Überstellung und der Prozess.

Seit 28. März 2018 sitzt Mario Rönsch nun in Haft. Gleichzeitig mit der Inhaftierung stoppten auch die Veröffentlichungen auf der Webseite von Anonymousnews.ru und den dazu gehörigen Social Media Kanälen. Lange hörte man weder etwas vom Verlauf und der Überstellung von Ungarn nach Deutschland, bis auf einmal am 12 Juni 2018 die Webseite Anonymousnews.ru wieder Artikel veröffentlichte.

Seitdem erschienen wieder nahezu täglich Artikel, der jüngste Artikel trägt das Datum 27. 06. 2018, ist also bereits zwei Tage alt. Die neuen Veröffentlichungen erweckten entsprechend wieder Medieninteresse, und die Frage war, ob Mario Rönsch überhaupt noch in Ungarn inhaftiert sei. Auf diese Anfragen hin teilte die Polizei mit, dass sich die Überstellung ein wenig verzögere, da Rönsch Beschwerde eingelegt habe. So entnimmt man beispielsweise der Thueringer-Allgemeinen:

Die ungarischen Behörden hätten dem Auslieferungsersuchen zugestimmt, der 34-Jährige habe aber Beschwerde dagegen eingelegt, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag. Wann über die Beschwerde entschieden wird, sei offen, so der Sprecher.

Am Ende doch eine Überstellung!

Am 28. Juni 2018 teile die Generalstaatsanwaltschaft Berlin dann doch mit, dass Rönsch nach Berlin überstellt wurde. In dieser lautet es:

Der mutmaßlich verantwortliche Betreiber der Internetseite “Migrantenschreck“ ist heute von den ungarischen Behörden auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach Deutschland überstellt worden.

Im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs mit Ungarn wurde der 34-jährige Mario R. heute Nachmittag in Begleitung von zwei Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Berlin auf dem Luftweg nach Berlin ausgeliefert und ist dort um 16:00 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld angekommen.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn einen Europäischen Haftbefehl erwirkt, den die ungarischen Behörden am 28. März 2018 in Budapest vollstreckt hatten. Da der Beschuldigte seiner Überstellung nach Deutschland widersprochen hatte, konnte die Auslieferung erst auf der Grundlage einer seit wenigen Tagen rechtskräftigen Entscheidung der ungarischen Gerichte erfolgen.

Morgen wird der Haftbefehl dem Beschuldigten verkündet werden.

Die Ermittlungen wegen illegalen Handeltreibens und Einfuhr von Waffen, wegen Volksverhetzung und Verleumdung dauern an. Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten konnte die ungarische Polizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen, das nun durch die Berliner Ermittler ausgewertet wird.

( siehe hierzu: PM 13/18 Überstellung Migrantenschreck, Pressemitteilung vom 28.06.2018, Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Pressestelle –, Verweis)

Unterdessen teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Twitter mit, dass in diesem Umfang auch weitere strafrechtlich relevante Webseiten untersucht werden.

Überstellung „Migrantenschreck“:
Es gibt weitere strafrechtlich relevante Internetseiten, für die der Beschuldigte verantwortlich gewesen sein könnte. Die Ermittlungen dazu, auch zu den aktuellen Betreibern einer seit wenigen Tagen wieder aktiven Seite , dauern an.

— GenStA Berlin (@GStABerlin) 29. Juni 2018

Wie es in dem Prozess weitergeht, werden wir in diesem Artikel als Update schreiben.

+++Update 14.08.2018+++

Übersicht

Anonymous.Kollektiv: Die ganze Mimikama Geschichte

• Teil 1: Wie alles begann…
• Teil 2: Die COMPACT – Rönsch Connection: Ein kleiner Exkurs
• Teil 3: Fake-News & Watchgroups
• Teil 4:Das Spin-Off Migrantenschreck
• Teil 5: Die Zeit der Leaks und der Schritt zurück
• Teil 6: Das Ende der Facebookseite, der Einbruch der Reichweite und die Kampagne gegen Mimikama
• Teil 7: Fronten zwischen Compact und Rönsch
• Teil 8: Rönsch zieht auf Anonymounews.ru blank
• Teil 9: Der Fauxpas-GAU
• Teil 10: Zugangsdaten, Datenbanken und Kundenadressen
• Teil 11: Das Ende von Migrantenschreck und Rönsch unter Druck
• Teil 12: Rönsch wird in Budapest festgenommen
• Teil 13: Überstellung und der Prozess
• Teil 14: Prozessbeginn und überraschend schnelles Teilgeständnis