US-Gericht hat nicht über die Definition von Covid-19 Impfstoffen entschieden

Gerichtsurteile sind oft komplex und schwer verständlich, was dazu führt, dass Verschwörungstheoretiker immer wieder falsche Informationen über angebliche Gerichtsurteile verbreiten.

Verbreitete Falschinformationen zum Covid-19-Impfstoff

In einem viralen Facebook-Post aus Luxemburg wird behauptet, ein US-Berufungsgericht habe entschieden, dass mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 nicht als Impfstoffe gelten. Der Post bezeichnet diese angebliche Entscheidung als „bahnbrechendes Urteil“.

Bewertung

Diese Aussage ist nicht korrekt. Das Gericht hat kein derartiges Urteil gefällt.

Prüfung des Sachverhalts

Der fragliche Facebook-Post verweist auf eine Webseite, die am 10. Juni 2024 veröffentlicht wurde. Dort wird behauptet, der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit habe eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Covid-19-Impfkampagne beeinflussen könnte. Das Gericht habe entschieden, dass mRNA-Injektionen nicht als herkömmliche Impfstoffe angesehen werden können.

Der tatsächliche Fall

Der Ninth Circuit Court of Appeals fällte am 7. Juni 2024 ein Urteil, das sich mit der Covid-19-Impfung befasste. Die Entscheidung war jedoch anders als in dem Facebook-Post dargestellt.

In dem Fall ging es um eine Klage von Angestellten des Los Angeles Unified School District (LAUSD), die sich gegen eine Anordnung zur Impfung mit Covid-19 wehrten. Die Kläger argumentierten, dass die Impfpflicht ihre verfassungsmäßigen Rechte verletze. Ein untergeordnetes Gericht hatte ihre Klage abgewiesen, da die Impfpflicht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand. Nachdem die Impfpflicht wieder eingeführt worden war, wies das Gericht die Klage erneut ab.

Das Bezirksgericht berief sich auf das sogenannte Jacobson-Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1905, das eine Impfpflicht gegen Pocken zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit für rechtmäßig erklärte. Die Kläger argumentierten, dass der Impfstoff Covid-19 nur die Symptome lindere, nicht aber die Ausbreitung verhindere und daher eher eine medizinische Behandlung als eine Impfung darstelle.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht hob das Urteil des Bezirksgerichts auf. Es entschied, dass die Frage, ob es sich um eine Impfung oder eine Behandlung handele, noch nicht geklärt sei und dass ein Urteil über die Impfverfügung nicht „hinfällig“ sei, da eine solche Verfügung erneut erlassen werden könne.

Das Berufungsgericht betonte jedoch, dass seine Entscheidung vorläufig sei und dass die Behauptungen der Kläger nicht bestätigt worden seien. Es erklärte, dass die Argumente der Kläger, dass mRNA-Injektionen keine Impfstoffe seien, noch geprüft werden müssten. Das Gericht wies darauf hin, dass die Untersuchung darauf abziele, ob diese Behauptungen, wenn sie bewiesen würden, zu einer erfolgreichen Klage führen könnten.

Aufklärung durch Experten

Lindsay Wiley, Professorin für Gesundheitsrecht an der Universität von Los Angeles (UCLA), erklärte in einer E-Mail an die dpa, dass das Berufungsgericht „kein Urteil auf der Grundlage von Beweisen“ gefällt habe. Die Gerichte würden zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Kläger die von ihnen behaupteten Fakten beweisen könnten. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass, selbst wenn die Kläger beweisen könnten, dass die Impfstoffe die Übertragung nicht verringern, dies nicht ausreichen würde, um der Klage stattzugeben.

Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und entschied, dass, wenn die Kläger beweisen könnten, dass die Impfstoffe die Übertragung nicht reduzierten, dies für den Erfolg ihrer Klage ausreichen könnte. Wiley bezeichnete die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Jacobson-Entscheidung nur für Impfstoffe gelte, die andere Menschen schützen, als überraschend und falsch.

Fazit

Das Berufungsgericht hat keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob mRNA-Injektionen als Impfstoffe anzusehen sind. Es hat lediglich entschieden, dass die Behauptungen der Kläger geprüft werden müssen. Die Aussage, das Gericht habe entschieden, dass Covid-19 mRNA-Injektionen keine Impfstoffe seien, ist daher falsch.

Quelle: dpa

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