Bekämpfung der Hasskriminalität – Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg.
Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) haben heute im Rahmen der Bekämpfung der Hasskriminalität mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten in fünf voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Ein 32-jähriger Mann aus Iserbrook, eine 53-jährige Frau aus Billstedt und ein 16-jähriger aus Eimsbüttel, allesamt Deutsche, stehen jeweils in Verdacht, in WhatsApp-Chatgruppen Hakenkreuze, Bilder von Adolf Hitler oder andere volksverhetzende Inhalte gepostet zu haben.
Ein 67-jähriger Deutscher aus Wandsbek soll bei einem russischen sozialen Netzwerk fortlaufend volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben.
Die Wohnung eines 28-jährigen Deutschen aus Bramfeld wurde unter dem Verdacht durchsucht, dass er auf seinem öffentlichen Facebookaccount ein Profilbild mit SS-Symboliken veröffentlicht hat.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse jeweils beim zuständigen Amtsgericht Hamburg erwirkt.
Bei den heutigen Exekutivmaßnahmen wurden Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Bei dem 28-jährigen Bramfelder wurden neben einer SS-Uniform und diversen NS-Devotionalien auch mehrere Schusswaffen und Messer sichergestellt. Gegen ihn wird daher nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die weiteren und abschließenden Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen dauern an.
Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet:
- Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen.
- Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.
HATE SPEECH – WO ANZEIGEN?
Hier können Sie Strafanzeige erstatten:
Online-Wache Hamburg
https://www.polizei.hamburg/onlinewache/
An jedem Hamburger Polizeikommissariat
https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11251788/
Bei Hinweisen auf Rechtsextremismus:
Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus der Polizei Hamburg
hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de
Bei Hinweisen auf Äußerungen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität: LSBTI*-Ansprechpersonen der Polizei Hamburg
https://www.polizei.hamburg/lsbti/
Weitere Möglichkeiten:
Als Medienunternehmen, NGO, Berufs- und Interessensverband oder Beratungsstelle können Sie den Internetdienst „Hasskommentare im Internet melden“ nutzen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz „OHNe Hass – Offensiv gegen Hass im Netz“:
https://www.hamburg.de/bjv/ohne-hass/
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) kontrolliert Internetangebote im Hinblick auf Jugendschutzbestimmungen und die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten. Stellt die MA HSH medienrechtliche Verstöße fest, kann sie Bußgelder verhängen und die Löschung von rechtswidrigen Inhalten durchsetzen. Die MA HSH geht auch Beschwerden nach.
Das Online-Beschwerdeformular der MA HSH finden Sie hier:
https://www.mahsh.de/service/beschwerde.html
Verweis: FlyerHateSpeech.pdf
Quelle: Polizei Hamburg
Artikelbild: Jakkrit Orrasri / Shutterstock.com
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