Die Behauptung
Annalena Baerbock soll auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt haben, dass 700 Milliarden Euro an die Ukraine fließen werden.
Falsch
Diese Behauptung ist falsch. Baerbock hat keine konkrete Zahl genannt. Die Summe von 700 Milliarden Euro basiert auf einer journalistischen Schätzung und wurde fälschlicherweise als offizielle Aussage der Ministerin verbreitet.
Kurze Faktenübersicht:
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Kein direktes Zitat: Baerbock hat nie explizit die Summe von 700 Milliarden Euro genannt.
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Quellenmissbrauch: Die Zahl stammt aus einer Interpretation eines Journalisten der „Berliner Zeitung“.
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EU-Planung offen: Die tatsächliche Höhe der Verteidigungsausgaben der EU ist weiterhin unklar.
Ursprung der Falschmeldung
Die Diskussion über erhöhte Verteidigungsausgaben der EU begann Mitte Februar. In sozialen Medien tauchten daraufhin Behauptungen auf, dass Annalena Baerbock 700 Milliarden Euro für die Ukraine ankündigte. Besonders ein Artikel von „OE24“ verbreitete diese Darstellung, basierend auf einem Bericht der „Berliner Zeitung“.
Doch weder Baerbock noch die Bundesregierung haben diese Summe jemals bestätigt.
Woher stammt die Zahl?
Die „Berliner Zeitung“ schrieb am 17. Februar: „Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte.“
Grundlage dieser Aussage war ein Vergleich Baerbocks mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Dieser betrug 724 Milliarden Euro über sechs Jahre. Der Autor des Artikels schätzte daraufhin, dass ein ähnliches Finanzpaket für Verteidigung denkbar sei. Diese journalistische Einschätzung wurde später fälschlicherweise als direktes Baerbock-Zitat verbreitet.
Stellungnahme des Auswärtigen Amts
Das Auswärtige Amt stellte klar, dass Baerbock keine konkrete Zahl genannt habe. Es gebe zudem bislang keine festgelegte Finanzierung für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Verbreitung durch politische Akteure
Trotz der Klarstellungen verbreiteten politische Akteure wie die rechtspopulistische FPÖ die falsche Behauptung weiter. Auch auf Facebook und in diversen Telegram-Kanälen wurde die Zahl ungeprüft als Fakt dargestellt.
Die wirklichen Zahlen: Was plant die EU?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 4. März an, dass Europa bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigung mobilisieren könne. Teil davon ist ein 150-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei nationalen Verteidigungsausgaben. Ein Anteil davon könnte auch in Militärhilfen für die Ukraine fließen, doch eine genaue Aufteilung ist noch nicht beschlossen.
Am 6. März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel weitere Details zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben beraten. Diese Zahlen zeigen, dass Baerbock nicht eigenmächtig eine feste Summe für die Ukraine versprochen hat.
Fazit: Fehlinterpretation mit politischer Absicht
Die Behauptung, Baerbock habe 700 Milliarden Euro für die Ukraine versprochen, ist falsch. Die Zahl stammt aus einer journalistischen Schätzung und wurde in sozialen Medien und von politischen Akteuren gezielt verzerrt weiterverbreitet. Die tatsächlichen Pläne der EU zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sind weiterhin in der Diskussion, ohne dass eine konkrete Summe für die Ukraine feststeht.
Quelle: dpa
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