Ein Gefängnis als politisches Symbol
2023 wurde das „Centro de Confinamiento del Terrorismo“ (CECOT) in Tecoluca, El Salvador, eröffnet: Ein Mega-Gefängnis mit Platz für bis zu 40.000 Insassen. Präsident Nayib Bukele ließ es als Antwort auf die eskalierende Bandenkriminalität errichten, und als unmissverständliches Signal seiner Null-Toleranz-Politik. Das Gefängnis wurde weltweit bekannt durch Bilder kahlrasierter Männer in Handschellen, in überfüllten Zellen, unter ständiger Überwachung und ohne Tageslicht. Besuch, Freigang oder Perspektiven auf Resozialisierung? Nicht vorgesehen, nicht vorhanden.
Laut der Menschenrechtsorganisation Cristosal saßen im März 2024 etwa 110.000 Menschen in salvadorianischen Haftanstalten, 2021 waren es noch 36.000. Innerhalb von nur drei Jahren hat sich die Zahl der Gefangenen verdreifacht. In diesem Zeitraum starben laut Cristosal mindestens 260 Menschen in Haft, dokumentiert wurden außerdem zahlreiche Fälle von Folter, Missbrauch und mangelhafter medizinischer Versorgung.
Trumps Abschiebefantasien: US-Bürger im Visier
Vor diesem Hintergrund äußerte sich US-Präsident Donald Trump am Montag mit einem bemerkenswerten Vorschlag: Besonders brutale Gewalttäter, auch wenn sie amerikanische Staatsbürger sind, sollten künftig aus den USA nach El Salvador abgeschoben werden können. Konkret nannte Trump Fälle von extremen Gewalttaten und sprach von „Monstern“: „Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen.“
Trump stellte dabei die eigene Verfassung infrage: Die Abschiebung von geborenen oder eingebürgerten US-Staatsbürgern verstößt laut zahlreichen Rechtsexperten klar gegen das geltende US-Recht. Dennoch zeigte sich El Salvadors Präsident Bukele bei einem Treffen im Weißen Haus offen für die Idee.
Wie weit darf ein Staat gehen? Unser begleitender Faktencheck ordnet Trumps Vorstoß ein, US-Bürger in ausländischen Gefängnissen unterzubringen, und beleuchtet die rechtlichen Grenzen solcher Maßnahmen.
Bereits jetzt wurden laut Berichten Hunderte als kriminell eingestufte Migranten, viele davon aus Venezuela, in das CECOT überführt. Die USA zahlten dem zentralamerikanischen Staat dafür sechs Millionen Dollar. Das Vorgehen ist in Menschenrechtskreisen höchst umstritten.
Ein Präzedenzfall mit bitterem Beigeschmack
Der Fall Kilmar Abrego Garcia illustriert die Risiken dieser Abschiebepraxis besonders deutlich. Der Asylsuchende wurde irrtümlich aus den USA abgeschoben und landete im CECOT.
Obwohl der Oberste US-Gerichtshof seine Rückführung angeordnet hat, lehnen sowohl Trump als auch Bukele eine Rückkehr ab. Bukele erklärte, er werde „keine Terroristen freilassen“. Die USA wiederum signalisierten keine Absicht, den Fehler zu korrigieren. Abrego Garcia bleibt somit in Haft, ein Mensch ohne Schuld, ohne Perspektive, eingesperrt unter Bedingungen, die laut Menschenrechtsorganisationen als unmenschlich gelten.
Ein Fall, der Fragen aufwirft: Im ergänzenden Faktencheck zum Fall Abrego Garcia zeigen wir, wie rechtliche Schutzmechanismen ausgehebelt und Fehlinformationen politisch instrumentalisiert wurden.
Eine rechtliche Grauzone mit politischer Sprengkraft
Rechtlich betrachtet ist Trumps Vorstoß brisant. Die Abschiebung von US-Staatsbürgern ist laut Verfassung nicht zulässig, weder durch Exekutiverlass noch durch bilaterale Abkommen. Dass diese Grundregel nun öffentlich infrage gestellt wird, beunruhigt nicht nur Juristen. Auch Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einer „Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien“ und einem „gefährlichen Präzedenzfall“.
Gleichzeitig offenbart sich eine politische Allianz zwischen zwei Präsidenten, die auf Abschreckung durch Härte setzen. Koste es, was es wolle. Dass dabei Menschenrechte, rechtsstaatliche Garantien und das Völkerrecht unter die Räder geraten, scheint, so die Kritik, Teil der Strategie zu sein, nicht etwa ein unbeabsichtigter Nebeneffekt.
Quelle: BBC, Reuters, derStandard, npr
🔍 Mehr zu den konkreten Behauptungen finden Sie in den ergänzenden Faktenchecks:
Faktencheck: Will Trump US-Bürger in El Salvador inhaftieren?
Faktencheck: Wurde Abrego Garcia rechtmäßig in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador abgeschoben?
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