Vorweg: Der Einsatz war nicht gestellt! Am Montagmittag sorgte ein Polizeieinsatz in Regensburg für heftige Diskussionen. Der 25-jährige Klimaaktivist Simon Lachner von der Gruppe ‚Letzte Generation‘ wurde von der Polizei präventiv festgenommen, bevor er an einer geplanten Straßenblockade teilnehmen konnte. Dieser Vorfall wurde von einer Person mitgefilmt.

Der Vorfall:

Lachner wurde aus seinem Haus geholt. Dies führte schnell zu erheblichen Kontroversen. Viele empfanden es als übermäßig und unverhältnismäßig, einen friedlichen Aktivisten, der eine Straßenblockade plant, wie einen schweren Verbrecher zu behandeln. Trotz heftiger Kritik verteidigte die Polizei ihr Vorgehen und bestand auf der Rechtmäßigkeit der Präventivhaft.

Letzte Generation veröffentlicht Polizeieinsatzaufnahmen

Kurz darauf packen zwei Polizisten den am Boden sitzenden Klimaaktivisten, zerren ihn über die Haustürschwelle, drei Stufen hinunter, über das Kopfsteinpflaster der Einfahrt und tragen ihn zu ihrem Dienstfahrzeug. „Ich werde aus meinem eigenen Haus geholt, als wäre ich ein Schwerverbrecher, der ins Gefängnis gehört“, klagt Lachner. „Die Polizei tut alles, um Proteste gegen unsere Bundesregierung zu verhindern.“ An diesem Montag könne er nicht mitdemonstrieren.

Die Rolle der Polizei:

Polizeisprecher Markus Reitmeier betonte, Lachner habe öffentlich angekündigt, eine Straftat zu begehen, nämlich durch eine Protestaktion den Verkehr zu blockieren. Das erfülle den Straftatbestand der Nötigung, und es sei die vornehmste Aufgabe der Polizei, solche Straftaten zu verhindern. Das Amtsgericht Regensburg habe die Einschätzung der Polizei bestätigt und die Maßnahme gegen Lachner für rechtmäßig erklärt.

Kritik und Diskussionen rund um den Klimaaktivisten

Die Präventivhaft von Lachner hat jedoch eine breite Debatte über die Grenzen des Protestrechts und die Rolle der Polizei in einem demokratischen Staat ausgelöst. Kritiker wie der Jurist und Mitbegründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, argumentieren, dass die Teilnahme an einer Versammlung ein Grundrecht ist und dass selbst eine Blockade unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein kann.

Folgen der Festnahme:

Trotz der Inhaftierung Lachners führten andere Mitglieder der „Letzten Generation“ die geplante Aktion durch und legten zeitweise den Verkehr in der Stadt lahm. Außerdem kam es zu einer spontanen Demonstration vor der Polizeistation, in der Lachner inhaftiert war.

Noch am selben Tag wird Lachner freigelassen. Er äußert sich dazu in einem Twitter-Post. Nach seiner Freilassung rief Lachner dazu auf, den Protest zu verstärken und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen diese Debatte auf die Klimaschutzbewegung und das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei in Deutschland haben wird.

Quellen: Polizeiinspektion Regensburg Süd, Amtsgericht Regensburg, Letzte Generation, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

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