Trump lässt Marines in L.A. aufmarschieren – Kalifornien klagt, Verfassung wankt

Tag 4 von „Trump schickt Truppen in US-Städte – was läuft da?“

Viele unserer Nutzer:innen fragen: Was passiert da gerade in den USA? Warum marschiert das Militär in Los Angeles auf? Die kurze Antwort:

➡️ Donald Trump lässt über 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines in L.A. aufmarschieren.
➡️ Anlass sind Proteste gegen harte Einwanderungs-Razzien der ICE-Behörde.
➡️ Kalifornien hat nicht zugestimmt, verfassungsrechtlich ist das brisant.
➡️ Trump verkauft den Einsatz als Schutzmaßnahme, Kritiker sehen einen autoritären Testlauf.

Was gerade als Sicherheitsmaßnahme dargestellt wird, könnte ein gefährlicher Präzedenzfall für die US-Demokratie werden.

Was steckt dahinter?

Die US-Einwanderungsbehörde (ICE) führt derzeit großangelegte Razzien gegen Migranten durch. In Los Angeles kam es zu Protesten, teils mit Ausschreitungen. Trump reagierte mit harter Hand. Er aktivierte die Nationalgarde ohne Rücksprache mit Kaliforniens Gouverneur. Zusätzlich ließ er Marines in Alarmbereitschaft versetzen, offiziell zur Unterstützung der ICE-Einsätze.

Warum ist das bedenklich?

• Normalerweise dürfen Präsidenten das Militär im Inland nicht einfach so einsetzen, das regelt das sogenannte Posse-Comitatus-Gesetz.
• Trump nutzt eine Grauzone im US-Recht (§12406 Title 10), die erlaubt den Einsatz der Nationalgarde bei „Unruhen“. Aber Kalifornien sieht keine rechtliche Grundlage für diesen Einsatz.
• Kalifornien klagt jetzt gegen Trump. Juristen sprechen von einem autoritären Dammbruch.

Lage vor Ort: Was in Los Angeles geschieht

Die Task Force 51, bestehend aus rund 700 Marines und über 2.000 Nationalgardisten, wurde offiziell zur Sicherung von Bundesgebäuden und Personal eingesetzt. Die Truppen sind laut ABC News nicht mit Tränengas oder Gummigeschossen ausgestattet und sollen nur im Fall von Angriffen reagieren. Dennoch zeigen Videos schwer bewaffnete Fahrzeuge, auch in Boyle Heights.

Reaktionen und Eskalationsrhetorik

• Pete Hegseth (Verteidigungsminister):
  „Es ist unsere Pflicht, die Bundesvollstreckungsbeamten zu verteidigen – auch wenn Gouverneur Newsom dazu nicht bereit ist.“
• Gavin Newsom:
  „Die Menschen in Kalifornien brauchen keine Besatzung – sie brauchen Gerechtigkeit und Respekt.“
• LAPD-Chef McDonnell:
  „Die Ankunft der Marines ohne Abstimmung stellt eine erhebliche logistische und operationelle Herausforderung dar.“
• Trump über Newsom:
  „Wenn jemand die Nationalgarde anspuckt, wird er härter getroffen als je zuvor.“
• Generalstaatsanwalt Rob Bonta betonte:
  „Keine der drei gesetzlichen Bedingungen (Invasion, Rebellion, oder Unfähigkeit der Behörden) war erfüllt.“
  Weiter heißt es in der Klageschrift:
  „The unrest in Los Angeles is nowhere close to rising to the level of a ‘rebellion’.“
• Kalifornien fordert eine einstweilige Verfügung gegen die Stationierung der Marines. Die Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt.

Kurz gesagt: Trump testet, wie weit er im Inland militärisch durchregieren kann, unter dem Deckmantel von „Sicherheit“. Es geht um Macht, Kontrolle und ein bedrohliches Signal für den Wahlkampf 2026.

Juni 2025: In Los Angeles nimmt die Militärpräsenz durch Marines zu

Am 10. Juni 2025 haben nach Informationen von CBS News erste Einheiten der U.S. Marines ihre Positionen in Los Angeles bezogen. Die Soldaten stammen vom Stützpunkt Twentynine Palms und wurden zunächst rund um Bundesgebäude und ICE-Einrichtungen stationiert. Offiziell dienen sie laut Pentagon als „Unterstützungseinheiten“ für die Nationalgarde. Doch zahlreiche Beobachter sprechen von einer faktischen Ausweitung militärischer Präsenz in einem zivilen Krisengebiet.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen schwer bewaffnete Truppenfahrzeuge im Stadtteil Boyle Heights, eskortiert von lokalen Polizeieinheiten. Auch vor dem ICE-Hauptquartier in Downtown LA wurden erste Marines gesichtet. Die LAPD bestätigte auf Anfrage, dass keine Einsätze mit diesen Truppen koordiniert werden, was Spekulationen über autonome Befehlsstrukturen nährt.

