Im Januar 2024 veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum seinen Global Risks Report und nannte Fehl- und Desinformation das größte globale Risiko der nächsten zwei Jahre. Diese beunruhigende Erkenntnis offenbart eine erschreckende Realität: Desinformation ist ein Bedrohungsmultiplikator, der alle großen Herausforderungen unserer Zeit verschärft, von bewaffneten Konflikten bis zum Klimawandel.

Die Klima-Lügen: Fakten unter Beschuss in Deutschland und Österreich

In Deutschland haben bestimmte Unternehmen und politische Gruppen versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu untergraben und die Öffentlichkeit zu täuschen. Beispielsweise zeigte eine Untersuchung des Berliner Forschungsinstituts MCC, dass Verzögerungstaktiken angewendet wurden, um die Dringlichkeit des Klimaschutzes in Frage zu stellen. Diese Strategien haben dazu beigetragen, dass notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels oft nicht rechtzeitig ergriffen wurden.

In Österreich, wie in vielen anderen Ländern, gibt es eine zunehmende Besorgnis über die Verbreitung von Desinformation in Bezug auf den Klimawandel. Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und die Notwendigkeit für den ökologischen Wandel anerkennt. Dennoch gibt es auch hier Versuche, wissenschaftliche Erkenntnisse zu untergraben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen​

Ölkonzerne wie ExxonMobil, die bereits seit Mitte des 20. Jahrhunderts die Erkenntnisse der Klimaforschung verschleiern, sind auch in Europa aktiv. Sie finanzieren „Experten“, die den Klimawandel in Frage stellen und so die öffentliche Meinung spalten. In Deutschland sind ähnliche Muster zu beobachten: Unternehmen und politische Gruppen nutzen gezielte Desinformationskampagnen, um die Klimawissenschaft zu untergraben. Diese Taktiken haben nicht nur in den USA, sondern weltweit Auswirkungen gezeigt und den Kampf gegen die globale Erwärmung erheblich behindert.

Pandemie der Falschinformationen: Covid-19 und seine Folgen in Deutschland und Österreich

In Deutschland war die Verbreitung von Fehlinformationen während der Corona-Pandemie ein großes Problem. Verschwörungstheorien und falsche medizinische Ratschläge verbreiteten sich rasend schnell und führten dazu, dass viele Menschen die Existenz oder die Schwere des Virus leugneten. Dies führte zu einer höheren Verbreitung des Virus und zu vermeidbaren Todesfällen. Eine Untersuchung der deutschen Gesundheitsbehörden zeigte, wie Desinformationen das Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse und Gesundheitsrichtlinien untergruben​​.

Politiker und Influencer in Deutschland, darunter auch einige hochrangige Persönlichkeiten, verbreiteten aktiv Fehlinformationen. Diese Behauptungen schufen ein Echo zwischen sozialen Medien, Fernsehen und der politischen Bühne, das die Verbreitung von Fehlinformationen verstärkte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einer „Infodemie“, die globale Reaktionen und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erheblich untergrub​​.

Während der Covid-19-Pandemie war Österreich ebenfalls stark von der Verbreitung von Fehlinformationen betroffen. Studien haben gezeigt, dass soziale Medien eine besonders dynamische Rolle bei der Verbreitung von Desinformation spielten. Traditionelle Nachrichtenquellen mussten sich gegen eine Flut von falschen Informationen behaupten, die oft schneller und effektiver über soziale Medien verbreitet wurden. Diese Desinformationen betrafen unter anderem die Herkunft des Virus, die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen und der Impfstoffe​.

Staatlich gesponserte Lügen: Die dunkle Seite der Macht in Europa

Wenn Staaten Desinformation verbreiten, erreicht die Bedrohung eine neue Dimension. Während der Corona-Pandemie schob China die Schuld für den Ausbruch des Virus auf die USA und verbreitete die Theorie, dass das Virus eine US-Biowaffe sei. Parallel dazu rechtfertigte Russland seine Invasion in der Ukraine mit Verschwörungstheorien über angebliche Biowaffenprogramme der USA und Deutschlands. Solche staatlich geförderten Lügen sind keine Ausnahmen, sondern ein fester Bestandteil des geopolitischen Wettbewerbs​.

