Handbook Germany und die Behauptung „Lassen Sie doch einfach eines Ihrer Kinder verschwinden“

Es handelt sich aktuell um solche und ähnliche Beiträge in den sozialen Medien:

Aber was bedeutet überhaupt: „Dass Familien nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürfen“

Der Satz im Fazit oben „Die Hinweise, wie zum Beispiel, dass Familien nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürfen, sind rechtliche Tatsachen und keine Aufforderung zu illegalem Verhalten“ stellt klar, dass die Information auf „Handbook Germany“ eine sachliche Darstellung der geltenden Gesetze ist. Es handelt sich um diesen Absatz:

„Bitte beachten Sie: Eltern dürfen nur zusammen mit Ihren Kindern abgeschoben werden. Wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist, darf die restliche Familie nicht ohne das Kind abgeschoben werden.„

Der Unterschied zwischen einer rechtlichen Tatsache und einer Aufforderung zu illegalem Verhalten liegt im Folgenden:

1. Rechtliche Tatsache:
   
   • Definition: Eine rechtliche Tatsache ist eine Information oder ein Sachverhalt, der auf geltendem Recht basiert und die rechtliche Situation beschreibt. In diesem Fall informiert „Handbook Germany“ darüber, dass nach deutschem Recht Familien nur gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden dürfen. Diese Information erklärt einfach, wie das Gesetz funktioniert.
   • Beispiel: Die Aussage „Eltern dürfen nur zusammen mit ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden“ ist eine rechtliche Tatsache, weil sie beschreibt, was das Gesetz vorschreibt.
     
2. Aufforderung zu illegalem Verhalten:
   
   • Definition: Eine Aufforderung zu illegalem Verhalten ist eine explizite oder implizite Anregung, das Gesetz zu brechen oder sich unrechtmäßig zu verhalten. Wenn jemand beispielsweise sagt: „Verstecken Sie Ihr Kind, um die Abschiebung zu verhindern“, wäre dies eine Aufforderung zu illegalem Verhalten, weil es darauf abzielt, das Gesetz zu umgehen.
   • Beispiel: Eine Aussage wie „Verstecken Sie Ihr Kind, damit die Familie nicht abgeschoben wird“ wäre eine Aufforderung zu illegalem Verhalten, weil sie aktiv dazu rät, gegen das Gesetz zu handeln.

Die Informationen auf „Handbook Germany“ stellen also dar, was das Gesetz vorschreibt, und sind nicht dazu gedacht, Menschen zu illegalen Handlungen zu ermutigen. Sie bieten keine Anleitungen, wie man das Gesetz umgehen kann, sondern informieren lediglich über die bestehenden rechtlichen Gegebenheiten.

Was steckt wirklich hinter der Plattform „Handbook Germany“?

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„Handbook Germany“ ist eine vom Bundesinnenministerium und der Europäischen Union geförderte Plattform, die Migrant*innen und Asylsuchenden in Deutschland wichtige Informationen bietet. Ziel der Webseite ist es, Menschen in schwierigen rechtlichen Situationen zu helfen, ihre Rechte zu verstehen und zu wahren.

Die Anschuldigungen im Detail:

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Manipulation durch Verschwindenlassen von Kindern?
Es wird behauptet, dass „Handbook Germany“ Eltern dazu anstifte, ihre Kinder „verschwinden“ zu lassen, um einer Abschiebung zu entgehen. Diese Anschuldigung bezieht sich auf die Information, dass Familien nur gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden dürfen. Dabei handelt es sich jedoch um eine rechtliche Tatsache und keine Aufforderung zu illegalen Handlungen.

An dieser Stelle nochmals der Unterschied:

• Rechtliche Tatsache: Dies ist eine objektive Information darüber, wie das Gesetz funktioniert. Es erklärt einfach, was das Gesetz vorschreibt, ohne eine bestimmte Handlung zu empfehlen.
• Aufforderung zu illegalen Handlungen: Das wäre eine direkte oder indirekte Anweisung, das Gesetz zu brechen oder sich unrechtmäßig zu verhalten.