Bürgermeisterin Karen Bass äußerte sich am 8. Juni auf X zur angespannten Lage:

„This is a difficult time for our city. As we recover from an unprecedented natural disaster, many in our community are feeling fear following recent federal immigration enforcement actions across Los Angeles County. Reports of unrest outside the city, including in Paramount, are deeply concerning. We’ve been in direct contact with officials in Washington, D.C., and are working closely with law enforcement to find the best path forward. Everyone has the right to peacefully protest, but let me be clear: violence and destruction are unacceptable, and those responsible will be held accountable.“

Damit verdeutlicht Bass die vielschichtige Krisensituation in Los Angeles: Naturkatastrophen, Bundesrazzien und Proteste überlagern sich und verstärken das Klima der Unsicherheit. Ihre Botschaft zielt auf Deeskalation, betont aber zugleich rechtsstaatliche Konsequenz bei Gewalttaten, was Spekulationen über autonome Befehlsstrukturen nährt.

Die Atmosphäre in der Stadt bleibt angespannt. Trotz vereinzelter Gewaltakte verlaufen viele Proteste friedlich. Die sichtbare Militärpräsenz sorgt jedoch für Unbehagen. Aktivisten warnten, dass derartige Maßnahmen die Bevölkerung einschüchtern sollen. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU rufen zur Dokumentation aller militärischen Bewegungen auf.

Kalifornien klagt offiziell: Verfassungsbruch oder Notfallmaßnahme?

Am 9. Juni reichte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta eine umfassende Klage vor einem Bundesgericht in San Francisco ein. Der Bundesstaat fordert eine sofortige Aussetzung des gesamten Bundeseinsatzes, inklusive der aktiven Marines. In der Klageschrift wird argumentiert, dass Präsident Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde seine Befugnisse überschritten hat, da keine Rebellion oder Invasion die gesetzlich erforderliche Grundlage für eine Bundesübernahme vorlag.

Was Kalifornien in der Klage genau sagt?

In der offiziellen Mitteilung zur Klage formulierte Generalstaatsanwalt Rob Bonta:

„There is no invasion. There is no rebellion. The President is trying to manufacture chaos. […] Federalizing the California National Guard is an abuse of the President’s authority under the law.“

Auch in der juristischen Begründung heißt es:

„The unrest in Los Angeles is nowhere close to rising to the level of a ‘rebellion’ […] nor is it different in kind from other similar situations in recent years that were brought under control by local authorities with no need for military intervention.“

Und weiter:

„President Trump’s unprecedented order attempts to usurp state authority and resources via 10 U.S.C. § 12406 […] This is also the first time since 1965 […] that a president has activated a state’s National Guard without a request from the state’s governor.“

Diese Zitate zeigen deutlich, wie fundamental der Bundesstaat Kalifornien den Einsatz ablehnt, juristisch wie politisch. Es geht um weit mehr als Ordnungspolitik: Es geht um die Frage, wer in den Vereinigten Staaten die Gewalt über das Militär im Inland kontrolliert und unter welchen Voraussetzungen.

Rechtsgrundlage für Trumps Vorgehen ist ein präsidiales Memorandum vom 7. Juni 2025. Darin erklärt Trump, Proteste gegen ICE-Einsätze stellten eine „Rebellion gegen die Autorität der US-Regierung“ dar und beruft sich auf 10 U.S.C. § 12406, um mindestens 2.000 Nationalgardisten in den Bundesdienst zu stellen. Kalifornien sieht darin einen gefährlichen Machtmissbrauch: Weder liegt eine Rebellion vor, noch wurde der Gouverneur einbezogen, beides wäre laut Bundesrecht notwendig.

Besonders scharf kritisiert wird die „doppelte Umgehung“: Weder der Insurrection Act wurde aktiviert, noch lag eine Rücksprache mit den Behörden Kaliforniens vor. Die Einberufung über Title 10 sei ein „juristischer Trick“, so Bonta. Er fordert vom Gericht eine einstweilige Verfügung, um weitere Stationierungen zu unterbinden. Die Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt.

