Juristin massiv verleumdet: Zitat stammt nicht von Kaufhold

Ein falsches Zitat zu Ann-Katrin Kaufhold verbreitet sich viral.

Die Behauptung

Ann-Katrin Kaufhold, Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, habe gesagt: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können die Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen!”

Aufgestellt von: Social Media

Faktencheck: Falsch

Falsch. Das Zitat stammt nicht von Kaufhold, sondern von Roope Mokka, dem Gründer eines finnischen Thinktanks. Es wurde erstmals 2017 in einer Broschüre des Umweltministeriums abgedruckt. Kaufhold weist diese Aussage ausdrücklich von sich und eine Urheberschaft lässt sich eindeutig belegen.

Kurze Faktenübersicht:

  • Das verbreitete Zitat wurde bewusst falsch zugeschrieben. Die Fakten sind eindeutig:
  • Das angebliche Zitat von Ann-Katrin Kaufhold ist in Wahrheit eine Aussage des finnischen Thinktank-Gründers Roope Mokka.
  • Es erschien bereits 2017 in der „Smart City Charta“, die vom Umweltministerium und dem Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung herausgegeben wurde.
  • Das Zitat steht nicht im Haupttext der Charta, sondern im Anhang und ist als Impulsvortrag dokumentiert.
  • Kaufhold dementiert die Aussage klar: „Dieses Zitat stammt nicht von mir.“

→Wie funktioniert Desinformation im politischen Kontext? Antworten finden Sie im Leitfaden Politische Desinformation.
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Ein Fake-Zitat gegen Kaufhold wurde gezielt verbreitet.

Es ist die jüngste gezielte Desinformationskampagne im Zusammenhang mit der Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. Konkret wurde die Juraprofessorin und renommierte Wissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold von der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Ziel dieser viralen Falschbehauptung. Online verbreitete sich zuletzt ein skandalträchtiges Zitat, das angeblich von Kaufhold stammen soll. In dem Zitat wird infrage gestellt, ob demokratische Prozesse wie Wahlen überhaupt noch nötig seien, da angeblich bereits genügend Daten über die Menschen verfügbar seien, um politische Entscheidungen zu ersetzen. Im Wortlaut heißt es:

„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können die Demokratie als gesellschaftliches Feedbacksystem ersetzen!”

Juristin massiv verleumdet: Zitat stammt nicht von Kaufhold – mimikama.org
Juristin massiv verleumdet: Zitat stammt nicht von Kaufhold (Screenshot des fraglichen Posts auf Facebook) – mimikama.org

Wer den Kontext kennt, merkt schnell, wie brisant und gefährlich diese Unterstellung ist. Sie suggeriert, Kaufhold würde fundamentale demokratische Prinzipien bewusst ablehnen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine gezielte Irreführung, die offensichtlich politische Absichten verfolgt. Die Desinformation dient dem Ziel, die Nominierung von Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht öffentlich zu beschädigen. Eine Quelle, in der Kaufhold solche Aussagen tatsächlich trifft, existiert nicht. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Kaufhold klar Stellung bezogen und betont: „Dieses Zitat stammt nicht von mir.“ Eine eindeutige Zurückweisung dieser bewusst verbreiteten, politisch motivierten Lüge.

Das wahre Zitat stammt aus der „Smart-City-Charta“ von 2017.

Die Faktenlage ist eindeutig und einfach nachprüfbar. Das angebliche Kaufhold-Zitat erschien erstmals 2017 in der „Smart City Charta“. Herausgeber der Broschüre waren das Bundesministerium für Umwelt und das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die Aussage stammt nachweislich aus einem Impulsvortrag des finnischen Thinktank-Gründers Roope Mokka. In der Broschüre wird Mokka wie folgt zitiert:

„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können die Demokratie als gesellschaftliches Feedbacksystem ersetzen!”

Dabei handelte es sich ausdrücklich nicht um die Meinung der Herausgeber:innen oder gar einer deutschen Juristin, sondern um ein Zitat im Anhang, das auf mögliche Risiken aufmerksam machen sollte. Der damalige Bundestag befasste sich sogar offiziell damit, nachdem die AfD eine schriftliche Anfrage gestellt hatte. Die Bundesregierung stellte damals klar, dass die „Smart City Charta“ diese Position keineswegs unterstützt, sondern auf potenzielle Gefahren einer solchen Sichtweise hinweist. Es handelt sich somit um ein bewusst manipuliertes und völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, das nun gezielt Ann-Katrin Kaufhold zugeschrieben wird.

Gezielte Desinformation zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Doch warum taucht genau jetzt diese Falschbehauptung auf? Hintergrund sind politische Konflikte rund um die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts. Ursprünglich sollten bereits im Juli 2025 drei neue Richterinnen und Richter vom Bundestag gewählt werden. Doch die Wahl wurde kurzfristig verschoben, da sich keine klare Mehrheit abzeichnete. Kaufhold, von der SPD vorgeschlagen, geriet offensichtlich ins Visier einer bewussten Kampagne, die ihre Nominierung verhindern soll. Ähnlich erging es einer weiteren Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf. Auch hier machten politische Vorbehalte der CDU/CSU die Wahl unmöglich. In diese politisch aufgeheizte Situation passt die gezielte Verbreitung eines falschen Zitats perfekt: ein politisches Instrument, das nicht nur die Kandidatin, sondern das gesamte Verfahren diskreditiert.

Experten bestätigen: Das Zitat ist zweifelsfrei von Roope Mokka.

Das angebliche Kaufhold-Zitat wurde bereits in einem dpa-Faktencheck eindeutig widerlegt. Eine einfache Internetrecherche führt schnell und eindeutig zu dem finnischen Thinktank-Gründer. Auch im Internetarchiv lässt sich nachvollziehen, dass die umstrittene „Smart-City-Charta“ samt Anhang ursprünglich auf den Seiten des Bundesministeriums verfügbar war, später jedoch entfernt wurde. Die Faktenlage ist eindeutig: Ann-Katrin Kaufhold hat dieses Zitat nie geäußert, sondern ausdrücklich als falsch zurückgewiesen. Diese gezielte Manipulation bedroht ihren Ruf und untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

FAQ zum manipulierten Zitat von Kaufhold

Wer hat das Zitat wirklich gesagt?

Das Zitat stammt nachweislich von Roope Mokka, dem Gründer eines finnischen Thinktanks, und ist aus dem Jahr 2017.

Hat Ann-Katrin Kaufhold das Zitat dementiert?

Ja, Kaufhold dementierte eindeutig gegenüber der dpa, dass dieses Zitat von ihr stammt.

Warum wurde die Richterwahl verschoben?

Die Wahl wurde verschoben, da sich die politischen Parteien nicht auf eine Mehrheit für die vorgeschlagenen Kandidaten einigen konnten.

Ist das Zitat aus der „Smart City Charta” ernst gemeint?

Nein, das Zitat wurde explizit zur Veranschaulichung möglicher Risiken in den Anhang aufgenommen und nicht befürwortet.

Fazit zum Thema: gezielte Manipulation, demokratiegefährdend.

Diese bewusste Manipulation ist nicht nur Rufmord gegen eine Person. Sie beschädigt das Vertrauen und demokratische Prozesse. Der Faktencheck zeigt eindeutig: Kaufhold wurde gezielt diffamiert, um politische Ziele zu verfolgen. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die entschieden aufgedeckt werden muss.

Quelle: DPA

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