Wiederholungstäter Höcke: AfD-Politiker erneut wegen Nazi-Parolen verurteilt

Es ist kaum zu glauben: Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen der Verwendung einer Nazi-Parole verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle verhängte eine saftige Geldstrafe. Es ist nicht das erste Mal, dass Höcke wegen solcher Vergehen auffällt (wir hatten hier bereits berichtet).

AfD-Chef Höcke schon wieder verurteilt: Nazi-Parole führt zu weiterer Geldstrafe

Er hat es schon wieder getan. Auf einer Parteiveranstaltung im thüringischen Gera hatte der Thüringer AfD-Chef im Dezember vergangenen Jahres die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet. Das Landgericht Halle verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Insgesamt muss Höcke also 16.900 Euro zahlen. Doch wird das ausreichen, um ihn und andere abzuschrecken?

Zweite Verurteilung innerhalb weniger Monate

Bereits im Mai musste Höcke eine Geldstrafe zahlen (unser Artikel dazu hier), weil er dieselbe Nazi-Parole verwendet hatte. Damals wurde er zu 13.000 Euro verurteilt, nachdem er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die Parole 2021 gerufen hatte. Doch statt Reue zu zeigen, legte er Berufung gegen das Urteil ein und versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Erneut Anklage wegen Volksverhetzung

Und es geht weiter: Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat kürzlich eine weitere Anklage gegen ihn zugelassen. Diesmal geht es um Volksverhetzung. In einem Telegram aus dem Jahr 2022 hetzte Höcke gegen Zuwanderer und bezog sich dabei auf eine Gewalttat in Ludwigshafen. Die Verhandlungstermine stehen noch aus, aber es zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich Höckes Hetze für unsere Gesellschaft ist.

Fragen und Antworten: Höcke und die Gefahr für unsere Demokratie

Warum wird Höcke trotz mehrerer Verurteilungen nicht gestoppt?
Er nutzt alle juristischen Möglichkeiten, um gegen seine Verurteilungen vorzugehen. Mit Revisionen und Berufungen versucht er, die Verfahren in die Länge zu ziehen und so seine politische Karriere zu sichern. Das zeigt die Schwächen unseres Rechtssystems im Umgang mit solchen extremistischen Provokateuren.

Wie reagiert die AfD auf die Verurteilungen Höckes?
Die AfD stärkt Höcke den Rücken und verharmlost seine Straftaten als „Meinungsfreiheit“. Damit zeigt die Partei, dass sie extremistische Tendenzen in ihren Reihen duldet und fördert. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die der Demokratie schadet.

Wie wirken solche Urteile auf die Gesellschaft?
Jede Verurteilung ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat extremistische Äußerungen nicht duldet. Aber solange Personen wie Höcke weiter politisch agieren können, bleibt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung bestehen.

Warum sind diese Parolen gefährlich?
Nazi-Parolen erinnern nicht nur an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, sie sind auch eine Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Sie schüren Hass und Gewalt und bieten extremistischen Kräften eine Plattform.

Was kann die Gesellschaft gegen solche Provokateure tun?
Die Zivilgesellschaft muss gemeinsam gegen solche Hetze aufstehen. Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung und ein klares Nein zu Rassismus und Hass müssen die Antwort sein. Zudem sollten Gesetzeslücken geschlossen und Strafen verschärft werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Fazit: Höcke und die Gefahr des Extremismus

Er zeigt mit jedem seiner Auftritte, dass er eine ernste Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Seine wiederholten Verurteilungen wegen der Verwendung von Naziparolen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass er sich nicht ändern wird. Es ist an der Zeit, dass Gesellschaft und Justiz entschlossen gegen solche Extremisten vorgehen, um die Demokratie zu schützen.

Quelle: tagesschau.de

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