Die Behauptung
Donald Trump forderte im April 2025 El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf, neue Gefängnisse zu bauen, um künftig auch US-Bürger, die schwere Straftaten begehen, in El Salvador inhaftieren zu können.
Aufgestellt von: Donald Trump / Nayib Bukele
Irreführend
Trump äußerte diese Forderung tatsächlich, doch eine Umsetzung wäre verfassungswidrig und derzeit rechtlich nicht möglich. Die Idee selbst wurde bereits im Februar 2025 von Bukele öffentlich in einem Beitrag auf X gepostet.
Kurze Faktenübersicht:
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Kernaussage: Trump will „einheimische Kriminelle“, also US-Bürger, in El Salvador inhaftieren lassen.
- Vorgeschichte: Die Überlegung knüpft an einen Vorschlag von Bukele im Februar 2025 an, US-Häftlinge, auch Staatsbürger, gegen Gebühr in CECOT unterzubringen.
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Relevanter Aspekt: Die Idee wurde öffentlich in Anwesenheit von Bukele geäußert und in Interviews bestätigt.
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Kritischer Kontext: US-Bürger dürfen nach geltendem Recht nicht abgeschoben oder ohne Verfahren ins Ausland gebracht werden.
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Kritische Stimmen: Rechtsexperten und Juristen bezeichnen das Vorhaben als klar verfassungswidrig.
Kriminelle aus den USA im Ausland inhaftieren?
Der Vorschlag von Donald Trump, US-Bürger in ausländischen Gefängnissen unterzubringen, überschreitet eine bisherige rote Linie in der US-Rechtspraxis. Es geht um die Frage, ob ein Staat das Recht hat, eigene Bürger ohne Auslieferungsverfahren in die Gewalt eines fremden Justizsystems zu übergeben.
Die Aussagen im Livestream
Am 14. April 2025 sagte Donald Trump im Weißen Haus zu Nayib Bukele, Präsident von El Salvador:
„Die Einheimischen sind als Nächstes dran. […] Sie müssen noch etwa fünf weitere Orte bauen.“
Diese Aussagen verbreiteten sich schnell über Plattformen wie X, Facebook und Reddit, wo sie teils als Falschinformation abgetan wurden. Der Inhalt ist jedoch belegbar und stammt direkt aus Videoquellen, die archiviert wurden.
Trump machte diese Bemerkung im offiziellen Teil des Treffens. Sie wurde durch einen Livestream dokumentiert.
Er bezog sich mehrfach auf „home-growns“, eine Formulierung, die sich nach Einschätzung von Journalisten und Juristen eindeutig auf US-Staatsbürger bzw. „einheimische Kriminelle“ bezieht.
Hintergründe und Zusammenhänge
Bereits im Februar 2025 veröffentlichte El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X eine Erklärung, in der er den USA ausdrücklich anbot, „einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern“.
Wörtlich schrieb er:
„Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern.
Nayib Bukele auf X (04.02.2025)
Wir sind bereit, nur verurteilte Straftäter (einschließlich verurteilter US-Bürger) gegen eine Gebühr in unser Mega-Gefängnis (CECOT) aufzunehmen.
Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch beträchtlich und würde unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig machen.“
Das bedeutet: Die Idee, verurteilte US-Bürger in El Salvador unterzubringen, kam möglicherweise gar nicht direkt von Trump, sondern wurde bereits zwei Monate zuvor öffentlich von Bukele vorgeschlagen, mit dem Ziel, das salvadorianische Gefängnissystem finanziell zu stützen.
Trumps Äußerungen bauen allerdings erkennbar auf diesem Vorschlag auf. Seine Regierung nutzt bereits bestehende bilaterale Abkommen, die teilweise in Trumps erster Amtszeit unterzeichnet wurden, um Migranten ohne US-Staatsbürgerschaft nach El Salvador, Panama oder Costa Rica zu überstellen. Diese Praxis diente bislang der Abschreckung und dem Entzug der gerichtlichen Zuständigkeit US-amerikanischer Instanzen.
Die Idee, auch US-Bürger in ausländische Haftanstalten zu überstellen, soll laut Trump auf Personen zielen, die schwere Gewaltverbrechen begangen haben, wie etwa Übergriffe in der U-Bahn. Diese „Monster“, so Trump, wolle er „aus dem Land bringen“.
Die Strategie könnte als populistische Maßnahme gedeutet werden, wobei Bukele als Modell dient: Dieser hat El Salvadors Kriminalität drastisch reduziert, zugleich aber auch Bürgerrechte massiv eingeschränkt.
Kritische Analyse & Enthüllung
Juristisch ist Trumps Vorstoß höchst bedenklich. US-Staatsbürger genießen verfassungsmäßige Rechte, die mit dem Vorschlag nicht vereinbar sind:
- Keine Abschiebung von US-Bürgern: Abschiebungen sind Teil des Einwanderungsrechts und gelten nur für Nicht-Staatsbürger.
