Keine EU-Pläne für monatliche Abgabe von 80 Euro an die Ukraine

Die Hilfe für die Ukraine ist ein zentrales Thema im Europawahlkampf. Im Netz kursiert die Behauptung, Brüssel wolle bald eine Solidaritätsabgabe einführen. Warum das nicht stimmt.

Gerüchte/Behauptungen zum „Ukraine-Soli“

In sozialen Netzwerken wird verbreitet, die EU wolle ab August 2024 eine Solidaritätsabgabe von 80 Euro pro Monat und Bürger einführen, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Ein entsprechendes Sharepic suggeriert einen offiziellen Beschluss der EU.

Bewertung

Die EU-Kommission und das Bundesfinanzministerium haben diese Vorwürfe klar zurückgewiesen. Es gibt keine Pläne oder konkrete Schritte zur Einführung einer solchen Steuer.

Die Fakten

1. EU-Kommission: Eine Sprecherin der deutschen Vertretung der EU-Kommission bestätigte, dass es keine Pläne für eine EU-Solidaritätsabgabe für die Ukraine gebe. Auch auf den offiziellen Webseiten der EU und des Europäischen Parlaments finden sich keine Hinweise auf eine solche Abgabe.
2. Bundesministerium der Finanzen (BMF): Auch dem BMF sind keine Pläne oder bevorstehende Maßnahmen für einen „Ukraine-Soli“ bekannt. Eine solche Abgabe wäre nach derzeitiger Rechtslage auch nicht möglich, da die EU keine Kompetenz zur Erhebung von Steuern und Abgaben hat.
3. Monika Schnitzer: Die Idee eines „Ukraine-Soli“ wurde Ende 2023 von Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in einem Interview erwähnt. Sie sprach von einer theoretischen Möglichkeit, allerdings ohne konkrete Umsetzungsvorschläge oder Beträge zu nennen. Medien griffen diese Aussage auf, was zur Verbreitung der Falschinformation beigetragen haben könnte.

Weiterführende Informationen

Die Behauptungen über einen „Ukraine-Soli“ tauchten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Europawahlen 2024 auf. Die Unterstützung des Landes bleibt ein wichtiges Thema, aber die Verbreitung solcher Gerüchte trägt nur zur Verunsicherung bei.

Wenige Tage nach den Europawahlen findet in Berlin die „Ukraine Recovery Conference“ statt, auf der über den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert wird. Diese Konferenz soll internationale Unterstützung mobilisieren, hat aber nichts mit einer Zwangsabgabe für die Bürger zu tun.

Fazit

Es gibt keine Pläne der EU, eine monatliche Solidaritätsabgabe von 80 Euro zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. Derartige Behauptungen entbehren jeder Grundlage und wurden von offizieller Seite nicht bestätigt. Die Verbreitung solcher Falschinformationen kann das Vertrauen in politische Institutionen untergraben und sollte kritisch hinterfragt werden.

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Quelle: dpa-factchecking