Auch europäische Länder sind nicht immun gegen staatlich geförderte Desinformation. In Deutschland beispielsweise wurden wiederholt Desinformationskampagnen aufgedeckt, die von ausländischen Akteuren gesteuert wurden, um politische Unruhen zu stiften und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Besonders Russland und China haben während der Pandemie gezielt Falschinformationen verbreitet, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Diese Desinformationskampagnen nutzten soziale Medien intensiv, um falsche und irreführende Informationen über die verschiedenen in westlichen Ländern entwickelten Impfstoffe zu verbreiten​​.

In Österreich hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen, insbesondere während der Covid-19-Pandemie. Die österreichische Regierung unterstützt den EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der darauf abzielt, die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren zu verbessern​​. Dennoch gibt es auch in Österreich Fälle von staatlich geförderten Desinformationen, die gezielt zur politischen Einflussnahme genutzt werden.

Hetze und Propaganda: der digitale Krieg gegen Minderheiten in Deutschland und Österreich

Im indopazifischen Raum wird Desinformation oft gezielt gegen Minderheiten eingesetzt. Ein prominentes Beispiel ist Myanmar, wo das Militär soziale Medien nutzte, um Hass gegen die Rohingya zu schüren und so einen Völkermord zu legitimieren. Anti-Rohingya-Inhalte wurden systematisch auf Plattformen wie Facebook verbreitet, oft durch Algorithmen verstärkt, die dazu beitrugen, dass diese Inhalte eine breite Öffentlichkeit erreichten. Das Militär und radikale Gruppen nutzten diese Desinformation, um die Rohingya als Bedrohung darzustellen und zur Gewalt gegen sie aufzurufen. Diese Hassreden führten zu ethnischen Säuberungen, die das Leben und die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden Rohingya zerstörten​.

In Indien verbreiteten während der Corona-Pandemie politische Akteure und extremistische Gruppen Hassreden gegen Muslime, indem sie ihnen die Schuld an der Verbreitung des Virus zuschoben. Diese Desinformation führte zu erhöhter Diskriminierung und Gewalt gegen die muslimische Gemeinschaft, was die sozialen Spannungen im Land weiter verschärfte​​.

China versucht unterdessen, die Weltöffentlichkeit von der Unwahrheit über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu überzeugen. Trotz gut dokumentierter Berichte über Zwangsarbeit, Internierungen und andere Menschenrechtsverletzungen, versucht die chinesische Regierung, diese Vorwürfe als Lügen westlicher Mächte darzustellen​​.

In Deutschland erleben wir ähnliche Phänomene. Während der Corona-Pandemie verbreiteten extremistische Gruppen und Einzelpersonen gezielte Falschinformationen, um Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schüren. Insbesondere muslimische und migrantische Gemeinschaften wurden häufig zum Ziel von Desinformationskampagnen, die darauf abzielten, sie für die Verbreitung des Virus verantwortlich zu machen. Solche Kampagnen sind Teil einer breiteren Strategie, die darauf abzielt, gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und Minderheiten zu diskriminieren​​.

Auch in Österreich werden Minderheiten Opfer von Desinformationskampagnen. Während der Corona-Pandemie haben extremistische Gruppen verstärkt falsche Informationen verbreitet, um Hass gegen muslimische und migrantische Gemeinschaften zu schüren. Solche Kampagnen tragen dazu bei, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen und Diskriminierung zu fördern.

Die Kehrseite der Fake-News-Gesetze: Eine Perspektive

In Deutschland hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Desinformation im Internet zu intensiven Debatten geführt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2018 in Kraft und verpflichtet soziale Plattformen wie Facebook und X dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro​.

