Trump entlässt fast alle Regierungskontrolleure! Wer schaut jetzt noch hin?

Trumps Frontalangriff auf die Regierungskontrolleure

Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Regierungskontrolleuren entlassen, darunter Inspekteure für Veteranenangelegenheiten, Verteidigung und aus der Behörde für Entwicklungshilfe (USAID). Diese „Watchdogs“ wurden nach dem Watergate-Skandal eingeführt, um die Regierung transparent und rechenschaftspflichtig zu halten. Die plötzliche Entlassung dieser Kontrolleure weckt ernste Bedenken.

Die Massentlassungen trafen auch die sogenannten „Inspectors General“ (IGs), die als interne Rechnungsprüfer der wichtigsten Regierungsbehörden fungieren. Sie sind unabhängige Kontrolleure, die Missstände aufdecken und verhindern sollen, dass Korruption und Machtmissbrauch unentdeckt bleiben. Dass Trump sie nun in einem beispiellosen Schritt aus ihren Positionen entfernt, könnte langfristige Folgen haben.

Wer wurde gefeuert und warum?

Besonders brisant ist der Fall von Hampton Dellinger, ehemals Leiter des Office of Special Counsel (OSC). Seine Behörde bot Bundesangestellten Schutz, die auf Missstände in der Regierung hinwiesen. Whistleblower, die sich nicht an ihre direkten Vorgesetzten wenden konnten, hatten hier eine sichere Anlaufstelle. Doch Dellinger wurde ohne Begründung per E-Mail entlassen. „Das ist schlicht illegal“, sagt er. „Ich konnte nur aus wichtigen Gründen entlassen werden – aber es gab keinen Grund.“

Dellinger zog gegen seine Entlassung vor Gericht, doch ein Berufungsgericht erlaubte seine Absetzung während des laufenden Verfahrens. Hätte der Supreme Court über seinen Fall entschieden, hätte dies die Unabhängigkeit des OSC dauerhaft gefährden können. „Meine Klage war nie eine persönliche Sache“, sagte Dellinger. „Es ging um das Prinzip, dass das OSC eine unabhängige Kontrollinstanz bleiben muss.“

Auch Paul Martin, Inspector General der USAID, musste gehen. Nur einen Tag, nachdem er einen Bericht veröffentlichte, der davor warnte, dass eine halbe Milliarde Dollar an Nahrungsmittelhilfe verfallen oder gestohlen werden könnte, erhielt er seine Kündigung. „Das zeigt: Kontrolle ist nicht erwünscht“, sagt er.

Cathy Harris, ein weiteres Opfer der Entlassungswelle, war Mitglied des Bundesgremiums, das Entlassungen von Bundesangestellten prüfte. Dass sie gefeuert wurde, könnte darauf abzielen, Tausenden von entlassenen Staatsbediensteten die Möglichkeit der Berufung zu nehmen. Ein Bundesgericht entschied, dass ihre Entlassung rechtswidrig war.

Konsequenzen: Kein Schutz für Whistleblower

Die Massenentlassungen haben massive Auswirkungen. Ohne unabhängige Kontrolleure könnten Missstände vertuscht werden, und Whistleblower verlieren ihren gesetzlichen Schutz.

Ein Bericht zeigte, dass Whistleblower geholfen haben, 110 Millionen Dollar an zu Unrecht einbehaltenen Geldern für Veteranen zurückzufordern und übermäßige Verschreibungen von Opioiden in einer Veteranenklinik aufzudecken. Diese Art der Kontrolle könnte nun unmöglich werden.

David Kligerman, Experte für Whistleblower-Schutz, erklärt: „Das ist, als würde man alle Schiedsrichter eines Spiels entfernen. Wenn niemand Verstöße ahndet, ist das System am Ende.“

Ist das normal? Trump irrt sich

Trump verteidigt die Entlassungen als „völlig normalen Vorgang“. Tatsächlich ist das falsch. Kein Präsident vor ihm hat jemals eine derart drastische Entfernung unabhängiger Kontrolleure vorgenommen. Selbst Ronald Reagan, der einst Inspekteure entließ, stellte einen Teil davon wieder ein.

Paul Martin war unter sechs Präsidenten im Amt. „Noch nie zuvor musste ich mir Sorgen machen, dass meine Arbeit mich meinen Job kosten könnte“, sagt er.

Droht ein dauerhafter Verlust der Unabhängigkeit?

Einige Experten befürchten, dass Trumps Vorgehen zu einem dauerhaften Verlust der unabhängigen Kontrolle führen könnte. „Jede zukünftige Regierung könnte sich nun ermutigt fühlen, alle Kontrolleure zu entlassen und durch politische Loyalisten zu ersetzen“, warnt Martin.

Das bedeutet: Korruption könnte ungestraft bleiben, Steuergelder verschwendet werden und Missstände unentdeckt bleiben. Amerika verliert mit den Entlassungen eine wichtige Kontrollinstanz – und das könnte Folgen für Jahrzehnte haben.

Die Klagen gegen die Entlassungen laufen weiter, doch in einem ersten Urteil wurde Dellinger bereits offiziell aus dem Amt entfernt. Er hätte seinen Fall bis zum Supreme Court bringen können, aber die lange Verfahrensdauer hätte bedeutet, dass seine Behörde bereits irreparabel geschädigt wäre.

Fazit

Die Massenentlassung von unabhängigen Kontrolleuren ist beispiellos und gefährlich. Whistleblower verlieren ihre Schutzinstanz, Korruption kann leichter vertuscht werden. Trumps Argument, dies sei „normal“, ist schlicht falsch. Sollte sich dieser Trend verfestigen, droht eine dauerhafte Aushöhlung der Regierungskontrolle.

Quellen:
CBS News
Washington Post

Passend zum Thema: Hat Donald Trumps Mutter ihn wirklich als „Idiot“ bezeichnet?