- Kein Entzug der Staatsbürgerschaft ohne eng begrenzte rechtliche Grundlage: Eingebürgerten kann der Status nur bei nachweislichem Betrug entzogen werden.
- Verfassungsrechte: Der Eighth Amendment schützt vor „grausamen und ungewöhnlichen Strafen“. Das CECOT-Gefängnis, bekannt für extreme Haftbedingungen, könnte klar darunterfallen.
- First Step Act (2018): Dieses Gesetz verpflichtet, Häftlinge möglichst nahe am Wohnort unterzubringen. El Salvador erfüllt diese Bedingung in keinem Fall.
Die Idee, US-Bürger zwangsweise ins Ausland zu bringen, unterläuft zudem das Prinzip des ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens (due process).
Trumps Aussagen erfolgen nicht etwa beiläufig oder verdeckt, sie sind öffentlich, gezielt platziert und offensichtlich als Test zu verstehen: Wo sind die Grenzen? Wer widerspricht? Wer bleibt still? Jede angekündigte Maßnahme, so umstritten sie juristisch auch sein mag, wird zum Signal an politische Mitstreiter und Institutionen. Bleibt der Widerstand aus, kann das als stillschweigende Zustimmung gewertet werden, und öffnet die Tür für weitere Grenzüberschreitungen.
Beweise und weitere Informationen
- Trump wiederholte diese Aussagen, sie sind mehrfach belegt, unter anderem durch Mitschnitte aus dem Weißen Haus und Aussagen gegenüber Fox News / Fox Noticias.
- Laut NBC 10 Philadelphia und dem Brennan Center for Justice handelt es sich beim Vorschlag um einen klaren Verstoß gegen US-Recht.
- Richterin Sonia Sotomayor warnte in einer Stellungnahme des Supreme Court vor der Missbrauchsmöglichkeit durch die Exekutive, genau mit Bezug auf ähnliche Szenarien.
- Im Fall Kilmar Abrego Garcia wurde ein Mann fälschlich nach El Salvador abgeschoben, obwohl er weder eine Straftat begangen noch angeklagt worden war.
- Pam Bondi, Generalstaatsanwältin unter Trump, konnte auf Nachfrage keine rechtliche Grundlage für das Vorhaben benennen und gab sich in einem Interview mit Fox News unverbindlich.
FAQ: Die wichtigsten Fragen & Antworten
Hat Trump wirklich gesagt, dass US-Bürger nach El Salvador sollen?
Ja, diese Aussage ist durch Videoquellen und Medienberichte belegt.
Darf die US-Regierung US-Bürger in El Salvador inhaftieren lassen?
Nein. Eine solche Maßnahme wäre gegen die Verfassung und bestehende Gesetze.
Woher kam die Idee ursprünglich?
El Salvadors Präsident Bukele schlug im Februar 2025 öffentlich vor, gegen eine Gebühr verurteilte Straftäter, auch US-Bürger, im CECOT aufzunehmen.
Gibt es Ausnahmen für Eingebürgerte?
Nur bei schwerem Betrug oder terroristischer Aktivität kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden, und selbst dann nur nach richterlicher Prüfung.
Ist eine Kooperation mit El Salvador dafür denkbar?
El Salvador zeigte sich aufgeschlossen, das ändert aber nichts an der rechtlichen Unzulässigkeit auf US-Seite.
Was ist das CECOT-Gefängnis?
Ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador mit harten Bedingungen, das internationale Kritik wegen Menschenrechtsverstößen auf sich gezogen hat.
Fazit zum Thema
Trumps Vorschlag, US-Bürger nach El Salvador zu bringen, ist zwar dokumentiert und ernst gemeint, eine Umsetzung wäre jedoch klar verfassungswidrig. Weder bestehende Gesetze noch bilaterale Abkommen bieten eine Grundlage dafür. Selbst die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist nur in Extremfällen möglich.
Die Umsetzung würde gegen mehrere verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen, darunter das Recht auf ein faires Verfahren, Schutz vor übermäßiger Strafe und Vorgaben zur Gefangenenunterbringung. Der Vorgang zeigt, wie politische Machttests in der Öffentlichkeit stattfinden, und wie entscheidend institutioneller Widerspruch ist, um rechtsstaatliche Grenzen zu wahren.
Damit bleibt der Vorstoß ein politisches Signal ohne rechtliche Basis, aber mit potenziell gefährlicher Wirkung für den Rechtsstaat.
👉 Wie Trumps Pläne, internationale Haftbedingungen und rechtliche Grenzüberschreitungen zusammenhängen, lesen Sie in unserem Leitartikel: Emotional, investigativ, faktenbasiert.
Quellen: Snopes, AP News, Just Security, NBC 10 Philadelphia, First Step Act
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