Digitaler Euro als Ergänzung – Bargeld bleibt gesetzliches Zahlungsmittel in der EU

Gerüchte/Behauptungen zum Bargeld

Das Facebook-Posting behauptet konkret, dass die EU das Bargeld bis 2030 abschaffen wolle. Als Begründung werden die hohen Verluste durch Cyberkriminalität angeführt, die sich weltweit auf 10,5 Billionen Dollar belaufen sollen. Diese Zahl wird hervorgehoben, um die Dringlichkeit der Sicherheitsbedenken zu unterstreichen.

Bewertung

Die Behauptung, die EU wolle das Bargeld bis 2030 abschaffen, ist falsch. Die EU hat keine derartigen Pläne und arbeitet stattdessen aktiv an der Stärkung des Bargelds. Auch die Zahl der Verluste durch Cyberkriminalität ist übertrieben und beruht auf einem Übersetzungsfehler.

Die Fakten

Der Status von Banknoten und Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum, zu dem auch Österreich gehört, ist in Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 festgelegt. Das bedeutet, dass Händler Barzahlungen nicht ablehnen dürfen, es sei denn, beide Parteien haben vorher eine andere Zahlungsweise vereinbart.

Auch Behörden und öffentliche Dienstleister müssen grundsätzlich Bargeld annehmen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt auf ihrer Website zur Bargeldstrategie, dass es auch in Zukunft Euro-Bargeld geben wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Januar 2021 bestätigt, dass das EU-Recht einer Regelung entgegensteht, die die rechtliche oder tatsächliche Abschaffung des Euro-Bargelds bezweckt oder bewirkt. Bargeld ist somit durch vorrangiges EU-Recht geschützt und Änderungen der EU-Verträge können nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

Plan für digitalen Euro

Die EU-Kommission will mit einer neuen Verordnung den Euro als Bargeld stärken. Gleichzeitig bereitet sie die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung vor. Dieser digitale Euro soll ein elektronisches Zahlungsmittel sein, das jedem kostenlos zur Verfügung steht. Er soll in einer elektronischen Geldbörse (Wallet) gespeichert werden und Zahlungen ohne Internetverbindung ermöglichen. Die Einführung des digitalen Euro ist für das Jahr 2028 geplant, sofern bis dahin alle rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen sind.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) setzt sich dafür ein, dass sowohl Bargeld als auch der digitale Euro von Unternehmen gleichermaßen akzeptiert werden. In Österreich wollen ÖVP und FPÖ das Bargeld sogar in der Verfassung verankern.

Hacking-Zahlen stimmen

Das Facebook-Posting gibt den weltweiten Schaden durch Cyberkriminalität mit 10,5 Billionen Dollar an. Tatsächlich beläuft sich der Schaden laut dem Crime Complaint Center (IC3) des FBI auf 10,5 Milliarden US-Dollar. Das englische Wort „billion“ bedeutet im Deutschen „Milliarde“. Dieser Übersetzungsfehler hat zu der falschen Zahl geführt.

Die im Posting genannten Zahlen zu Hackerangriffen in Österreich sind hingegen korrekt. Laut Cybercrime-Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) gab es im Jahr 2020 12.914 und im Jahr 2022 22.376 angezeigte Fälle von „Cybercrime im engeren Sinne“. Darunter fallen kriminelle Handlungen, bei denen Angriffe auf Daten oder informationstechnische Systeme mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnik begangen werden.

Fazit

Die Behauptung, die EU wolle das Bargeld bis 2030 abschaffen, ist falsch. Euro-Banknoten und -Münzen bleiben in 20 EU-Ländern gesetzliches Zahlungsmittel. Die EU-Kommission plant, das Bargeld zu stärken und ergänzend einen digitalen Euro einzuführen. Durch einen Übersetzungsfehler wurden auch die Verluste durch Cyberkriminalität falsch dargestellt.

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Quelle: dpa-factchecking