Julian Reichelt, ehemaliger Chef der „Bild“-Zeitung, ist bekannt für seine provokanten Äußerungen und seine Abneigung gegen alles, was ihm „grün“ oder „woke“ erscheint. Doch diesmal hat er den Bogen überspannt: Nachdem er unwahre Behauptungen über die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline verbreitet hat, zwingt ihn das Berliner Kammergericht nun zu einem drastischen Schritt – ein neues, korrektes Video muss her. Doch damit nicht genug.

Der Anfang vom Ende: Reichelts erste Lüge über Mission Lifeline

Im Oktober 2023 griff Reichelt in einem Video auf seinem YouTube-Kanal „Achtung Reichelt“ und seinem Portal „Nius“ die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e. V. an und verbreitete falsche Informationen über deren Finanzierung. Doch Mission Lifeline wehrte sich: Gemeinsam mit Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, zog der Verein vor Gericht und bekam Recht. Reichelt wurde zu einer Gegendarstellung verurteilt.

Schmalspur-Gegendarstellung? Gericht greift hart durch

Julian Reichelt gab sich mit einer minimalen Gegendarstellung zufrieden, die das Gericht jedoch als unzureichend erachtete. Ein Zwangsgeld von 5.000 Euro wurde verhängt. Doch statt klein beizugeben, legte Reichelt Berufung ein – erfolglos. Nun muss er nicht nur das Zwangsgeld zahlen, sondern auch ein neues, vollständiges Gegendarstellungsvideo produzieren.

Ein Präzedenzfall für YouTube: Gericht setzt klare Regeln

Die Entscheidung ist wegweisend: Das Gericht hat detailliert festgelegt, wie eine Gegendarstellung auf YouTube auszusehen hat. Es reicht nicht aus, den Text nur kurz einzublenden. Reichelt muss ein neues Video produzieren, in dem er die Lügen selbst korrigiert. Das Gericht folgt der Argumentation von Jonas Kahl: Wer das ursprüngliche Video gesehen habe, schaue es sich nicht noch einmal an – daher sei ein neues Video notwendig, um die gleiche Aufmerksamkeit zu erzielen.

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Julian Reichelts hartnäckiger Kampf gegen die Wahrheit

Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschwerde Erfolg haben würde – ein Irrtum. Das Urteil vom 8. Mai bleibt bestehen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wird nun die 5.000 Euro von Julian Reichelt eintreiben, ein weiterer Zwangsgeldantrag ist bereits im Raum, sollte Reichelt weiterhin nicht nachbessern.

Ein neues Kapitel: Reichelts Portal und der österreichische „Exxpress“

Während Reichelt mit juristischen Problemen kämpft, expandiert sein Meinungsportal „Nius“ nach Österreich und beteiligt sich mit 25 Prozent an „Exxpress“. Doch auch hier gibt es interne Turbulenzen: Mit Willi Haentjes verlässt ein wichtiger Mitarbeiter das Portal.

Fragen und Antworten: Was bedeutet das für Reichelt und die Medienlandschaft?

  1. Warum musste Julian Reichelt eine Gegendarstellung veröffentlichen?
    Julian Reichelt hat in einem Video auf seinem YouTube-Kanal „Achtung Reichelt“ und auf seinem Portal „Nius“ falsche Informationen über die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline verbreitet. Die falschen Behauptungen betrafen die Finanzierung der Organisation, woraufhin Mission Lifeline rechtliche Schritte einleitete. Das Kammergericht Berlin entschied, dass Reichelt eine Gegendarstellung veröffentlichen muss, um die Unwahrheiten zu korrigieren. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung von Verantwortung und Transparenz in den Medien.
  2. Warum reicht eine einfache Texteinblendung als Gegendarstellung nicht aus?
    Das Gericht stellte klar, dass eine bloße Einblendung des Gegendarstellungstextes in das Originalvideo nicht ausreicht, um die Anforderungen zu erfüllen. Der Grund dafür ist, dass Zuschauer, die das ursprüngliche Video gesehen haben, es wahrscheinlich nicht noch einmal ansehen werden. Um sicherzustellen, dass die Gegendarstellung die gleiche Aufmerksamkeit erhält wie die ursprüngliche falsche Behauptung, muss ein neues Video erstellt werden. Dieses Video muss die gleiche Aufmachung haben und von Julian Reichelt selbst gesprochen werden.
  3. Welche Konsequenzen drohen Reichelt, wenn er die gerichtlichen Anordnungen weiterhin ignoriert?
    Sollte Julian Reichelt weiterhin die gerichtlichen Anordnungen ignorieren und keine ordnungsgemäße Gegendarstellung veröffentlichen, drohen ihm weitere rechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wird zunächst ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro verhängen. Gibt Reichelt auch danach keine ordnungsgemäße Gegendarstellung ab, wird ein weiterer Zwangsgeldantrag gestellt, der zu noch höheren Zwangsgeldern führen kann. Im schlimmsten Fall könnte sogar eine Erzwingungshaft von zehn Tagen verhängt werden.
  4. Was bedeutet diese Gerichtsentscheidung für andere YouTuber und Content-Ersteller?
    Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Präzedenzfall für die Veröffentlichung von Gegendarstellungen auf YouTube dar. Sie zeigt, dass Content-Ersteller, die falsche Informationen verbreiten, zur Verantwortung gezogen werden können und müssen. Die Entscheidung legt detailliert fest, wie Gegendarstellungen auf YouTube aussehen müssen, um die gleiche Aufmerksamkeit zu erhalten wie die ursprünglichen falschen Behauptungen. Dies könnte zu einer stärkeren Regulierung und Verantwortlichkeit in der digitalen Medienlandschaft führen.
  5. Was bedeutet dieser Fall für das Meinungsportal „Nius“ und seine Zukunft?
    Der Fall zeigt die Risiken und Herausforderungen auf, mit denen Meinungsportale wie „Nius“ konfrontiert sind, insbesondere wenn sie kontroverse und oft provokative Inhalte veröffentlichen. Rechtliche Probleme und die Verpflichtung, Falschinformationen richtigzustellen, könnten das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von „Nius“ beeinträchtigen. Gleichzeitig zeigt die Expansion nach Österreich und die Beteiligung an „Exxpress“, dass das Portal trotz der Herausforderungen weiter wächst. Die Zukunft von „Nius“ hängt jedoch stark davon ab, wie es mit der Wahrheit und den rechtlichen Anforderungen umgeht.
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Fazit: Wendepunkt in der Medienverantwortung

Das Urteil des Berliner Kammergerichts markiert einen Wendepunkt in der Medienlandschaft. Es zeigt, dass niemand – auch nicht ein einflussreicher Medienakteur wie Julian Reichelt – über dem Gesetz steht. Die Verbreitung von Falschinformationen wird nicht toleriert und Betroffene haben ein Recht auf eine angemessene Gegendarstellung. Dieser Fall könnte als Präzedenzfall dienen und die Verantwortung der Medienunternehmen gegenüber der Wahrheit und ihren Zuschauern stärken.

Quelle: t-online.de

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