Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird

Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ zieht erste Bilanz Demokratie und Meinungsfreiheit schützen Hass und Hetze konsequent verfolgen

Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“, die sich gezielt an Medienhäuser richtet. Eine erste erfolgreiche Bilanz ist in der gestrigen Online-Veranstaltung „Justiz, Medien, Gesellschaft – gemeinsam gegen Hate Speech“ anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität gezogen worden.

Erst am Dienstag (21.07.2020) habe es in Bayern eine große Durchsuchungsaktion im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgrund des Hinweises eines bayerischen Medienhauses gegeben, berichtete der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Sein Fazit: „Die Initiative fruchtet.“

Das bestätigt auch BLM-Präsident Siegfried Schneider: Dank des effizienten Online-Meldeverfahrens im Rahmen der Initiative sei es „gelungen, eine Brücke zwischen den Medienhäusern und der Strafverfolgung zu bauen“.

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Der bayerische Staatsminister Georg Eisenreich ergänzt:

„Hass und Hetze im Netz vergiften das gesellschaftliche Klima und unterdrücken die Meinungsfreiheit anderer. Daher gilt: Wer strafbaren hass bekämpft, schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein. Er schützt sie! Unsere gemeinsame Initiative hat erste Erfolge: Bisher sind über 100 Prüfbitten eingegangen. In mehr als 80 Fällen haben wir die Täter bereits ermitteln können.

Die Ermittlungserfolge zeigen: Es lohnt sich, Straftaten online zu melden. Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent. Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen.“

Wie stark die Medienschaffenden unter Hate Speech im Arbeitsalltag leiden, zeigt eine Studie der Universität Bielefeld, die Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, präsentierte. Danach haben 31 Prozent der Befragten Angst vor einer Zunahme von Angriffen und 62 Prozent sehen die Freiheit und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit dadurch bedroht. Diese Ängste hat auch Radio Primaton-Geschäftsführer Gerald Huter in seiner Redaktion erlebt, die nach dem Livestream über eine Flüchtlings-Demonstration einen „Shitstorm sondergleichen“ bewältigen musste.

Wenn mittlerweile Angriffe auf Journalisten und Redaktionen als „gerechtfertigtes Verhalten“ seitens der Hater gesehen werden, bleibt das nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Klima.

„Es verlagert sich immer mehr Hass und Hetze im Netz auf die Straße“,

hat Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer beobachtet. Der Grund dafür: die emotionale Distanz zu den Opfern: „Es fehlt die digitale Empathie.“ Hier helfen Info-Materialien, wie sie der Medienführerschein Bayern jetzt für pädagogisch Tätige in einem Special unter dem Motto „No Hate Speech“ bereitgestellt hat.

Hass im Netz sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf strafrechtlicher Ebene konsequent zu verfolgen, zeigt Wirkung. Je mehr Medienhäuser sich an der Initiative beteiligen, desto stärker ist die präventive Wirkung. Dieses Fazit ziehen auch alle Beteiligten.

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Quelle: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Artikelbild: SHutterstock / Von Antonio Guillem