Pete Hegseth hatte bereits am 8. Juni mit scharfen Worten die Mobilisierung angekündigt. Auf X schrieb der Verteidigungsminister:

„The violent mob assaults on ICE and Federal Law Enforcement are designed to prevent the removal of Criminal Illegal Aliens from our soil; a dangerous invasion facilitated by criminal cartels (aka Foreign Terrorist Organizations) and a huge NATIONAL SECURITY RISK. Under President Trump, violence & destruction against federal agents & federal facilities will NOT be tolerated. It’s COMMON SENSE. The @DeptofDefense is mobilizing the National Guard IMMEDIATELY to support federal law enforcement in Los Angeles. And, if violence continues, active duty Marines at Camp Pendleton will also be mobilized — they are on high alert.“

Damit rechtfertigt Hegseth die Militärmobilisierung mit einer dramatisierenden Bedrohungsanalyse: Er spricht von einer „Invasion“ und stellt kartellgesteuerte Migration als terroristisches Risiko dar. Gleichzeitig droht er offen mit dem Einsatz von regulären Truppen, ein klares Zeichen für die Eskalationsbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

Gavin Newsom bekräftigte auf X seine Position: „Die Menschen in Kalifornien brauchen keine Besatzung, sie brauchen Gerechtigkeit und Respekt.“ Er sprach von einer „bewussten Destabilisierung“ durch Washington und appellierte an die Bundesrichter, den föderalen Rechtsstaat zu verteidigen.

Unterstützung erhielt Newsom von der Democratic Governors Association (DGA). In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 8. Juni äußerten sich 22 demokratische Gouverneur:innen, darunter die Vorsitzende Laura Kelly, Andy Beshear, Gretchen Whitmer und Phil Murphy:

„President Trump’s move to deploy California’s National Guard is an alarming abuse of power. Governors are the Commanders in Chief of their National Guard and the federal government activating them in their own borders without consulting or working with a state’s governor is ineffective and dangerous.

Further, threatening to send the U.S. Marines into American neighborhoods undermines the mission of our service members, erodes public trust, and shows the Trump administration does not trust local law enforcement.

It’s important we respect the executive authority of our country’s governors to manage their National Guards — and we stand with Governor Newsom who has made it clear that violence is unacceptable and that local authorities should be able to do their jobs without the chaos of this federal interference and intimidation.“

Damit signalisiert die DGA deutlich: Die Einmischung des Bundes stellt aus Sicht zahlreicher Bundesstaaten einen institutionellen Tabubruch dar

Parallel dazu veröffentlichte Donald Trump am 9. Juni auf Truth Social eine emotionale Verteidigung seiner Maßnahmen. Er schrieb:

„We made a great decision in sending the National Guard to deal with the violent, instigated riots in California. If we had not done so, Los Angeles would have been completely obliterated. The very incompetent ‘Governor,’ Gavin Newscum, and ‘Mayor,’ Karen Bass, should be saying, ‘THANK YOU, PRESIDENT TRUMP, YOU ARE SO WONDERFUL. WE WOULD BE NOTHING WITHOUT YOU, SIR.’ Instead, they choose to lie to the People of California and America by saying that we weren’t needed, and that these are ‘peaceful protests.’ Just one look at the pictures and videos of the Violence and Destruction tells you all you have to know. We will always do what is needed to keep our Citizens SAFE, so we can, together, MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“

Dieser Beitrag unterstreicht, wie sehr Trump den Einsatz auch persönlich und propagandistisch auflädt und wie tief die politischen Gräben im Konflikt zwischen Bund und Bundesstaat inzwischen sind. „Die Menschen in Kalifornien brauchen keine Besatzung, sie brauchen Gerechtigkeit und Respekt.“ Er sprach von einer „bewussten Destabilisierung“ durch Washington und appellierte an die Bundesrichter, den föderalen Rechtsstaat zu verteidigen.

Bereits am späten Abend des 9. Juni veröffentlichte Gavin Newsom einen ersten, emotionalen Tweet zur drohenden Verlegung von Marines:

„U.S. Marines have served honorably across multiple wars in defense of democracy. They are heroes. They shouldn’t be deployed on American soil facing their own countrymen to fulfill the deranged fantasy of a dictatorial President. This is un-American.“

Damit positionierte sich der kalifornische Gouverneur klar gegen jede militärische Einmischung auf amerikanischem Boden und warf der Bundesregierung vor, die Truppen politisch zu instrumentalisieren.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte am 10. Juni auf X den Marines-Einsatz offiziell:

„Due to increased threats to federal law enforcement officers and federal buildings, approximately 700 active-duty U.S. Marines from Camp Pendleton are being deployed to Los Angeles to restore order.“

Zugleich griff er Gouverneur Gavin Newsom scharf an:

„We have an obligation to defend federal law enforcement officers – even if Gavin Newsom will not.“

Damit stellte sich erstmals ein Pentagon-Chef öffentlich gegen einen amtierenden Gouverneur, ein Zeichen für die dramatische politische Zuspitzung des Konflikts.

