu verhindern.

Wie schützt man sich vor ungerechtfertigten Anschuldigungen im Netz? Am besten schützt man sich, indem man Fakten prüft, bevor man Inhalte teilt. Vermeidet es, an Hetzkampagnen teilzunehmen und meldet verdächtige Inhalte sofort an die Plattformbetreiber.

Wie können Betroffene von Shitstorms ihre Rechte durchsetzen? Betroffene sollten nicht zögern, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu fordern. Das Urteil zeigt, dass die Gerichte bereit sind, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Was kann jeder Einzelne tun, um Shitstorms zu verhindern? Jeder Einzelne kann seinen Beitrag leisten, indem er verantwortungsbewusst mit Informationen umgeht. Prüft die Fakten, bevor ihr etwas teilt, und verbreitet keine Hass- oder Hetzinhalte.

Fazit: Klare Kante gegen Shitstorms!

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat ein starkes Zeichen gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Hetze gesetzt. Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss für den gesamten Schaden haften. Es ist höchste Zeit, dass wir alle Verantwortung für unser Online-Verhalten übernehmen und uns gegen die Verbreitung von Hass und Lügen stellen.

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> Zum Urteil des OGH

Quelle: OGH | 6 Ob 210/23k | 26.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Artikelbild: KI-GENERIERT/DALL-E

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