Die Behauptung
In sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, dass Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Mai 2025 eine jährliche Pauschale von 149 Euro für die Nutzung ihrer Smartphones zahlen müssten. CDU-Chef Friedrich Merz soll diese Forderung mit den Worten „Wir fangen mit einer Sache an, die Menschen werden sich daran gewöhnen zu zahlen“ begründet haben.
Aufgestellt von: Sozialen Netzwerken
Falsch
Falsch. Die Behauptung ist erfunden. Es gibt keinerlei Belege für eine solche Forderung – weder von der CDU noch von der SPD. Beide Parteien haben die angebliche Aussage dementiert.
Kurze Faktenübersicht:
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Kein offizieller Vorschlag: Es gibt keine Pläne für eine Smartphone-Pauschale.
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Erfundene Zitate: Das angebliche Merz-Zitat ist nirgends belegt.
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Dementi von CDU und SPD: Beide Parteien weisen die Behauptung als falsch zurück.
Manipuliertes Sharepic sorgt für Verwirrung
Nach der Bundestagswahl verbreitete sich ein Sharepic mit einem irreführenden Inhalt: Es behauptet, der Bundeskanzler habe eine neue Smartphone-Abgabe gefordert. Auffällig ist jedoch die inkonsistente Darstellung: Während in der Bildunterschrift von „dem Bundeskanzler“ die Rede ist – aktuell noch Olaf Scholz (SPD) –, zeigt das Sharepic ein Foto seines wahrscheinlichen Nachfolgers, CDU-Chef Friedrich Merz.
Der angebliche Hintergrund der Abgabe: Die Regierung wolle mit den Einnahmen die Staatsschulden reduzieren. Doch gibt es für diese Behauptung irgendeinen Beleg? Nein.
Keine Spur von einer Smartphone-Abgabe in Wahlprogrammen oder offiziellen Plänen
Fakt ist: Weder in den Wahlprogrammen der Parteien noch in offiziellen politischen Dokumenten gibt es Hinweise auf eine solche Forderung. Auch eine Durchsuchung relevanter Pressedatenbanken (z. B. Genios) liefert keine Ergebnisse für das angebliche Merz-Zitat.
Laut aktuellen Wahlergebnissen wurde die CDU/CSU bei der Bundestagswahl mit 28,5 % der Stimmen stärkste Kraft. Friedrich Merz gilt daher als wahrscheinlich neuer Bundeskanzler. Doch bis der neue Bundestag am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt und einen neuen Regierungschef wählt, bleibt Olaf Scholz geschäftsführend im Amt.
Parteien stellen klar: Die Behauptung ist erfunden
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stellte eine CDU-Sprecherin unmissverständlich klar:
„Die in sozialen Netzwerken verbreiteten Behauptungen und Zitate sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.“
Auch die SPD widerspricht der Darstellung. Ein Sprecher erklärte, dass die angebliche Forderung nicht von Scholz oder der SPD stammt. Zudem wies er auf einen Fehler in einem viralen TikTok-Post hin, in dem der Nachname von Friedrich Merz falsch als „März“ geschrieben wurde. Dieser Post hat bereits über 145.000 Aufrufe erreicht – ein klares Zeichen dafür, wie schnell sich Fehlinformationen verbreiten können.
Fazit zur angeblichen Smartphone-Abgabe
Die Behauptung, ab Mai 2025 müsse jeder Haushalt eine Pauschale für die Smartphone-Nutzung zahlen, ist falsch. Weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz oder eine andere politische Partei haben eine solche Forderung erhoben. Das Sharepic ist eine bewusste Falschinformation, die offenbar Verwirrung und Empörung schüren soll.
Quelle: DPA
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