Der Fall Mike Waltz: Geheime Militärinfos über Gmail

Signal-Gate war erst der Anfang

Kaum war der Schock über den peinlichen Fauxpas mit dem Signal-Chat abgeklungen, in dem vertrauliche Details zu Luftangriffen im Jemen geteilt wurden –, folgt der nächste Skandal: Mitglieder des Trump-nahen nationalen Sicherheitsteams, allen voran Berater Mike Waltz, haben offenbar systematisch private Gmail-Adressen genutzt, um hochsensible militärische Informationen zu verschicken.

Das brisante Detail: Laut der Washington Post zeigen E-Mail-Header, dass Waltz nicht nur als Empfänger gelistet war, sondern auch Mitarbeiter in seinem direkten Umfeld sensible Informationen über private Accounts teilten, in einem Fall zu „leistungsstarken Waffensystemen in einem laufenden Konflikt“.

Private E-Mails statt gesicherte Systeme

Die Verwendung privater E-Mail-Adressen ist für sicherheitsrelevante Kommunikation nicht nur fahrlässig, sie ist gefährlich. Experten wie Eva Galperin von der Electronic Frontier Foundation warnen eindringlich: Ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie bei GPG sind Inhalte für Angreifer leicht abfangbar.

Zwar argumentiert das Waltz-Team, es handele sich nicht um klassifizierte Informationen. Doch selbst „nur“ der Terminkalender eines hochrangigen nationalen Sicherheitsberaters ist ein potenzieller Geheimdienst-Jackpot. Diese Daten ermöglichen Rückschlüsse auf Strategien, Verhandlungspositionen, und Schwächen.

Die Mär vom Versehen, und die Realität

Mike Waltz gab im Fall Signal-Gate zunächst reumütig zu, die Gruppe erstellt zu haben, nur um später zu behaupten, die Nummer des Journalisten sei „in sein Handy gesogen worden“. Dabei kursiert längst ein Foto, das Waltz und den Journalisten auf derselben Veranstaltung zeigt.

Die Erklärungen wirken zunehmend unglaubwürdig, und auch innerhalb des Weißen Hauses nimmt die Skepsis zu.

Dass Trump dennoch an Mike Waltz festhält, scheint mehr mit medienpolitischer Taktik zu tun zu haben als mit echter Überzeugung: „Wir geben den liberalen Medien keinen Skalp“, so ein hochrangiger Beamter.

Der Clinton-Vergleich, der auf Waltz zurückfällt

Die Ironie könnte kaum größer sein: Waltz hatte noch 2023 auf Social Media das FBI scharf angegriffen, weil es Hillary Clinton wegen ihres privaten Mailservers nicht angeklagt hatte. Damals wurde festgestellt, dass keine geheimen Informationen verschickt worden waren.

Im Fall Waltz hingegen sprechen Experten davon, dass operative Sicherheitsdetails und geheimdienstliche Informationen gefährdet wurden, unter anderem durch die Enthüllung israelischer Überwachungsmethoden.

Trumps Reaktion: Loyalität statt Konsequenz

Donald Trumps Umgang mit dem Datenleck rund um seinen Sicherheitsberater Mike Waltz zeigt deutlich, dass politische Erwägungen bei ihm über sicherheitsrelevante Konsequenzen gestellt werden. Statt Konsequenzen aus dem Signal-Gruppenchat zu ziehen, in dem sensible militärische Details diskutiert wurden, zeigte sich Trump vor allem darüber verärgert, dass ein liberaler Journalist versehentlich Zugang zu den Informationen erhalten hatte. Einem hochrangigen Beamten zufolge beschloss Trump schließlich, Waltz nicht zu entlassen, weil er den „liberalen Medien keinen Skalp geben“ wollte. Öffentlich wies er die Kontroverse pauschal als „Fake News und Hexenjagd“ zurück.

Intern wurde Waltz zwar angewiesen, sich gegenüber anderen Regierungsmitgliedern respektvoller zu verhalten, doch blieb er im Amt, offenbar nicht wegen seiner Leistung, sondern weil ein Rausschmiss als politisches Zugeständnis an kritische Medien gewertet worden wäre.

Zur neuen Gmail-Enthüllung, bei der sensible militärische Informationen über ungesicherte private E-Mail-Konten verschickt worden sein sollen, schweigt Trump bislang auffällig. Ob er auch diesen Vorfall als bloßen „Ausrutscher“ durchgehen lässt, bleibt offen, ebenso wie die Frage, wie viele sicherheitsrelevante Fehler sich ein Sicherheitsberater eigentlich noch leisten darf, bevor daraus Konsequenzen folgen. Angesichts der Brisanz der Vorwürfe wirkt das Schweigen des Ex-Präsidenten mehr als beunruhigend.

Wie viele Chats sind zu viele?

Politico berichtet, dass Waltz’ Team mindestens 20 Signal-Chats zu sicherheitsrelevanten Themen eingerichtet hatte, zu Konflikten in der Ukraine, Afrika, China und Gaza. Die Praxis war offenbar Standard, und in vielen Fällen wurden auch dort sensible Informationen geteilt. Eine der beteiligten Personen: „Es war üblich, Chats zu jedem beliebigen Thema der nationalen Sicherheit einzurichten.“

Das Problem: Signal ist zwar sicher, aber nicht für Verschlusssachen zugelassen. Und da viele Inhalte nicht archiviert werden, verstoßen diese Chats potenziell auch gegen Bundesgesetze zur Dokumentationspflicht.

Fazit

Was Waltz und sein Team über Monate hinweg betrieben, ist kein Einzelfall und kein Missgeschick, sondern eine systematische Missachtung der grundlegendsten Sicherheitsstandards. Es wurden Risiken eingegangen, die für andere Regierungen Anlass für Rücktritte wären. Die Doppelmoral im Vergleich zur Clinton-Affäre macht das Ganze noch absurder.

Quellen: The Washington Post, Politico, derStandard, X/Anna Bower

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