Ersatzversorgungstarif bleibt Ausnahme. Bundesnetzagentur greift durch.

Durch die Energiekrise wollen viele Strom- und Gaskunden in die günstigere Grundversorgung wechseln. Doch viele Energieversorger stellen sich quer.

Autor: Susanne Breuer

Einige Unternehmen verweigern diesen Wechsel jedoch und bieten Kunden, die ihren alten Vertrag auf eigene Initiative gekündigt haben, nur den teureren Ersatzversorgungstarif an. Die Bundesnetzagentur hat nun in einem aktuellen Positionspapier vom 18. Januar klargestellt, dass dies nicht zulässig ist.

Ersatzversorgung ist eine Ausnahmeregel

In ihrem aktuellen Positionspapier stellt die Bundesnetzagentur klar, dass der Ersatzversorgungstarif eine Ausnahmeregelung ist, die nur bei einer Versorgerpleite zum Tragen kommt.

Die Verbraucherzentralen berichten schon geraume Zeit über Beschwerden von Kunden, die nach einer Vertragskündigung statt in die günstigere Grundversorgung zu gelangen, nur in den Ersatzversorgungstarif zu deutlich höheren Preisen aufgenommen wurden.

Die Bundesnetzagentur hat nun klargestellt, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt und auch nicht zulässig ist. Im Gegenteil, die Preise und Bedingungen könnten in der Ersatzversorgung und der Grundversorgung sehr unterschiedlich sein. Daher gebe es klare gesetzliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Strom- und Gaskunden dem jeweiligen Tarif zuzuordnen seien.

Grundversorgung ist die Regelversorgung

In ihrem Positionspapier weist die Aufsichtsbehörde ausdrücklich darauf hin, dass jeder Gas- und Stromkunde einen verbrieften Anspruch daraufhin, bei dem lokalen Anbieter in den Grundversorgungstarif zu wechseln. Das gelte auch dann, wenn die Kunden ihren bisherigen Liefervertrag selbst gekündigt haben, weil die Preise im bisherigen Tarif erhöht wurden. Hier landeten viele Kunden dann für drei Monate in der deutlich teureren Ersatzversorgung.

Ersatzversorgung ausnahmsweise, wenn Versorger pleite gehen

„Weder eine Kündigung des bisherigen Vertrags durch den Kunden noch durch den Lieferanten führe dazu, dass dieser Kunde nicht in den Grundversorgertarif wechseln darf, sondern erst einmal in die teurere Ersatzversorgung muss. Die Ersatzversorgung sei ausschließlich für den Fall vorgesehen, dass ein Lieferant pleite geht und nicht mehr liefern kann.“

Bundesnetzagentur

In der Lesart der Bundesnetzagentur ist diese Regel eng auszulegen.

„Eine (analoge) Anwendung dieser Ausnahmeregelung zulasten der Haushaltskunden kommt im Regelfall nicht in Betracht“.

Bundesnetzagentur

Auch nicht mehr kostendeckende Strukturen durch hohe Kundenzuwächse in der Grundversorgung legitimieren nicht den Zwang zum teureren Ersatztarif. Allenfalls können die Preise der Grundversorgung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erhöht werden.

Bundesagentur fordert mehr Transparenz

Zum Schluss fordert die Aufsichtsbehörde in ihrem Positionspapier die Energieanbieter zu mehr Transparenz auf. Offenbar machen es einige Anbieter ihren Kunden nicht unbedingt leicht, sich über die Energiepreise in den verschiedenen Tarifen zu informieren.

Aufgrund der hohen aktuellen Relevanz möchte die Bundesnetzagentur zudem auf die Vorgaben zur Veröffentlichung der Allgemeinen Preise in der Grund- und Ersatzversorgung hinweisen. Die Veröffentlichungen im Internet müssen einfach auffindbar sein (§ 36 Abs. 1 S. 3 1.HS EnWG).

Bundesnetzagentur

Quelle:

Bundesnetzagentur
Schon gelesen? Ein aktueller Mimikama-Faktencheck: Russische Propaganda: Kein echtes Bild einer polnischen Wettervorhersage


Unterstützen 🤍

FAKE NEWS BEKÄMPFEN

Unterstützen Sie Mimikama, um gemeinsam gegen Fake News vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Helfen Sie mit, Fake News zu stoppen!

Mit Deiner Unterstützung via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon ermöglichst Du es uns, Falschmeldungen zu entlarven und klare Fakten zu präsentieren. Jeder Beitrag, groß oder klein, macht einen Unterschied. Vielen Dank für Deine Hilfe! ❤️

Mimikama-Webshop

Unser Ziel bei Mimikama ist einfach: Wir kämpfen mit Humor und Scharfsinn gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.

Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.

Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal

Mimikama WhatsApp-Kanal

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.


2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)


Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum

INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE

Kämpfe mit uns für ein echtes, faktenbasiertes Internet! Besorgt über Falschmeldungen? Unterstütze Mimikama und hilf uns, Qualität und Vertrauen im digitalen Raum zu fördern. Dein Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns, weiterhin für eine wahrheitsgetreue Online-Welt zu arbeiten. Unterstütze jetzt und mach einen echten Unterschied! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama

Mehr von Mimikama

Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!

Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.