Unterstützung der Bundesregierung für Hochwasseropfer im Saarland

In den sozialen Medien kursiert derzeit das Gerücht, die Bundesregierung helfe den Hochwasseropfern im Saarland nicht, weil die Hilfe für die Ukraine wichtiger sei. In einem Sharepic heißt es: „Die Ukraine ist wichtiger! BLITZMELDUNG! Scholz WEIGERT SICH dem Saarland zu HELFEN!“ (Rechtschreibung im Original). Diese Behauptung führt zu Verunsicherung und Empörung bei den Betroffenen.

Gerüchte/Behauptungen

Die Falschmeldung suggeriert, dass die Bundesregierung die Hochwasseropfer im Saarland nicht unterstützt. Das Sharepic vermittelt die Botschaft, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett dem Saarland nicht helfen wollen, weil sie die Hilfe für die Ukraine für wichtiger halten.

Bewertung

Die Aussage des Sharepics ist falsch. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach öffentlich erklärt, dass den von Hochwasserschäden betroffenen Menschen im Saarland geholfen wird. Auch andere Politiker, darunter die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, haben Hilfe zugesagt.

Die Fakten zur Hochwasser-Hilfe

Am 17. Mai 2024 kam es im Saarland und in Rheinland-Pfalz nach heftigen Regenfällen zu schweren Überschwemmungen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) registrierte innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Vor allem im Saarland sind dadurch erhebliche Schäden entstanden.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte bereits am Tag nach dem Hochwasser: „Viele Saarländerinnen und Saarländer bangen um ihre vier Wände und ihr Hab und Gut oder haben bereits große Schäden zu beklagen. Um keine Zeit zu verlieren, hat die Landesregierung kurzfristig Beschlüsse gefasst, mit denen Hilfe zur Beseitigung der entstandenen Schäden bereitgestellt wird.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einem Interview mit der „Zeit“: „Jetzt steht die akute Hilfe im Vordergrund.“ Später werde es auch um finanzielle Hilfe gehen, an der sich der Bund beteiligen werde. Die „Tagesschau“ zitiert Scholz mit den Worten: „Wenn wir einen besseren Überblick über die Schäden haben, wird es auch darum gehen, was zu tun ist, um den Menschen zu helfen. Aber alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht.“

Ein Regierungssprecher bestätigte auf dpa-Anfrage: „Zur Bewältigung der akuten Lage in den betroffenen Regionen hat der Bund die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr mit Einsatzkräften insbesondere des THW und der Bundespolizei unterstützt. Finanzielle Unterstützung kann der Bund nur ausnahmsweise bei Naturkatastrophen nationalen Ausmaßes leisten. Für eine solche Bewertung ist es aber noch zu früh.“

Weitere Informationen

Konkrete Pläne für eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes gibt es noch nicht, die Landesregierung hat aber bereits Maßnahmen ergriffen. Ministerpräsidentin Rehlinger kündigte finanzielle Hilfen an, die zu 50 % vom Land und zu je 25 % von den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden getragen werden sollen.

Am 21. Mai stellte Rehlinger nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Saarbrücken die Details der geplanten Hilfen vor. Zwei Tage später veröffentlichte die Landesregierung eine FAQ zu den Finanzhilfen. Demnach soll bei größeren Schäden ab 5.000 Euro geholfen werden, wenn eine Elementarschadenversicherung wirtschaftlich nicht zumutbar oder nicht möglich ist und Bedürftigkeit vorliegt.

Quelle: dpa

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