Der Erstattungsbescheid des Jobcenters Dresden

Autor: Kathrin Helmreich

Wieder einmal ist ein vermeintlicher Leistungsbescheid eines JobCenters im Netz aufgetaucht und sorgt für viel Aufregung.

Es geht um folgenden Statusbeitrag, der momentan auf Facebook geteilt wird:
image
Quelle: Facebook / Screenshot Mimikama

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Leistungsbescheid nach Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II), sondern um einen Erstattungsanspruch gegenüber einer anderen Behörde; in diesem Fall die zuständige Elterngeldstelle.

Seit dem 01.07.2017 gibt es eine Gesetzesänderung / Neuregelung, nach der die jeweiligen Jobcenter Leistungen anderer Behörden / Ämter sich direkt erstatten lassen können. Bisher mussten die Leistungsempfänger den Jobcentern selber anzeigen, welche Leistungen (Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Kindergeld, ua.) sie zusätzlich beziehen.
Diese wurden dann als Einkommen angerechnet. Mit der Gesetzesänderung können die Jobcenter nun eigenständig im Namen der Leistungsempfänger solche Leistungen sich erstatten lassen und beantragen.
Sozialleistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss sind generell nach dem Sozialgesetz vorrangig zu behandeln und zu zahlen.
Maßgeblich für diese Erstattungsansprüche sind die §§ 40a SGB II & 102 SGB X

§ 40a SGB II Erstattungsanspruch

Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein auf Grund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. Die §§ 106 bis 114 des Zehnten Buches gelten entsprechend. § 44a Absatz 3 bleibt unberührt.

§ 102
Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Zum vorliegenden Erstattungsanspruch:

Hier handelt es sich um eine Familie im allgemeinen Leistungsbezug nach SGB II – Regelbezug mit mindestens zwei Kindern.
Diesen steht Elterngeld i.H.v. 300,-€ + 75,-€ Geschwisterbonus zu. (siehe: Bmfsfj)
Anhand des Bescheides ist ersichtlich, dass den Leistungsempfängern das Elterngeld zu 100% als Einkommen angerechnet wird und in den Folgemonaten noch zusätzliches Einkommen. (vergleiche: Mimikama – Leistungsbescheid)

Ergebnis:

Mit den erwähnten Statusbeiträgen wird wieder einmal Hetze gegenüber Mitbürgern mit Migrationshintergrund betrieben und Unwahrheiten verbreitet.
Hierbei handelt es um reguläre Leistungen, die jedem Leistungsempfänger nach dem SGB X und SGV II zustehen.
In diesem speziellen Fall handelt es sich jedoch um einen Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber einer anderen Behörde.

Autor: Mike Sachs, mimikama.org

Unterstützen 🤍

FAKE NEWS BEKÄMPFEN

Unterstützen Sie Mimikama, um gemeinsam gegen Fake News vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Helfen Sie mit, Fake News zu stoppen!

Mit Deiner Unterstützung via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon ermöglichst Du es uns, Falschmeldungen zu entlarven und klare Fakten zu präsentieren. Jeder Beitrag, groß oder klein, macht einen Unterschied. Vielen Dank für Deine Hilfe! ❤️

Mimikama-Webshop

Unser Ziel bei Mimikama ist einfach: Wir kämpfen mit Humor und Scharfsinn gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.

Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.

Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal

Mimikama WhatsApp-Kanal

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.


2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)


Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum

INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE

Kämpfe mit uns für ein echtes, faktenbasiertes Internet! Besorgt über Falschmeldungen? Unterstütze Mimikama und hilf uns, Qualität und Vertrauen im digitalen Raum zu fördern. Dein Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns, weiterhin für eine wahrheitsgetreue Online-Welt zu arbeiten. Unterstütze jetzt und mach einen echten Unterschied! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama

Mehr von Mimikama

Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!

Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.