Kritiker argumentieren, dass dieses Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte. Rechtsexperten und Internetaktivisten sehen eine erhebliche Gefahr darin, dass die Verantwortung für die Löschung von Inhalten auf die Betreiber sozialer Plattformen übertragen wird, anstatt dies den Gerichten zu überlassen. Dies könnte dazu führen, dass Plattformen aus Angst vor Strafen eher zu viel als zu wenig löschen, was zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte​​.

In Österreich wurden Gesetze und Maßnahmen ergriffen, um gegen Fake News vorzugehen. Diese beinhalten strengere Regelungen für soziale Medien und die Förderung von Faktenprüfungsinitiativen. Allerdings gibt es auch Bedenken, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit einschränken könnten, da Plattformen aus Angst vor Strafen möglicherweise übermäßig Inhalte löschen könnten.

Ein weiteres zentrales Gesetz ist der Digital Services Act (DSA) der EU, der darauf abzielt, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Er fordert Plattformen dazu auf, die Risiken zu bewerten, die von ihren Systemen ausgehen, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um manipulative Techniken zu verhindern. Der DSA könnte jedoch auch die Geschäftsmodelle der Plattformen angreifen, insbesondere in Bezug auf personalisierte Werbung und Microtargeting, was wiederum Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben könnte​.

Medien: Retter oder Täter?

Medien spielen eine doppelte Rolle. Einerseits können sie Desinformation bekämpfen, indem sie strenge Faktenprüfungen durchführen und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen, die gegen Desinformation vorgehen. Andererseits können sie auch zur Verbreitung von Desinformation beitragen, indem sie unkritisch Regierungsbehauptungen wiedergeben.

Dies war besonders deutlich während der US-Invasion im Irak 2003, als viele Medien die falschen Behauptungen der Regierung über Massenvernichtungswaffen (WMD) im Irak verbreiteten. Diese unkritische Berichterstattung trug dazu bei, die öffentliche Meinung zugunsten des Krieges zu beeinflussen und die militärische Intervention zu legitimieren.

In den Wochen vor der Invasion berichteten prominente Medienhäuser wie die New York Times und Fox News wiederholt über vermeintliche Verbindungen zwischen dem irakischen Regime und Al-Qaida sowie über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen. Diese Berichterstattung basierte häufig auf unzuverlässigen oder missinterpretierten Informationen, die von Regierungsquellen stammten. Rückblickend musste die New York Times zugeben, dass sie in ihrer Kriegsberichterstattung auf fehlerhafte Informationen angewiesen hatte, was erhebliche Kritik nach sich zog.

Auch in Deutschland haben Medien eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation gespielt. Während der Covid-19-Pandemie haben viele deutsche Medienhäuser intensiv daran gearbeitet, Fehlinformationen zu widerlegen und die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, darunter ARD und ZDF, hat unter anderem spezielle Faktenprüfungsformate eingeführt, um Fehlinformationen zu bekämpfen. Dennoch gibt es auch Fälle, in denen Medien unkritisch Regierungsnarrative übernommen haben, was zur Verbreitung von Desinformation beitragen kann.

Medien in Österreich spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation. Während der Covid-19-Pandemie haben viele österreichische Medienhäuser intensiv daran gearbeitet, Fehlinformationen zu widerlegen und die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Dennoch gibt es auch Fälle, in denen Medien unkritisch Regierungsnarrative übernommen haben, was zur Verbreitung von Desinformation beitragen kann.

Fazit: Ein Balanceakt zwischen Wahrheit und Freiheit

Die Herausforderung der Zukunft wird sein, Desinformation effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig die Freiheit der Medien und den offenen Diskurs zu schützen. Nur durch eine ausgewogene und verantwortungsbewusste Regierungsführung können wir die zerstörerische Kraft der Desinformation eindämmen und unsere Gesellschaften vor weiterem Schaden bewahren.

