Gefahren der digitalen Wahlmanipulation!

Die Organisation Goliathwatch befragte Parteien zum Onlinewahlkampf. Ihr Ergebnis: große Gefahr bei CDU/CSU und FDP – gute demokratische Standards bei Grünen, Linken und SPD.

Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch hat die Parteien im Bundestag zu ihrem digitalen Wahlkampf befragt. Trotz der Reaktion auf die Wahlbeeinflussung im Brexit oder bei Donald Trump, bestehen weiterhin Regelungslücken beim Wahlkampf über Facebook, Instagram oder Youtube im Vergleich zu Radio, TV oder Print.

Während Grüne und SPD sich klare Selbstverpflichtungen gegeben haben, verweigerten CDU und CSU ihre Auskunft trotz Protesten von Goliathwatch bis heute. Goliathwatch hat die Antworten der anderen Parteien zu fünf Fragen zum Umgang mit manipulativer und personalisierter Onlinewerbung, den Einsatz von Social Bots oder bezahlten Influencern ausgewertet.

Wahlmanipulation über Social Media befürchtet

Es bestehen große Unterschiede in der Ablehnung illegitimer, digitaler Wahlmanipulation. Die Vergleichstabelle der unterschiedlichen Parteien zeigt ein deutliches Bild. Die CDU hat bereits illegitime Posts in Thüringen geschalten und die FDP ist gegenüber vielen Werbemöglichkeiten über Facebook und Co sehr offen. Grüne, SPD und Linke lehnen hingegen problematische Methoden weitgehend ab und sehen gesetzlichen Handlungsbedarf.

„Wir laufen Gefahr, dass sich Trump-Methoden wie im Brexit im aktuellen Bundestagswahlkampf wiederholen. Das ist der nächste Skandal der Intransparenz. Will die CDU ähnlich wie Donald Trump oder wie im Brexit Methoden der digitalen Verhaltensmanipulation einsetzen? Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung vergleichbare Regeln wie im traditionellen Straßen- und Fernsehwahlkampf.“ Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch

Die Hamburger Nichtregierungsorganisation befürchtet einseitige Wahlbeeinflussung über soziale Medien, da in digitalen Medien die Regeln schwächer sind als für Wahlwerbung auf der Straße oder in Fernsehen und Rundfunk.

Goliathwatch ist Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Campaign-Watch“ für einen fairen Bundestagswahlkampf. Die Studie zu den Wahlwerbungsprüfsteinen, Vergleichstabelle und Pressefotos ist verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/

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