Falschbehauptung über den neuen EU-Migrationspakt
Lieber Leser, liebe Leserin, Mimikama ist dein Kompass in der Informationsflut. Aber um den Kurs zu halten, brauchen wir dich. Jeder Beitrag, ob groß oder klein, bringt uns näher an eine Welt der verlässlichen Informationen. Stell dir vor, du könntest einen Unterschied machen, und das kannst du! Unterstütze uns jetzt via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon. Deine Hilfe lässt uns weiterhin Fakten liefern, auf die du zählen kannst. Mach mit uns den ersten Schritt in eine vertrauenswürdigere Informationszukunft. ❤️ Dank dir kann es sein.
Derzeit wird in sozialen Medien eine Behauptung über den neuen EU-Migrationspakt stark geteilt.
Stein des Anstosses war der Tweet des YouTubers Niklas Lotz, der darin behauptet, dass der neue EU-Migrationspakt illegale Migration legalisieren würde.
Der Tweet im Wortlaut:
„Die EU plant einen neuen Migrationspakt. Illegale Migration soll legalisiert werden und EU-Staaten sollen unter Strafandrohung zur Aufnahme der Migranten gezwungen werden. Warum berichten die Medien nicht über diesen Skandal-Plan, der hier am Bürger vorbei entschieden wird?“
Ein Blog-Beitrag geht noch weiter: Dort steht, dass der neue EU-Migrationspakt praktisch schon verabschiedet sei, die Fachausschüsse des EU-Parlaments kein Mitspracherecht gehabt hätten. Damit seien „hunderten Millionen von Migraten“ der Weg in die EU geebnet.
[mk_ad]
Wo findet sich der neue EU-Migrationspakt?
Kurze Antwort: Nirgends.
Lange Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt (14. September) existiert kein öffentlicher Entwurf des Migrationspaktes, verabschiedet wurde er schon gar nicht.
Was ist denn über den Pakt bekannt?
Jener EU-Migrationspakt wird seit November 2019 diskutiert, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für einen solchen Pakt ankündigte.
Grundlage des Paktes soll eine Neuausrichtung des europäischen Migrations- und Asylrechts sein, doch nach von der Leyens Ankündigung passierte erst einmal nichts, was Host Seehofer im Mai 2020 kritisierte.
Zwar existiert seit dem 31. März 2020 ein Positionspapier des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Migration), jedoch besagt dieser bereits in der Überschrift, dass es sich um Empfehlungen handelt, das Papier ist also nicht bindend.
In dem Positionspapier wird beispielsweise vorgeschlagen, „dass sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigen, Schutzsuchende solidarisch zu verteilen, schnelle und faire Verfahren überall in der Union zu gewährleisten und ihre Verfahrensstandards und Schutzquoten mittelfristig anzugleichen“.
Ein weiterer Vorschlag ist, eine neugeschaffene EU-Asylagentur die Verfahrensstandards für Migration angleichen und die die Qualität von Asylentscheidungen erhöhen, zudem sollen Seenotrettung, Aufnahme und Verteilung neu organisiert werden.
Die Interpretation: Das soll bedeuten, dass die EU-Länder dann gezwungen werden, Migranten aufzunehmen.
Falsch ist auch, dass die die Fachausschüsse des EU-Parlaments kein Mitspracherecht haben, denn bereits im Februar 2020 fand eine Anhörung statt, die die Arbeit am EU-Migrationspakt unterstützen soll, im April veröffentlichte jener Fachausschuss dann einen offenen Brief mit deren Positionen.
Die EU-Kommission teilte der Deutschen Presseagentur am 9. September auf Anfrage mit, dass der neue EU-Migrationspakt noch im September vorgestellt werden soll, ein genaues Datum sei noch nicht bekannt.
[mk_ad]
Zusammenfassung
Die Behauptungen in dem Tweet und dem Blog-Beitrag sind Schlussfolgerungen, die aus Positionspapieren gezogen werden, welche jedoch nicht bindend sind.
Zum jetzigen Zeitpunkt wurde der EU-Migrationspakt noch gar nicht veröffentlicht, weder als Entwurf, noch als beschlussfertige Ausfertigung.
Weitere Quelle: dpa factchecking
Auch interessant:
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstand durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)
Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Ihnen liegt es am Herzen, das Internet zu einem Ort der Wahrheit und Sicherheit zu machen? Fühlen Sie sich überwältigt von der Flut an Fehlinformationen? Mimikama steht für Vertrauen und Integrität im digitalen Raum. Gemeinsam können wir für ein transparentes und sicheres Netz sorgen. Schließen Sie sich uns an und unterstützen Sie Mimikama!. Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama
Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!
Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.
