Kanzleramt zahlte 5.000 Euro? Die Wahrheit über „Omas gegen Rechts“

Hintergrund der Kontroverse

Die deutsche Organisation „OMAS GEGEN RECHTS“ engagiert sich seit 27.01.2018 gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Sie betont ihre Unabhängigkeit und bestreitet, staatliche Gelder zu erhalten. Eine parlamentarische Anfrage der Union zielte darauf ab, die Geldflüsse zwischen NGOs und Regierung offenzulegen.

Daraufhin erklärte die Bundesregierung, dass 5.000 Euro für eine Aktion in Buxtehude zur Verfügung gestellt wurden, an der „OMAS GEGEN RECHTS“ beteiligt waren. Daraus wurde in Medienberichten die Behauptung konstruiert, der Verein habe direkt staatliche Mittel erhalten – eine irreführende Darstellung.

Analyse: Woher kommt das Geld wirklich?

Kein direkter Finanzierungsvertrag

Die Unterscheidung ist wichtig: Die „OMAS GEGEN RECHTS“ wurden nicht als Organisation gefördert. Die 5.000 Euro flossen in eine einzelne demokratiefördernde Aktion in Buxtehude. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Geld direkt an den Verein selbst ging oder dass der Verein regelmäßig staatlich gefördert wird.

Zum Verständnis:

Unter dem Begriff „OMAS GEGEN RECHTS“ gibt es verschiedene Begriffe:

• Verein: OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V. (an diesen wurde auch die Anfrage gerichtet)
• Initiative: OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland mit verschiedenen Gruppen, die sich dem Verein anschließen, aber nicht beitreten können.

• Bündnis: OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis: Buxtehude gehört zu diesem Bündnis und nicht zu der Initiative OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland. Daher hat dieses Bündnis auch nichts mit dem Verein zu tun. OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis lehnt die Vereinsstruktur ab.

Kurz gesagt: Es gibt einen offiziellen Verein, eine Initiative mit verschiedenen Gruppen und ein Bündnis, das sich vom Verein distanziert.

Wie wurde die Zahlung dargestellt?

Die Behauptung, der Verein habe „gelogen“, beruht auf einer verzerrten Darstellung. Der Verein hat auf seiner Webseite erläutert, wie sich der Verein finanziert und macht deutlich, keine staatlichen Mittel zu erhalten.

Politische Instrumentalisierung der Diskussion

Die Unionsfraktion nutzt die Finanzierung von NGOs als politisches Angriffsmittel. Die Zahlung von 5.000 Euro wird als Beleg für eine angebliche „Staatsnähe“ von „OMAS GEGEN RECHTS“ dargestellt, obwohl es sich um eine einmalige Unterstützung für eine konkrete Aktion handelt, an der der Verein nicht beteiligt war.

Reaktionen aus der Politik

• Union: Sieht den Fall als Beleg dafür, dass staatlich geförderte Gruppen politisch neutral sein sollten.
• SPD, Grüne, Linke: Sie kritisieren die Anfrage als „Angriff auf die Zivilgesellschaft“.

Während die Debatte weitergeht, bleibt festzuhalten: „OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V.“ haben sich nicht der Lüge schuldig gemacht – vielmehr wurde eine einmalige Zahlung an eine Initiative bewusst falsch dargestellt, um einen politischen Skandal zu konstruieren.

Fazit zur Debatte um die „OMAS GEGEN RECHTS

Die Behauptung, die „OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V.“ hätten gelogen, ist falsch. Es gab zwar eine staatliche Zahlung für eine Aktion, aber der Verein selbst erhält keine direkte staatliche Förderung. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie Finanzierungsfragen instrumentalisiert werden, um politische Gegner zu diskreditieren.

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