Geforderte Maßnahmen für Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook mit „nicht dringlich“ vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) abgelehnt.
Der Antrag des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), in dem es um den Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp geht, hat der EDSA nun abgelehnt. Begründung: „nicht dringlich“.
Bei dem Antrag ging es darum, dass endgültige Maßnahmen verhängt werden sollten, damit ein Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook verhindert wird. Darunter sollte auch fallen, dass Facebook gewarnt würde, Nutzerdaten von WhatsApp für eigene Zwecke ohne deren Einwilligung zu verarbeiten. Derartige Warnungen sind von der DSGVO vorgesehen, wenn Datenverarbeitung gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
EDSA: Zweifel an Rechtsgrundlage
Die Informationen, die WhatsApp-Nutzer bezüglich der Datenverwendung durch Facebook erhielten, enthielten laut EDSA einige Widersprüche. Jedoch geben die Unternehmen gegenüber Datenschutzbehörden an, Nutzerdaten (noch) nicht zu verwenden.
Auch meldete der EDSA Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf die Facebook sich bei einer Nutzung bzw. Verarbeitung von WhatsApp-Daten für eigene oder gemeinsame Zwecke beruft, an. Dies entspricht größtenteils auch den Argumenten des HmbBfDI.
Trotzdem hat der EDSA nun das Thema an die irische Datenschutzbehörde (IDPC) weitergegeben. Hier soll eine Prüfung passieren, was die tatsächliche Verarbeitung bei Facebook von WhatsApp-Daten angeht. Auch soll diese Prüfung eine mögliche Rechtsgrundlage mit einschließen, insbesondere des überwiegenden berechtigten Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Bis wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll, ist offen. Die EDSA hat hier der IDPC keine Frist gesetzt.
Enttäuschende Entscheidung
Ulrich Kühn, der stellvertretende Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hält diese Entscheidung für enttäuschend:
„Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses ist enttäuschend. Das Gremium, das geschaffen wurde, um die einheitliche Anwendung der DSGVO in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen, verpasst damit die Chance, sich klar für den Schutz der Rechte und Freiheiten von Millionen Betroffenen in Europa einzusetzen. Er überlässt dies weiterhin allein der irischen Aufsichtsbehörde. Diese ist trotz unserer über mehr als zwei Jahre hinweg wiederholten Aufforderung, die Frage des Datenaustausches zwischen WhatsApp und Facebook zu untersuchen und ggf. zu sanktionieren, in dieser Hinsicht nicht tätig geworden. Dass sie jetzt zu einer Prüfung gedrängt wird, ist ein Erfolg unserer langjährigen Bemühungen. Allerdings wird diese unverbindliche Maßnahme der Bedeutung der Thematik nicht gerecht. Es ist kaum ein Fall denkbar, bei dem vor dem Hintergrund des drohenden Eingriffs in die Rechte und Freiheiten einer sehr großen Zahl von Betroffenen und deren faktischer Ohnmacht gegenüber monopolartigen Anbietern der dringende Handlungsbedarf für konkrete Maßnahmen klarer ins Auge springt.
Der EDSA beraubt sich damit auch perspektivisch eines entscheidenden Instruments, um die DSGVO europaweit durchzusetzen. Dies ist keine gute Nachricht für die Betroffenen und den Datenschutz in Europa insgesamt.“
Das könnte dich auch interessieren: US-Regierung: Facebook muss mehr gegen COVID-19 Falschinfos unternehmen
Quelle: Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat und du die Bedeutung fundierter Informationen schätzt, werde Teil des exklusiven Mimikama Clubs! Unterstütze unsere Arbeit und hilf uns, Aufklärung zu fördern und Falschinformationen zu bekämpfen. Als Club-Mitglied erhältst du:
📬 Wöchentlichen Sonder-Newsletter: Erhalte exklusive Inhalte direkt in dein Postfach.
🎥 Exklusives Video* „Faktenchecker-Grundkurs“: Lerne von Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und bekämpfst.
📅 Frühzeitiger Zugriff auf tiefgehende Artikel und Faktenchecks: Sei immer einen Schritt voraus.
📄 Bonus-Artikel, nur für dich: Entdecke Inhalte, die du sonst nirgendwo findest.
📝 Teilnahme an Webinaren und Workshops: Sei live dabei oder sieh dir die Aufzeichnungen an.
✔️ Qualitativer Austausch: Diskutiere sicher in unserer Kommentarfunktion ohne Trolle und Bots.
Mach mit und werde Teil einer Community, die für Wahrheit und Klarheit steht. Gemeinsam können wir die Welt ein bisschen besser machen!
* In diesem besonderen Kurs vermittelt dir Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und effektiv bekämpfst. Nach Abschluss des Videos hast du die Möglichkeit, dich unserem Rechercheteam anzuschließen und aktiv an der Aufklärung mitzuwirken – eine Chance, die ausschließlich unseren Club-Mitgliedern vorbehalten ist!
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)