Falschmeldung: Keine neuen WHO-Regeln zur Verhaftung von Impfgegnern

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist oft das Ziel von Verschwörungstheorien. Obwohl ihr Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik beträchtlich ist, sind einige Behauptungen über ihre Befugnisse stark übertrieben. Ein aktuelles Beispiel ist die falsche Behauptung, die WHO könne Bürger verhaften lassen, die sich gegen die Impfung gegen die Vogelgrippe aussprechen. Diese Geschichte ist schlichtweg falsch.

Verbreitete Behauptung

Facebook-Posts zufolge sollen sich 194 Länder, also alle WHO-Mitgliedsstaaten, darauf geeinigt haben, Bürger zu verhaften, die sich gegen die Vogelgrippe-Impfung aussprechen. Dies sei Teil eines Plans zur Bekämpfung von Desinformation. Die angeblichen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) seien „heimlich“ beschlossen worden.

Bewertung

Diese Behauptung ist falsch. In den kürzlich überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wird die Vogelgrippe nicht erwähnt. Außerdem hat die WHO keine Befugnis, in die Gesetzgebung ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen, auch nicht durch die überarbeiteten IHR.

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)

Die IHR sind völkerrechtlich verbindliche Regelungen zur globalen Krankheitsprävention. Die COVID-19-Pandemie hat Schwächen im System aufgezeigt, weshalb die WHO-Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die IHR zu aktualisieren. Diese Aktualisierungen wurden Anfang Juni bekannt gegeben und enthalten keinen Hinweis auf das Vogelgrippevirus oder Maßnahmen, die in die nationale Gesetzgebung eingreifen.

Ein Sprecher der WHO bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass diese Behauptungen falsch seien. Dies sei auch auf der offiziellen Website der WHO klargestellt worden.

Nationale Souveränität

Auch Lawrence Gostin, Professor für internationales Gesundheitsrecht an der Georgetown University, bestätigte, dass die WHO auch nach den neuen Änderungen der IHR keine Befugnis habe, in einzelnen Staaten Gesetze zu erlassen. Die nationale Gesundheitspolitik bleibe in den Händen der einzelnen Staaten, und die IHR schränkten die Meinungsfreiheit nicht ein.

Vogelgrippevirus H5N1

Das Vogelgrippevirus H5N1 breitet sich derzeit vor allem unter Milchkühen in den USA aus. Die WHO warnt vor dem Verzehr von nicht pasteurisierter Milch, da dies ein Infektionsrisiko darstellen könnte. Die Gefahr für den Menschen schätzen Experten jedoch als gering ein, da das Virus nur schwer auf den Menschen übertragbar ist. Weltweit haben sich mehr als 900 Menschen mit dem H5N1-Virus infiziert, ein Mensch ist daran gestorben.

Vorwürfe gegen die WHO

Die WHO sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, in die Souveränität einzelner Länder einzugreifen. Mehrere Faktenchecks der dpa haben jedoch gezeigt, dass diese Vorwürfe unbegründet sind.

Fazit

Die Behauptung, die WHO könne aufgrund der neuen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) die Verhaftung von Bürgern anordnen, die sich gegen die Vogelgrippeimpfung aussprechen, ist völlig unbegründet. In den IHR wird die Vogelgrippe nicht erwähnt, und die WHO hat keine Befugnis, nationale Gesetze zu ändern oder zu beeinflussen. Diese Falschmeldung ist ein weiteres Beispiel für die Verbreitung von Verschwörungstheorien, die der WHO zu Unrecht Macht zuschreiben und die Öffentlichkeit in die Irre führen.

Quelle: dpa

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