Facebook zensiert im Interesse der türkischen Regierung Postings?

„Wir haben etwas entfernt, was du gepostet hast“ oder „Ihr Konto wurde gesperrt“ – diese Meldungen hat Florian Wilde, der Referent für Gewerkschaftsfragen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Öfteren über seinem Facebook-Account erhalten.

Es gibt verschiedene Gründe für diese Meldungen, aber auffällig ist, dass die meisten Anträge für die Sperrung bestimmter Inhalte von der türkischen Justiz kommen. Obwohl in Deutschland diese Inhalte, zum Beispiel bestimmte Bilder mit türkeikritischen Inhalten, nicht strafrechtlich relevant sind.

Dennoch erhielt Florian Wilde eine siebentägige Sperre bei Facebook. Grund dafür waren Fotos aus einer Dokumentation über eine türkeikritische Demonstration in Hamburg, die er auf seine Pinnwand gepostet hat. Da er vorab schon einige Sperrungen erhalten hat, hat er extra darauf geachtet, dass keine Symbole oder Zeichen der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Forderungen über die Freilassung von den Parteivorsitzenden Abdullah Öcalan zu sehen waren.

Dennoch hat er nicht bemerkt, dass abgesehen von der kurdischen Nationalbewegung auch einige linke Parteien und Gruppierungen relevant sind und diese auch verfolgt werden. Facebook führte, obwohl die linken Parteien im Gegenzug zur PKK nicht in Deutschland verboten sind, die Anfragen der türkischen Behörden aus. Diese Inhalte waren einer der Gründe für die vorangegangenen Sperrungen.

„Für die Nutzer gibt es kaum Möglichkeiten, sich davor zu schützen“, betont Florian Wilde.

Kritische Dokumentationen über der Türkei sind auf Facebook kaum möglich.

Wilde sagt in einem Interview mit Heise.de:

„Da es von Facebook keine Listen gibt, aus denen hervorgeht, was genau verboten ist und was nicht, sind Fotodokumentationen zu türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland auf Facebook unmöglich geworden. Das ist schließlich auch das Ziel der türkischen Justiz und der Regierung.“

Der Fall von Florian Wilde ist natürlich kein Einzelfall. Viele Menschen, die sich beispielsweise mit der türkischen Demokratiebewegung beschäftigen, können und werden zum Teil mit einer Facebook-Sperre konfrontiert. Zu diesen Leuten gehört ebenfalls der in München ansässige Student Kerem Schamberger. Da er des Öfteren von Facebook gesperrt wird, führt er mittlerweile ein Protokoll hierrüber.

Ist Druck seitens der Facebook-Nutzer gegenüber dem Monopol Facebook möglich?

Viele Stimmen sprechen über einsehbare, überprüfbare und an den Menschenrechten orientierte Kriterien für die Sperren. Diese müssten erst entwickelt und auch eingehalten werden. Menschenrechtliche Fragen koordinieren und dementsprechend zu handeln, stellt die Internet-Plattform auf die Probe.

„Wir reagieren auf berechtigte Ansprüche im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen. Jede einzelne Anfrage, die wir erhalten, wird auf ihre rechtliche Relevanz geprüft“, äußert sich Facebook zum Thema Sperre.

Damit zeigt sich, dass Facebook ohne Anlass aus Deutschland oder Großbritannien, diese Sperrungen rausgibt obwohl diese Fälle hier keine strafrechtliche Relevanz haben.

In einem Land, indem zum Beispiel der Fall Böhmermann der in ganz Deutschland heiß diskutiert wird und es sehr viele Stimmen gibt die sich zu diesem Thema äußern, dürfte es Recht einfach sein, Druck auf Facebook aufzubauen. Es geht hier schließlich um Menschenrechte und nicht um ein lustiges Katzenvideo oder Falschmeldungen über die Flüchtlingspolitik.

via Heise.de

Autor: Marvin, mimikama.org

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