Keine Entschädigung für Corona-Lockdowns: Fakten und Mythen im Check

In den sozialen Medien kursiert die Idee, dass Corona-Lockdowns eine Haftentschädigung rechtfertigen. Diese Behauptung setzt den Lockdown mit dem Tragen einer elektronischen Fußfessel gleich und fordert eine Entschädigung von bis zu 75 Euro pro Tag. Diese Interpretation entbehrt jedoch jeder rechtlichen Grundlage.

Behauptungen über Haftentschädigung für Corona-Lockdowns

In einem Facebook-Post vom 26. April 2024 wird behauptet, dass die Corona-Lockdowns rechtswidrig gewesen seien und daher jedem Betroffenen eine Entschädigung von bis zu 5.600 Euro zustehe. Dieses Gerücht wird insbesondere im deutschsprachigen Raum verbreitet und auf verschiedenen Plattformen wie Facebook, X und Telegram geteilt. Die Beiträge sind häufig mit Bildern von Richterhämmern und elektronischen Fußfesseln versehen und beziehen sich auf Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Bewertung

Die Behauptung einer Haftentschädigung aufgrund von Lockdowns ist rechtlich nicht haltbar. Fixierungen stellen keine Freiheitsberaubung im strafrechtlichen Sinne dar, da sie nicht mit dem Einsperren oder der vollständigen Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit gleichzusetzen sind. Dies wurde sowohl von deutschen als auch österreichischen Experten und Gerichten bestätigt.

Die Fakten

Rechtliche Definition der Freiheitsentziehung: Der Tatbestand der Freiheitsentziehung erfordert das Einsperren oder die völlige Aufhebung der Bewegungsfreiheit. Einsperren hingegen beschränkt nur bestimmte Tätigkeiten und Aufenthaltsorte, ohne die Betroffenen vollständig zu isolieren.

Gerichtsurteile: Das Bundesverfassungsgericht und zahlreiche Oberverwaltungsgerichte in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen umfassend geprüft und für rechtmäßig befunden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2021 entschieden, dass Ausgangsbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung keine Freiheitsentziehung darstellen, solange den Betroffenen unter bestimmten Bedingungen das Verlassen der Wohnung möglich ist.

Expertenmeinungen: Ingeborg Zerbes von der Universität Wien und Frank Meyer von der Universität Heidelberg betonen, dass Sperrmaßnahmen keine Freiheitsentziehung im strafrechtlichen Sinne darstellen. Es handele sich nicht um Maßnahmen, bei denen Personen in einem geschlossenen Raum festgehalten werden, sondern lediglich um Aufenthaltsbeschränkungen in bestimmten Situationen.

Vergleich mit elektronischen Fußfesseln: Andreas Geroldinger von der Johannes Kepler Universität Linz erläuterte, dass elektronische Fußfesseln eine individuelle Überwachung und einen Alarmmechanismus beinhalten, was bei generellen Aussperrungen nicht der Fall sei. Auch der EGMR habe klargestellt, dass der Arrest nicht mit der Überwachung durch Fußfesseln vergleichbar sei.

Gesetzliche Entschädigungsregelungen: Das deutsche Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und das österreichische strafrechtliche Entschädigungsgesetz beziehen sich ausschließlich auf Schäden durch Strafverfolgung und nicht auf Schäden durch staatliche Maßnahmen wie Lockdowns. Das österreichische Justizministerium hat bestätigt, dass Fixierungen gesetzlich angeordnet sind und daher keine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellen.

Weitere Informationen

Die Behauptung, dass Personen, die während der Sperrmaßnahmen nicht mit Covid-19 geimpft wurden, entschädigt werden können, ist ebenfalls falsch. Die Regelungen beziehen sich nur auf die Strafverfolgung und nicht auf allgemeine gesundheitspolitische Maßnahmen. Darüber hinaus gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die sogenannten RKI-Files eine Haftentschädigung rechtfertigen. Diese Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden veröffentlicht, um die Risikoeinschätzung des RKI zu kritisieren, enthalten aber keine Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche.

Fazit

Die Behauptung, dass Corona-Lockdowns zu Schadensersatzansprüchen führen, ist unbegründet. Weder Rechtsexperten noch Gerichte sehen in der Fixierung eine Freiheitsberaubung. Entschädigungsansprüche bestehen daher nicht. Auch Gerüchte über eine Gleichsetzung mit elektronischen Fußfesseln sind falsch und rechtlich nicht haltbar.

Quelle: AFP

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