Am selben Tag legte Newsom auf X nach und warnte noch schärfer:

„The Secretary of Defense is illegally deploying them onto American streets so Trump can have a talking point at his parade this weekend. It’s a blatant abuse of power. We will sue to stop this. The Courts and Congress must act. Checks and balances are crumbling. This is a red line — and they’re crossing it. WAKE UP!“

Damit rückt der Konflikt nicht nur in jurisches, sondern auch in dramatisch moralisches Licht. Newsom sieht die Gewaltenteilung selbst in Gefahr und ruft zur Verteidigung der US-Demokratie auf.

Internationale Reaktionen und politische Frontlinien im Kongress

Die internationale Gemeinschaft beginnt, sich besorgt zu äußern. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte forderte die US-Regierung am 10. Juni zur „Zurückhaltung“ auf. Die EU gab eine diplomatische Note heraus, in der auf die „Bedeutung föderaler Gewaltenteilung und Grundrechte“ hingewiesen wird. Auch Kanada und Mexiko äußerten sich besorgt über mögliche Auswirkungen auf ihre Staatsbürger in Los Angeles.

Im US-Kongress tobt unterdessen ein erbitterter Streit. Demokratische Abgeordnete bezeichneten Trumps Vorgehen als „verfassungswidrig“ und „autokratisch“. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, ein Verbündeter Trumps, lobte hingegen die „Entschlossenheit des Präsidenten im Kampf gegen die Gesetzlosigkeit“. Ein Gesetzentwurf zur Ausweitung von Befugnissen des Präsidenten im Inneren wurde von republikanischen Hardlinern eingebracht.

Die Spaltung zwischen den politischen Lagern verschärft sich, mit Folgen für die gesamte Nation.

Chronologie der Ereignisse

FAQ – Häufige Fragen zum Truppeneinsatz in Kalifornien

Fazit zum Thema

Falsch verstandene Sicherheit, reale Verfassungskrise. Trumps Vorgehen markiert einen brisanten Wendepunkt im föderalen Machtgefüge der USA. Der Einsatz von Nationalgarde und Marines ohne Zustimmung Kaliforniens stellt eine klare Herausforderung an die Gewaltenteilung dar. Die juristische, politische und internationale Dimension dieses Konflikts zeigt: Es geht längst nicht mehr nur um Sicherheit, sondern um die Grundprinzipien der US-Demokratie. Wie Gerichte und Gesellschaft darauf reagieren, könnte weitreichende Folgen haben.

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Quellenverzeichnis

• CNN Politics (08.06.2025):
  Trump’s decision to override state authority on National Guard sparks backlash
  https://edition.cnn.com/2025/06/08/politics/trump-national-guard-decision
• CBS News (10.06.2025):
  Trump administration mobilizing 2,000 more National Guard troops for Los Angeles protests
  https://www.cbsnews.com/news/trump-administration-mobilizing-2000-more-national-guard-troops-for-los-angeles-protests/#:~:text=The%20military%20presence%20came%20after,state%20and%20local%20officials%20deny
• CBS News Texas (10.06.2025):
  Trump faces lawsuit from California over National Guard deployment
  https://www.cbsnews.com/texas/news/trump-national-guard-california-lawsuit-gavin-newsom/?intcid=CNR-01-0623
• CBS News (09.06.2025):
  Trump administration adds 2,000 National Guard troops amid protests
  https://www.cbsnews.com/news/trump-administration-mobilizing-2000-more-national-guard-troops-for-los-angeles-protests/#:~:text=The%20move%20adds%20to%202%2C000,defense%20official%20told%20CBS%20News
• CBS News Colorado (10.06.2025):
  Marines on high alert, deployed to Los Angeles amid ICE protests
  https://www.cbsnews.com/colorado/news/marines-high-alert-deploy-los-angeles-ice-protests/?intcid=CNR-01-0623
• Reuters (08.06.2025):
  National Guard deployed to Los Angeles amid protests against immigration raids
  https://www.reuters.com/world/us/national-guard-deployed-los-angeles-amid-protests-against-immigration-raids-2025-06-08/
• CNN Live Ticker (09.06.2025):
  LA Protests – ICE Raids – Trump’s Military Response (Live Coverage)
  https://edition.cnn.com/us/live-news/la-protests-ice-raids-trump-06-09-25
• CBS News Los Angeles (09.06.2025):
  National Guard troops deployed to Los Angeles amid immigration protests
  https://www.cbsnews.com/losangeles/news/national-guard-troops-los-angeles-immigration-protests/