In Deutschland, Österreich und anderen deutschsprachigen Ländern ist es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit und die Medien wachsam bleiben und Desinformationskampagnen entschlossen entgegentreten. Nur so können wir sicherstellen, dass die Wahrheit überlebt und unsere Demokratie gestärkt wird. Desinformation gefährdet nicht nur die Integrität unserer Informationsumgebung, sondern auch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaften.

Die konsequente Bekämpfung von Desinformation ist entscheidend, um das Vertrauen in demokratische Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu bewahren. Gleichzeitig müssen Maßnahmen gegen Desinformation sorgfältig abgewogen werden, um die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs nicht zu gefährden. Eine ausgewogene Strategie ist notwendig, um sowohl die Integrität der Informationen als auch die demokratischen Werte zu schützen.

Wissen gegen Lügen: Bildungsangebote zur Desinformationsabwehr

Für weiterführende Informationen und Unterstützung im Kampf gegen Desinformation bieten wir Vorträge, Workshops und mehr an. Weitere Informationen finden Sie unter www.mimikama.education.

Lesen Sie auch:
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  1. MCC-Bericht über Verzögerungstaktiken beim Klimaschutz​ (Klimafakten)​.
  2. Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)​ (Stiftung Mercator)​.
  3. Studie über die Rolle der Klimaschmutzlobby​ (Klimafakten)​.
  4. WHO-Bericht über die Auswirkungen von Infodemien​ (World Health Organization (WHO))​.
  5. Bundesministerium für Bildung und Forschung über Desinformation​ (BMBF)​
  6. Konrad-Adenauer-Stiftung über Verschwörungstheorien​ (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.)​.
  7. European Commission über die Bekämpfung von Desinformation​ (European Commission)​.
  8. BMI über Desinformation im Kontext der Corona-Pandemie​ (BMI für Heimat)​.
  9. EUvsDisinfo: Ein Projekt zur Bekämpfung von Desinformation​ (EUvsDisinfo)​
  10. ISD über Hassrede und Desinformation​ (ISD)​.
  11. SpringerLink über Fake News und Hassrede​ (SpringerLink)​.
  12. Avaaz über Desinformationskampagnen in Deutschland​ (Avaaz)​.
  13. Bundesministerium des Innern über Maßnahmen gegen Desinformation​ (BMI für Heimat)​.
  14. Anwalt.org über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz​ (Anwalt Finden)​.
  15. Bundesregierung über den Digital Services Act​ (Bundesregierung)​.
  16. Correctiv.org über EU-Gesetze gegen Desinformation​ (correctiv.org)​.
  17. Bundeszentrale für politische Bildung über Medien und öffentliche Meinung im Irakkrieg​ (bpb.de)​.
  18. Chatham House über Lektionen aus dem Irakkrieg​ (Chatham House)​.
  19. Council on Foreign Relations über die Entscheidung zum Irakkrieg​ (Council on Foreign Relations)
  20. Anwalt.org über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz​ (Anwalt Finden)​.
  21. Bundesregierung über den Digital Services Act​ (Bundesregierung)​.
  22. Correctiv.org über EU-Gesetze gegen Desinformation​ (correctiv.org)​.
  23. Eurobarometer-Umfrage zum Klimawandel, Bundeskanzleramt Österreich​
  24. Studien zur Rolle der Medien in der Pandemie
  25. Bekämpfung von Desinformation durch die österreichische Regierung
  26. Desinformationskampagnen gegen Minderheiten während der Covid-19-Pandemie in Deutschland
  27. Desinformationskampagnen gegen Minderheiten während der Covid-19-Pandemie in Österreich
  28. Springer – Die Rolle der Medien in der COVID-19-Pandemie
  29. BASECAMP – Forschung gegen Desinformation

Artikelbild: KI-generiert mit Dall-E

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)