Gefälschtes Warnschild in Hannover: Rechtsextreme Aktion

Manipulation durch erfundenes Warnschild

In sozialen Netzwerken kursiert ein Bild eines angeblichen Warnschildes der Stadt Hannover. Darauf wird vor „Gewalt durch Migranten“ gewarnt, insbesondere Frauen wird geraten, den betreffenden Ort in den Abendstunden zu meiden. Als Standort ist Buchholz angegeben, es scheint sich um ein Foto vom Winter zu handeln.

„ACHTUNG! Aufgrund der in diesem Bereich stark vertretenen Gewalt durch Migranten, bitten wir unsere Bürger, den Bereich in den Abend- und Nachtstunden zu meiden. Insbesondere Frauen wird aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung empfohlen, sich hier nicht allein aufzuhalten“, ist auf dem Schild zu lesen.
Zu dem Bild wurde geschrieben: „Soweit ist es schon gekommen, steht in Buchholz, wo eine Frau vor 2 Wochen vergewaltigt wurde.

Eine solche Warnung kann klarerweise für Angst und Panik sorgen, zumindest für Verunsicherung, aber auf jeden Fall auch für Vorurteile gegenüber Migranten. Das einzige Ziel dieser Aktion: Hass und Hetze.

Klarstellung der Stadt Hannover

Doch das Problem: Die Stadt selbst hat ein solches Schild nie aufgestellt. In einem Facebook-Post stellte sie klar: „Das Schild widerspricht in seiner Botschaft unseren freiheitlichen Grundwerten.“ Zudem wurde das offizielle Logo der Stadt und Region Hannover missbräuchlich verwendet.

Die Hintergründe der rechtsextremen Aktion

Wie sich herausstellte, steckt die rechtsextreme Identitäre Bewegung hinter der Fälschung. Auf Instagram bekannten sich zwei lokale Gruppen – „Sturmfeste Niedersachsen“ und „Sturmfeste Hannover“ – zur Urheberschaft. Sie veröffentlichten Bilder, auf denen unkenntlich gemachte Mitglieder mit dem Schild zu sehen sind.

Der niedersächsische Verfassungsschutz führt „Sturmfeste Hannover“ als Ableger der Identitären Bewegung in seinem Bericht von 2023 auf. Die Identitäre Bewegung gehört zur sogenannten „Neuen Rechten“ und nutzt gezielte Provokationen, um rassistische Narrative in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Strafrechtliche Konsequenzen

Nachdem die Stadt Hannover das gefälschte Schild in Buchholz entdeckte, wurde es umgehend entfernt. Die Polizei bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat. Es läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke.

„Es macht mich fassungslos und wütend. Ich verurteile diese rassistische Tat und bedanke mich für die Aufmerksamkeit und das schnelle Handeln der Polizei. Hannover stellt sich klar gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung.“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne)

Fazit

Das vermeintliche Warnschild ist eine gezielte Fälschung der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Stadt Hannover distanzierte sich umgehend, das Schild wurde entfernt und Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Die Aktion zeigt einmal mehr, wie Rechtsextreme versuchen, mit Fake-News Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben.

Quelle: DPA

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