Kurz gesagt:
Eine rechtliche Tatsache erklärt, was das Gesetz sagt, ohne jemanden zu einer bestimmten Handlung aufzufordern.
Eine Aufforderung zu illegalen Handlungen hingegen bedeutet, dass jemand sagt, man solle das Gesetz brechen.
Der Unterschied liegt also darin, dass das eine nur informiert, während das andere zu etwas Verbotenem auffordert.

Angeblicher Widerstand im Flugzeug
Kritiker werfen „Handbook Germany“ vor, Asylsuchende dazu ermutige, sich im Flugzeug gegen eine Abschiebung zu wehren. In Wahrheit verweist die Plattform auf Beratungsstellen und Organisationen, die legale Unterstützung bieten. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass „Handbook Germany“ zu illegalem Verhalten im Flugzeug aufruft.

Ermutigung zur Klage gegen das BAMF
Der Vorwurf, dass die Plattform Asylbewerber dazu ermuntere, gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen, ist unbegründet. Die Information, dass man gegen solche Entscheidungen rechtlich vorgehen kann, gehört zu den grundlegenden Rechten in Deutschland und ist Teil eines legitimen rechtlichen Verfahrens.

Verlinkung zu Anwälten und Beratungsstellen
Es wird kritisiert, dass „Handbook Germany“ auf spezialisierte Anwälte und Beratungsstellen verweist, die Asylbewerbern in rechtlichen Fragen helfen. Diese Verlinkungen sind jedoch eine übliche Praxis, um Menschen in schwierigen Situationen Zugang zu rechtlicher Unterstützung zu ermöglichen.

Empfehlung zur Stellung eines Asylfolgeantrags
Zuletzt wird kritisiert, dass „Handbook Germany“ über die Möglichkeit informiert, unter bestimmten Voraussetzungen einen Asylfolgeantrag zu stellen, etwa bei neuen Anhaltspunkten wie einem „schweren Kriegstrauma“. Dies ist ein rechtlich anerkannter Prozess und stellt keinen Aufruf zu betrügerischem Verhalten dar.

Faktencheck: Die wahre Intention von „Handbook Germany“

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Die Vorwürfe gegen „Handbook Germany“ sind unbegründet und beruhen auf einer verzerrten Darstellung der bereitgestellten Informationen. Die Plattform dient der rechtlichen Aufklärung und bietet keine Anleitung zur illegalen Umgehung von Abschiebungen. Vielmehr informiert sie Migrant*innen und Asylsuchende über ihre Rechte und Möglichkeiten innerhalb des deutschen Rechtssystems.

Fragen und Antworten zum Thema „Handbook Germany“

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Frage 1: Fördert „Handbook Germany“ illegales Verhalten?
Antwort 1: Nein. „Handbook Germany“ informiert Migrant*innen und Asylsuchende über die rechtlichen Möglichkeiten, die ihnen in Deutschland zur Verfügung stehen. Die Plattform gibt keine Anleitungen zur illegalen Umgehung von Abschiebungen.

Frage 2: Werden Eltern wirklich ermutigt, ihre Kinder „verschwinden“ zu lassen?
Antwort 2: Nein. „Handbook Germany“ stellt lediglich klar, dass Eltern nur gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden dürfen. Diese Information entspricht der rechtlichen Lage und ist keine Aufforderung zu illegalen Handlungen.

Frage 3: Warum verweist die Plattform auf spezialisierte Anwälte und Beratungsstellen?
Antwort 3: Die Verlinkung zu Anwälten und Beratungsstellen ist eine übliche und legale Praxis, die Menschen in rechtlich schwierigen Situationen hilft, ihre Rechte wahrzunehmen.

Fazit zum Thema „Handbook Germany“

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Die Anschuldigungen gegen „Handbook Germany“ sind stark verzerrt und führen zu einem falschen Verständnis der tatsächlichen Inhalte der Plattform. „Handbook Germany“ bietet eine rechtliche Aufklärung für Migrant*innen und Asylsuchende, ohne Anleitungen zur illegalen Vermeidung von Abschiebungen zu geben. Solche Darstellungen können verwendet werden, um eine bestimmte politische Agenda zu fördern oder um Leser zu emotionalisieren, was zu Missverständnissen und Fehlinformationen führt.

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